von Fragolin
Ein paar Gedanken zur restgrünen Pilzpartei und der Liste, die Peter
Kolba auf seiner Zwitscherseite veröffentlicht hat. Man muss sich
das
Pamphlet einfach mal geben.
Abgesehen davon, dass das Ganze ein klassischer Bumerang wie aus dem
Bilderbuch ist, denn Kolba hat das sehr wahrscheinlich online
gestellt, um die sowieso schon intern schwer angeschlagene Bissmann
als das intrigante Weibsbild darzustellen, zu dem sie offenbar das
Zeug hat, und dabei aber eines übersehen, nämlich die verheerende
Optik, die von diesem trüben Licht auf die Liste Pilz geworfen wird.
Egal, wer Recht hat und ob die Bissmann das jetzt frech fordernd
durchgesetzt hat oder, wie sie behauptet, das Ganze intern gemeinsam
ausgearbeitet wurde und Pilz selbst die Vorschläge gemacht hat –
die Partei hat nach den Worten von Kolba diesen Forderungskatalog
angenommen. Vollinhaltlich. Na bumm.
Pilz hat ja nach der Wahl bereitwillig auf sein Mandat verzichtet,
was ich damals schon als Verrat an der Demokratie und verheerendes
Signal an Anpatzer gewertet habe: Man muss nur mit Dreck werfen um
ein demokratisches Wahlergebnis im Nachhinein zu beeinflussen. Aber
egal, er hat freiwillig und mit viel medialem Gedöns verzichtet. Ich
bin da, jetzt bin ich weg. Dann hat er es sich anders überlegt und
will doch wieder in den Nationalrat, als wäre ein demokratisches
Mandat ein Unterhemd, das man sich nach Tageslaune an- oder auszieht.
Ich bin weg, jetzt bin ich wieder da. Tri-tra-Trallala.
Was also war der kleine Kasper Pilz und die Phalanx seiner
Schutzmänner bereit, dem Krokodil Bissmann (was für ein passender
Name) zuzuschanzen, damit sie freiwillig auf ihr Mandat im
Nationalrat verzichtet und Peter Pilz selbst wieder einziehen lässt?
Als Erstes will Frau Bissmann den Posten des Parteiobmannes mit allen
Rechten und Pflichten gemäß §8 des
Parteistatutes,
in dem Zusammensetzung und Aufgaben des Parteivorstandes bestimmt
werden. Da steht allerdings auch Folgendes drin:
„Der
Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer
von 4 Jahren bestellt.“
Nun hört sich dieser
offensichtlich paktierte Postenschacher nicht gerade nach einer Wahl
durch die Mitgliederversammlung an sondern eher nach einer
Postenvergabe auf Weisung des Führers. Hier
wird also bereits gegen das eigene Statut verstoßen, indem man eine
Wahl zu einer Farce verkommen lässt, weil in Wirklichkeit ein Pakt
zur Postenvergabe über die Vorstandszusammensetzung bestimmt.
Eigentlich nicht ungewöhnlich im Sumpf des politischen Schacherns
und Wucherns, aber hier handelt es sich immerhin um eine Partei, die
als Kämpferin gegen Postenschacher und Packelei angetreten ist und
eigentlich genau das bei anderen aufdecken wollte, was sie jetzt
selbst veranstalten.
Auch interessant ist Folgendes:
„Der
Vorstand ist auch berechtigt, Beiräte im Sinn von §17 der Satzung
einzusetzen.“
Nun, was steht in diesem §17? Es
ist die Regelung der Bestellung und Aufgaben der Beiräte.
„(1)
Der obligatorische Beirat der Partei besteht aus allen Abgeordneten
zum Nationalrat, die in der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017
gewählt wurden, einerlei ob sie Mitglieder der Partei sind oder
nicht. Dem Beirat obliegt es, in den folgenden Angelegenheiten für
Vorstand und/oder Mitgliederversammlung verbindliche Beschlüsse zu
fassen und Empfehlungen auszusprechen:
>
Formulierung allfälliger Wahl -und Parteiprogramme;
>
Festlegung jährlicher Finanzpläne / Verwendung öffentlicher
Fördergelder; Aufbau, Organisation und Leitung der Parteiakademie;
>
Koalitionsvereinbarungen mit anderen im Nationalrat vertretenen
Parteien;
>
Teilnahme an Landes- und Gemeinderatswahlen;
>
Festsetzung der Wahllisten.
