von Fragolin
Die EU tagt. Das ist der Gipfel, wie wir wissen, und bringt auch
immer wieder augenöffenende Erkenntnisse über das Selbstverständnis
der Herrscherkaste. Es geht ums Geld, und auch da gilt, das
Wichtigste ist die
Migration.
Und ein Grenzschutz, der darin besteht, die Außengrenze kontrolliert
durchlässig für jeden zu halten, der etwas stammeln kann, was wie
„Asül“ klingt, und die Binnengrenzen bedingungslos aufzulösen.
Der Aufmacher ist natürlich, wie kann es anders sein, der Brexit und
die Tatsache, dass der Moloch Hunger hat. Nur weil ein paar Briten
nicht mehr mitfressen, soll trotzdem nicht weniger Kaviar am Tisch
stehen.
„Noch
herrscht totale Uneinigkeit, wie Mittel nach dem Brexit aufgebracht
werden.“
Da wurde uns Jahr und Tag das Bild der Maggie Thatcher vor Augen
gehalten, die mit eiskaltem Blick ihr Handtäschchen aufs Pult
knallte und bellte „We want our money back!“, immer verbunden mit
dem Meme, die Briten würden über lauter Sonderbevorzugungen ja
praktisch sowieso nichts einzahlen und wären nur ein unsolidarisch
teurer Klotz am Bein. Komisch nur, dass nach deren Abgang ein ganzes
Zehntel des Haushaltes fehlt. Würden die das nämlich selbst
aufgebraucht haben, wäre der Verlust ja faktisch Null, denn keine
Einnahmen minus keine Ausgaben in gleicher Höhe ist gleich garnix.
Aber die EU will ungeachtet eventueller Ausgaben nur den
Einnahmenentfall bei den kontinentaleuropäischen Steuerzahlern
eintreiben. Der Kaiserhof fordert gleichen Tribut, auch wenn die
Ausgaben sinken.
„Merkel,
Macron und Gentiloni haben den Partnern symbolisch gezeigt, wo es
langgeht, wer nach dem Brexit bestimmen wird.“
Die Frau, die wahrscheinlich nächste Kommissionspräsidentin werden
will und deshalb im Sinne der anderen Beiden einen roten
Finanzminister installiert, der keine Austeritätsgelüste hegt und
Frankreich wie Italien mit weit geöffnetem Geldsäckel und der
bedingungslosen Bereitschaft zur Akzeptanz von Eurobonds begegnet,
gemeinsam mit den beiden größten Schuldenmachern unter den
EU-Volkswirtschaften, demonstrieren also wo es langgeht, nachdem die
renitent auf Sparsamkeit und Investitionsvernunft beharrenden Briten
endlich weg sind.
Die ganze Heuchelei um den Brexit nimmt inzwischen skurrile Formen
an. Natürlich reiben sich genau diese drei mächtigsten Gestalten
die Hände, dass die Briten weg sind, die immer und immer wieder mit
ihrem Veto der Unvernunft und dem kurzsichtigen Handeln
entgegengetreten sind. Wäre es anders, es hätte verschiedene Wege
gegeben alles anzufechten, abzustreiten, neu zu initiiieren, bis das
Ergebnis passt. Haben sie schon mehrmals durchgespielt, funktioniert
bestens wenn man es will. Wollte man aber nicht. Sogar die Briten
selbst haben höflich, wie es ihre Art ist, angefragt, ob man die
Abstimmung eventuell überdenken und neu organisieren soll, aber
Juncker tönte sogleich: Nein, so schnell wie möglich sollen sie
raus! Zu offensichtlich die Freude über den Abgang der Stimme der
Vernunft.
