Der Aufstand

... der schwarzen GroKo-Packler*) gegen Kurz hat bereits begonnen. Wenn der Kurier berichtet

Rauchverbot-Volksbegehren

Die Regierung müsse vorsichtig sein, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielt, meint Erwin Pröll.

Die Front gegen die Pläne der Regierung, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, wird nicht nur immer breiter – sondern auch prominenter. Rund 370.000 Menschen haben das Volksbegehren der Ärztekammer bereits unterschrieben, einer davon ist Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll. "Ja, ich habe diese Woche gemeinsam mit meiner Frau unterschrieben", sagte das ÖVP-Schwergewicht zum KURIER. Nachsatz: Und zwar aus tiefster Überzeugung."

"Das Aufheben des Rauchverbots", so Pröll, "ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll". Pröll sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Und der Alt-Landeshauptmann ist nicht der einzige ÖVP-Promi, der sich gegen das Vorhaben der türkis-blauen Regierung stemmt. Auch Ex-Vizekanzler und Vorgänger von Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner, wird dem Beispiel von Pröll folgen: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner zum KURIER. Schließlich war er es, der das Rauchverbot, das nun gekippt werden soll, 2015 durchgesetzt hat. Unterstützt wird das Volksbegehren auch von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und etlichen aktiven ÖVP-Politikern. 

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... dann geht es nicht ums Rauchen in Gaststätten — das ist jedem von denen in Wahrheit scheißegal — , sondern um den Kopf von Kurz. Oder wenigstens um die straffen Zügel, die sie ihm anlegen wollen, um ihn so schnell wie möglich in den gemütlich-miefigen Stall der »Großen Koalition« zurückzuleiten. Das war doch immer so praktisch und einfach: man hat sich was zu beiderseitigem Vorteil miteinander ausbaldowert — die bekommen den einen Posten und wir dafür den anderen, die Subvention fettet unsere Parteikassen auf, dafür geben wir euch jene für ... —, das hatte Handschlags-Qualität und war seit Jahrzehnten ein glänzendes Geschäft zulasten Dritter: der Steuerzahler nämlich, die nicht »parteiaffin« die Trotteln und Zahlmeister des rotschwarzen Korruptionsstadels waren.

Bei Mitterlehner wird sicher auch noch mitspielen, daß er dem Kurz gern ein Revanchefoul reinhaut: die fiese Art, mit der ihn der Basti abserviert hatte, war ja durchaus geeignet, gewisse Ressentiments zurückzulassen. Und die wird er, so wie Faymann bei der Nachfolgeregelung in der Wiener SPÖ, mit Genuß auszuleben wissen ...

Egal, wie die heutige Tirol-Landtagsweahl ausgeht: für den Kurzen wird es eng. Ich halte ihn aber für hinreichend »situationselastisch«, daß er sich von den schwarzen Packlern kaufen läßt, und seine vorgeblich angestrebten Reformen dafür jederzeit fallen läßt, wenn er sich damit den Verbleib an der titularen Spitze einer (Nicht-)Regierung von Brüssels und der geschmierten Seilschaften Gnaden sichert.

Der schöne Nebeneffekt für die SPÖVP-Hinterzimmerkorruptionisten wäre natürlich eine maximale Beschädigung der einzigen ernstzunehmenden Alternative zum hergebrachten Filz, nämlich der FPÖ. Wird sie aus der Regierung gekantet, und bspw. durch einen Vizekanzler Doskozil mit einem rotem Team ersetzt, dann brechen sicher in der FPÖ Diadochenkämpfe gröberer Art aus, und die Partei wäre damit auf Jahre gelähmt und aus dem politischen Prozeß faktisch ausgeschaltet (wie seinerzeit durch Haiders Kamikaze-Kurs der Abspaltung des BZÖ).

Leidtragend sind all die, die in Österreich leben und arbeiten, ohne mit Parteien verhabert**) zu sein, und denen langsam die Puste ausgeht: noch eine Durststrecke unter der Last korrupter Kämmerer, Gewerkschafter und Politruks, das können sie wohl nicht mehr durchtragen, ohne vor die Hunde zu gehen.

Wenig erfreuliche Perspektiven jedenfalls — außer für Parteioligarchen ...

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*) für Piefkes: »Packler«, »mit jemandem packeln«, »Packelei« = Kumpan, Korruptionist, kungeln, Klüngelei, Filz, Vetternwirtschaft
**) für Piefkes: »verhabert« = (korruptiv) verbunden