Beschlüsse
des Vorstands und/oder der Mitgliederversammlung, die entgegen den
entsprechenden Beiratsbeschlüssen bzw. Empfehlungen gefasst werden,
sind nichtig.“
Versteht das jeder? Der Beirat
besteht aus den Abgeordneten und vom
Vorstand Beigestellten, und
er hat weitreichende Recht, Beschlüsse zu fassen, an die sich der
Vorstand und damit der Obmann zwingend zu halten haben.
Und da schieben wir einfach mal
Forderung Nummer sechs
der Frau Bissmann dazwischen:
„Streichung
§17 des Parteistatuts“
Erstens grenzt es an einen Putsch,
per Dekret ein Statut ohne Abstimmung zu verändern. Zweitens erkennt
man die Machtgeilheit dahinter: die Frau will nicht nur den
Parteivorsitz geschenkt bekommen, sondern auch die absolute Macht.
Keinerlei Bestimmungen demokratisch gewählter Beiräte, die sie
einschränken könnten, keine Regeln und Beschlüsse, gegen deren
Sinn sie keine befehle ausgeben kann. Und wenn man das drittens
auch noch mit dieser
Forderung paart:
„Mit
der Funktionsentschädigung in Höhe eines Nationalratsgehalts bis
zum Ende der XVI. Gesetzgebungsperiode.“
...dann rundet sich das Bild ab. Da
ist der Herr Pilz anscheinend bereit, nur um wieder in das
Rampenlicht und an den Futtertrog des Parlamentes zu kommen, die
Partei in die Hände einer einzigen offensichtlich macht- und
karrieregeilen Person zu legen, gegen alle Prinzipien redlichen
Handelns und demokratischer
Grundregeln zu verstoßen
und wüsten Postenschacher zu betreiben.
Dass die Frau als Sahnehäubchen
neben der absoluten Macht und einem üppigen Bezug auch noch die
Parteiakademie für sich beansprucht und den jetzigen Vorstand
schassen lässt ist da nur eine Draufgabe.
Aber noch unappetitlicher ist der
in Punkt drei geforderte kompromisslose Rauswurf von Bruno Rossmann
aus der Partei.
Damit es jedem klar ist, was für
ein Sittenbild diese Saubermannpartei
damit offenlegt: Nur für die Bauchpinselei ihres Parteigründers,
der sein Mandat hingeschmissen hat und jetzt zurück an den Fressnapf
will, werden dort einfache demokratische Grundprinzipien hochkant
über die Reling gekübelt
und per Pakt mit dem Führer
selbstherrlich einer Person
die Allmacht übertragen, Mitglieder willkürlich auf Posten gesetzt
und andere Mitglieder ebenso willkürlich ihrer Posten enthoben oder
als Krönung sogar
zur Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten ohne Beschluss
rausgeschmissen.
Das ist also das, was entsteht,
wenn der intrigante Kern, der übrig bleibt, wenn man einen
kompetenzfreien Intrigantenstadel wie die Grünen implodieren lässt,
eine eigene Partei gründet.
Die größte Widerlichkeit ist
nämlich nicht die offenbare Macht- und Karrieregeilheit der Frau
Bissmann, so wie es der Herr Kolba darstellen wollte, sondern
vielmehr die Tatsache, dass die Parteiführung um Peter Pilz dieser
ganzen
Schmiere
voll zugestimmt hat.
Wer dermaßen seine eigenen
Parteifreunde, Kollegen und mutmaßlich auch Großmütter verkauft,
um sich den Futtertrog zu sichern, hat jegliche selbsterklärte
moralische Berechtigung verloren, die Machenschaften anderer
anzuprangern.
Liste Pilz hat fertig. Die
Restbestände der Grünen fressen sich noch vier Jahre im Parlament
durch, dann werden auch die entsorgt. Das war‘s.
Alles speichern.
Alles vor der nächsten Wahl
rausholen.
Allen zeigen, was das für ein
Sumpf ist.
Und dann die alles entscheidende
Frage stellen:
Wer
wählt sowas noch?