Seither suhlt man sich selbstherrlich darin, uns zu erklärbären,
dass die Briten ohne die glorreiche EU, sie lebe hoch! hoch! hoch!,
natürlich dem Untergang geweiht sind, wirtschaftlich wie politisch
am Ende. Dass die mit ihrem Commonwealth eine Machteinflusssphäre
haben, die mehrfach größer als die EU ist, und einer der
weltgrößten Finanzplätze sind und wirtschaftlich jetzt nicht
unbedingt von der EU abhängig sind, vor Allem, da sie sich überlegen
können, wie weit sie irgendwelchen Kasperlbudenaktionismus gegen die
Russen oder Chinesen mitspielen, muss man ja nicht medial
breittreten. Der tumbe kontinentaleuropäische Pöbel könnte sonst
auf die Idee kommen, dass die EU gar nicht so alternativlos ist, wie
sie gerne tut.
Jedenfalls wollen diese drei Gestalten uns nun klarmachen, dass sie
hier die einzigen Herren im Hühnerstall sind und die Richtung der
nächsten zehn Jahre festlegen. Und das will man uns jetzt als was
genau verkaufen? Als Beruhigung? Als Versprechen? Oder ist es nicht
eher eine Drohung?
„Ihre
drei EU-Gründungsstaaten stellen mit mehr als 200 Millionen
Einwohnern fast die Hälfte der EU-Bevölkerung und werden ab 2019
gemeinsam für fast zwei Drittel der Wirtschaftskraft sorgen.“
Aha, vorbei das Märchen von der Gleichwertigkeit der Kleinen und der
Großen, es hat sich ausgekuschelt. Mit dem Fall der
Einstimmigkeitsklausel war es klar, dass die Kleinen und die
wirtschaftlich Schwachen in die Bedeutungslosigkeit tributpflichtiger
Provinzen absinken. Aber dass das über das Thema Migration geregelt
wird, haben sich selbst Pessimisten vor zehn Jahren noch nicht
vorstellen können.
„Das
ist vor allem für die EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa, die von
den EU-Agrar- und Regionalhilfen am meisten profitieren, eine
Herausforderung.“
Das ist keine Herausforderung, denn von den Geldern, die aus
Deutschland nach Polen fließen, um dort Bauprojekte zu finanzieren,
die von deutschen Baukonzernen ausgeführt werden, die ihre Steuern
dann nicht mal in Polen sondern eher in Deutschland zahlen, haben die
Polen jetzt wirtschaftlich betrachtet nichts. Sie besitzen zwar eine
neue Straße oder Brücke oder Bahnlinie, aber in der Kasse schlägt
sich das höchstens mit höheren Erhaltungskosten nieder. Und man
kann hinterher leicht mit dem Finger hinzeigen und sagen, die würden
das eben nicht schaffen und Deutschland wäre viel erfolgreicher.
So erhält man sich Abhängige, die man über Geld gefügig machen
kann. Was Hitler mit Panzern nicht schaffte, will Merkel mit Geld
schaffen: die Deutsche Herrschaft über das gesamte Europa.
„So
sorgte die Forderung Merkels am Vortag, wonach EU-Gelder an die
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und an Solidarität bei der
Verteilung von Flüchtlingen geknüpft werden sollten, für geteilte
Reaktionen.“
Dass da noch irgendwas geteilt ist, verwundert mich. Es gibt einen
ganz eindeutigen Namen dafür, und der erklärt es für alle Seiten
voll verständlich, um was es geht: Erpressung.
Horcht zu, spricht die Gütige Alternativlosigkeit hosenanzüglich
zwinkernd su den Abtrünnigen, ihr seid ohne unsere als
„Strukturhilfen“ getarnten Schmiergelder in kurzer Zeit in
Erklärungsnot; euch werden von uns großzügig unterstützte
Generalstreiks heimsuchen, weil ihr kein Geld mehr habt für eure
Leute und die Arbeitslosigkeit steigt, und jeder weiß, das ist nur
wegen eurem renitenten Trotz gegen unsere europäischen Grundwerte,
die da lauten: Wer zahlt schafft an und wer nicht mittut, bekommt auf
die Fresse.
