Autobahnmaut

von Bastiat

Schon länger geistert der Plan der EU durch die Medien, eine europaweite kilometerabhängige Maut für PKW auf Autobahnen einzuführen. Nun wurden die Pläne konkretisiert und mit dem Wunsch-Fertigstellungsdatum 2025 versehen.

In zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten existiert bereits ein Mautsystem für Autobahnen. In den meisten Ländern, wie auch Österreich, dient eine Vignette als Voraussetzung zur Benützung des hochrangigen Straßennetzes. Alternativ gibt es kilometerabhängige Systeme, wie etwa in Italien, wo auf Mautstellen ein Entgelt entrichtet wird, dessen Höhe sich nach der Länge der Fahrtstrecke richtet.

Für PKW existiert derzeit kein elektronisches, kilometerabhängiges Mautsystem für Autobahnen. Sehr wohl allerdings für LKW, wie etwa das in Österreich und Deutschland verwendete System.

Nun ist eine spezielle Autobahn-Maut, insbesondere für PKW, grundsätzlich Unsinn. Sie steht in diametralem Gegensatz zu dem Ziel, den Verkehr auf möglichst hochrangige Straßen zu bringen. Dadurch läuft er flüssiger, erzeugt weniger Schadstoffe und der Lärm trifft tendenziell weniger Anwohner. Je teurer die Benützung der Autobahn gemacht wird, desto mehr tritt der gegenteilige Effekt ein. Bei LKW kann man die „Autobahnflucht“ durch Fahrbeschränkungen auf Alternativrouten eindämmen; bei PKW ist dies auf Grund des lokalen Verkehrs allerdings kaum praktikabel.

Die neuen Pläne der EU stellen nun, wie wir es von ihr bereits gewöhnt sind, ein Weitergehen in die bereits eingeschlagene, falsche Richtung dar. Die im Artikel genannten Gegenargumente zu einer elektronisch eingehobenen, kilometerabhängigen Maut sind dabei noch nicht die Hauptgründe dagegen; wie wir es von den Systemmedien gewohnt sind, werden die wichtigsten Argumente geflissentlich verschwiegen bzw. nur kurz erwähnt. Dieser Satz ist erhellend:

"Aus Studien wissen wir, dass sich Road-Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet", erklärt Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC.

Was das im Klartext bedeutet: die Schaffung einer EU-weiten Infrastruktur zur Mauteinhebung auf Autobahnen würde ein Vermögen kosten. Dies müsste von den Straßenerhaltern aufgebracht werden, bevor noch ein einziger Cent in die Kassen fließt. Und die immensen Kosten müssten letztlich von den Autofahrern, zusätzlich zu den Abgaben für den Straßenbau, getragen werden; anders ausgedrückt, die Melkkuh der Nation würde seine eigene, immens aufwändige, Melkmaschine finanzieren.

Natürlich ist es verständlich, dass Politiker Großprojekte wie diese befürworten. Es soll ja schon einmal vorgekommen sein, dass dabei die eine oder andere Parteispende abgefallen und in die Taschen von Politikern verschwunden ist.

Falls jetzt jemand als Gegenargument anführen möchte, Großprojekte wie diese würden „die Wirtschaft ankurbeln“, „Arbeitsplätze schaffen“, und wie die üblichen Stehsätze der Voodoo-Ökonomen sonst lauten: ein System zum Abzocken der Steuerzahler kann niemals eine zukunftsträchtige Investition sein, sondern ist stets wohlstandsmindernd. Wer sich hier für Details interessiert, der sei auf die Parabel von der zerbrochenen Scheibe von meinem Namensgeber Bastiat verwiesen.

Der zweite Grund für die EU, dieses Projekt voranzutreiben, ist allerdings noch wesentlicher negativer zu beurteilen. Es stellt einen weiteren Schritt in Richtung Totalüberwachung der Bürger dar. Als erster Schritt für jene Autofahrer, die sich auf Autobahnen bewegen; als nächster ist wohl schon angedacht, ein Road-Pricing für sämtliche Straßen einzuführen. Mit einem GPS-gestützten System wäre auch das denkbar.

Die Argumente der Befürworter dieses Systems sind äußerst dünn. Sie fallen komplett in sich zusammen, wenn man an die Alternative denkt, die in sämtlichen Ländern der EU bereits existiert: die Mineralölsteuer. Diese ist per definitionem kilometerabhängig, gilt für das komplette Straßennetz, und belastet PKW mit höherem Benzinverbrauch stärker als sparsame Fahrzeuge.

Die Realität sieht schlicht so aus: es geht bei diesem Projekt ausschließlich darum, die Bürger erstens weiter zu belasten und zweitens noch intensiver zu überwachen. Aus der Sicht der Freiheit ist beides strikt abzulehnen.