Leider tut Kurz da mit und kann der Idee, „unsolidarische“
Ostblockstaaten zu erpressen, viel Gutes abgewinnen. Egal ob er ein
türkises Schürzchen überzieht, der Merkelschwarze steckt doch
darunter. Hat wirklich jemand geglaubt, mit einem Schwarzen, nur weil
er ein frisches Gesicht hat, etwas anderes als einen EU- und
Deutschlandvasallen zu kaufen?
Wo sind denn heute, nach über zwei Monaten Regierungsarbeit, die
ersten großen Erfolge oder auch nur zaghaften Schritte in Richtung
Beendigung der Massenmigration und zeitnaher Repatriierung aller
unberechtigt Aufhältigen? Da kommt weder von Blau noch von Schwarz
irgend etwas Bemerkenswertes, obwohl sie genau für das Thema gewählt
wurden und nicht wegen Raucherthemen oder 10 km/h mehr auf der
Autobahn. Wenn da nicht bald etwas passiert, wird es übel. Kleiner
Tipp an den „Falter“: Wenn ihr die FPÖ kleinkriegen wollt, könnt
ihr euch mit irgendwelchen Liederbüchern der Burschis den Hintern
putzen. Recherchiert mal die konkreten Zahlen der illegalen
Grenzübertritte, der wundergleichen Materialisierung von Afghanen
oder Syrern in einem Kärntner Gemeindeamt, direkt aus Kabul oder
Aleppo hierhergebeamt, und dann die Goldgeschenke, die uns Merkel
bescheidenheitsgetrieben täglich wieder zurückschenkt und die wir
dann willkommen in der Warteschleife aufnehmen und fragt dann die
neuen Regierigen, was sie jetzt und konkret dagegen tun, denn was sie
zu tun gedenken haben sie vor der Wahl klargemacht, jetzt wäre die
Zeit, Handlungen zu setzen. Klarheit zu schaffen. Ändert sich was?
So wirklich spürbar? Nein, oder? Wenn die Blauen und Türkisen jetzt
nicht bald liefern, für was sie bestellt wurden, ist die Show
schnell und nachhaltig gelaufen, das sollte denen klar sein.
Und dann das Gesudere über die „Flüchtlingsverteilung“. Die
„solidarisch“ gemäß den oben erwähnten europäischen Werten
erpresst werden soll.
Ist das schon einmal jemandem aufgefallen, dass jetzt mit Polen und
Ungarn genau das gemacht werden soll, was die gleichen Linken, die
jetzt rachelustig den konservativ und damit falsch wählenden
Ostländern die Krätze an den Hals zwingen wollen, sonst als
menschenverachtend geißeln?
Beispiel eins: Ein Staat lehnt es ab, als Gegenleistung zu einer
einstimmig beschlossenen und an keine Bedingungen gebundenen
„Strukturhilfe“ eine von ihm geforderte Leistung zu erbringen.
Daraufhin soll er durch die Kürzung von Hilfeleistungen und
Aberkennung von Stimmrecht bestraft werden.
Beispiel zwei: Ein beliebiger Sozialhilfeempfänger oder immigrierter
und unter staatlichen Schutz und solidarische Versorgung Gestellter
soll Schnee schaufeln, sonst wird ihm die Sozialhilfe gekürzt.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, hat der trunkene
Truchseß von Brüssel als Tagesparole ausgegeben. Na denn, fangen
wir doch mal im Kleinen an und drücken unseren Neubürgern ein paar
Schneeschaufeln in die Hand.
Alles klar? Muss ich nicht weiter ausführen, oder?
Das altbekannte zweierlei Maß.
Dafür gibt es ja ausreichend rabulistische Beispiele.
Wenn ein deutscher Mann eine Frau nimmt, ist das heteronormative
patriarchalische Unterdrückung einer in Abhängigkeiten getriebenen
Diskriminierten. Nimmt sich ein Syrer drei Frauen, ist das Buntheit.
Mault ein deutscher Mann seine Frau an, sie solle nicht im Mini mit
ihren Freundinnen durch die Nacht ziehen, ist er ein eifersüchtiger
verlustangstgetriebener Versager, steckt der Syrer seine drei Frauen
unter einen Stoffsack und sperrt sie zuhause ein, ist das gelebte
Folklore.
Aber diese Liste soll heute nicht das Thema sein.
Das Thema ist Merkels Versuch, sich einen Teil (möglichst den
unangenehmen) der bewusst importierten Neubürger (subsidiär
Schutzbedürftigen baue ich kein Haus und biete ich keine Integration
an) vom Hals zu bringen. Nach Osten abzuschieben, um ein homogenes
Aufknacken der nationalen Strukturen in Kontinentaleuropa zu
gewährleisten, den Mischmenschen der Zukunft flächendeckend zu
züchten. Die Rechnung wird nämlich zwar mit dem Wirt, aber ohne den
Gast gemacht.
Die, die gekommen sind, sind gekommen um zu bleiben. Die haben
Rechtsbrüche begangen, um explizit in Österreich, Deutschland oder
Schweden zu sein. Wie wollen wir die nach Polen oder Ungarn oder
Rumänien (wo die meisten auf der Durchreise schon waren und bewusst
nicht geblieben sind) „umverteilen“, wenn die gar nicht
umverteilt werden wollen?
Wenn Merkel ihre Goldstückchen ohne Blutvergießen nicht davon
abhalten konnte, nach Deutschland zu kommen, wie will sie die dann
ohne Blutvergießen dazu zwingen, sich gefälligst in Polen
anzusiedeln? Wie will sie die nach Polen schaffen? In
Deportationszügen? Und dort in bewachten Lagern einsperren, damit
die nicht am nächsten Tag schon wieder über die Grenze kommen?
Flüchtlingsboote über die Oder, die von NGO's abgefahren wird um
die Armen zu retten, sie sich kein Boot leisten können und
schwimmen? Und nach dem Abtrocknen wieder nach Polen zurückdeportiert
werden?
Eine zwangsweise Verteilung hat keinen Sinn, denn der Zwang müsste
zuerst gegen die Migranten ausgeübt werden. Wenn die einen
europaweit gültigen Asyl-Pass besitzen, können sie hingehen, wo
immer sie wollen, oder man muss sie einsperren. Das funktioniert
nicht, man kann Menschen nicht zwangsverteilen wie Ware. Wie will man
das umsetzen, die Zwangsumsiedlung von Umsiedlungsunwilligen in
Gebiete, wo man keine Zwangsangesiedelten will?
Mit Schießbefehl? Gegen wen alles?
Es wird also eine politische Lunte gezündet um ein Thema, das, wenn
man es wirklich schafft die Kiste zu sprengen, in der Praxis
wahrscheinlich nicht einmal umgesetzt werden kann. Es gab in Portugal
Anreize für ein Ansiedlungsprogramm für Bauern im ländlichen Raum.
Für wirklich Geflüchtete mit der Motivation, für sich und die
Familie durch Fleiß und Tüchtigkeit eine neue, bessere Zukunft
aufzubauen, ein unbezahlbares Geschenk. Das leider nicht angenommen
wurde. Weil eben keine „Geflüchteten“ sondern Glücksritter,
durchmischt mit Kleinkriminellen und untergetauchten Djihadisten. Das
Land der Ungläubigen wird nicht mit Pflug und Fleiß erobert,
sondern mit Messer und Eifer. Wird also nicht funktionieren.
Was bleibt ist ein Theaterdonner, bei dem es nur darum geht, dem
Osten eine einzukellen und klarzumachen, wer das Sagen hat. Ein
Mafiakongress, auf dem geklärt wird, wer die mächtigsten Paten
sind, die die anderen erpressen können.
So tickt die EU.
Die Briten haben in ihrer Situation alles richtig gemacht.
