Das »Problem« der Anonymität

Kollege Morgenländer hat in Antwort auf mein gestriges Posting auf seinem Blog die Frage des anonymen Postens thematisiert, und in seine Stellungnahme, wie stets, höchst beherzigenswerte Einsichten verpackt. Nur: so sehr ich seiner Einschätzung, daß es neben ehrenwerten Gründen anonymen Postens auch unehrenwerte der Denunziation, der Verleumdung etc. gäbe, zustimmen kann, so sehr muß ich seiner folgenden Einschätzung widersprechen:

Bedenklich finde ich aber, wenn man sich beim pseudonymen / anonymen Bloggen gegenseitig in manchmal fast paranoiden Ängsten bestärkt:

Nein, die EU ist (noch) nicht die EUdSSR und Deutschland (noch) nicht die DDR 2.0.

BKA und BfV sind kein neues Reichssicherheitshauptamt, und die - zugegeben äußerst unangenehmen- politisch-korrekten Blog- sind (noch) keine Blockwarte.

Man kann Zweifel an der offiziellen NSU-Version äußern, ohne dass der Verfassungsschutz anrückt, und für das Leben votieren, ohne dass die freien Wohlfahrtsverbände einen auf eine schwarze Liste setzen.

Die Furcht, gut-katholische oder ehrwürdig liberal-konservative Meinungen könnten heute nur noch unter der Gefahr des Verlustes der bürgerlichen Existenz geäußert werden, trägt selbst zum schleichenden Tod der Freiheit bei, der beklagt wird.

»Angst vor Folter ist keine Phobie«, nennt sich ein witzig klingender Blogtitel eines (für meinen Geschmack zwar manchmal etwas abseitigen, jedoch keineswegs witzig sein wollenden) Blogs. Und genau so kann ich zu Morgenländer nur sagen: Angst vor einem Politprozeß, Angst vor öffentlicher Diffamierung und wirtschaftlicher Ruinierung (Eva Hermans »Fall« läßt, wieder einmal, grüßen!), Angst vor Staatsterrorismus sind bei uns leider keine paranoide Geistesstörung, sondern bittere Realität!

Wenn Morgenländer auch sicherheithalber ein in Klammern gesetztes »(noch)« verwendet, um EU und EUdSSR bzw. Merkelland und DDR auseinanderzuhalten, dann kann ihm die Frage nicht erspart bleiben: für wie weit hält er den Prozeß schon fortgeschritten, um sein »(noch)« ebenso als Kritik zu rechtfertigen, wie auch diese seine noch positive Einschätzung als heute aufrechterhaltbar plausibel zu machen?

Keine Frage: zwischen den Greueltaten der Tschekisten unter Stalin und dem Vorgang des Thrüringer Verfassungs»schutzes« gibt es Unterschiede. Aber liegen noch die sprichwörtlichen Welten dazwischen? Wenn Staatsorgane schon vor Jahrzehnten in der RAF-Geschichte mit bewußten Fälschnungen arbeiteten, wenn seit Jahrzehnten ein Popanz »NDP« durch V-Leute an einem Scheinleben gehalten wird, um die kontrastierend dunkle Folie zu den politischen Lichtgestalten der etablierten Parteiszene vorzugaukeln, wenn (wofür mittlerweile erdrückende Indizien sprechen) uns ein Schauprozeß als pompöses Staatstheater, als veritable »Haus-, Hof und Staatsaktion« über ein höchstwahrscheinlich inexistentes Konstrukt »NSU«, das à la »1984« offenbar nur für die tägliche Fünf-Minuten-Haßsendung mediales Scheinleben entfaltet, vorgeführt wird, dann ist wohl die Frage gestattet, nein: gefordert! — wie steht dieses Gemeinwesen zum Legalitätsprinzip, also dazu, daß das legitime Staatshandeln sich nur aus verfassungskonformer Vollziehung von Gesetzen und gesetzeskonformen Verordnungen und Erlässen ableiten darf.

Es bestürzt mich einigermaßen, daß so intelligente Zeitgenossen wie Kollege Morgenländer oder auch Zettel — dessen Beharren auf der Annahme lupenreiner Rechtsstaatlichkeit für Merkelland ich ob meiner darob geäußerten Skesis den donnernden Rauswurf aus seinem Forum verdankte — nicht erkennen können oder wollen, daß die Grenze staatlichen Agierens »par ordre du mufti« längst wieder in vor-rechtsstaatliche Zustände überschritten ist.

Wir hatten feierlich von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs besiegelte Verträge à la Maastricht, mit expliziten Non-Bailout-Klauseln. »Man« (Wer denn? Etwa alle dazu berufenen Staatsorgane? Aber nein, irgendeine obskure »Krisensitzung« in Brüssel!) beschließt »Griechenland zu retten« und — pardon l'expression — scheißt auf diesen Vertrag! Es gibt ein nagelneues Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie, und weil ein Tsunami in Japan ein Atomkraftwerk zerstört, wird in Deutschland gesetzwidrig ein panischer »Ausstieg« verkündet und sofort vollzogen, als ob der Tsunami in Deutschland stattgefunden hätte. Gesetze? Scheiß drauf! Es gibt das verfassungsmäßige Recht der Demonstrationsfreiheit, und wenn Leute, die die Abfackelung Dresdens 1945 nicht so toll finden und der Opfer gedenken wollen, dann werden sie von linken Chaotentrupps durch die Stadt gejagt und die Polizeitruppen schauen desinteressiert weg. Wenn Sarrazin infolge einer Operation eine Sprechstörung hat, dann darf man ihm — ist natürlich keine Hetze, sowas zu sagen — möglichst bald einen letalen Schlaganfall wünschen, wogegen ein Forum, in dem ein unter möglicherweise interessanten Umständen verstorbener Schwuler als »in der Homo-Hölle brennend« bezeichnet wird, natürlich selbstmurmelnd jederzeit Anlaß gibt, jeden, der daran auch nur angestreift hätte, als Nazi, Hetzer oder was auch immer zu denunzieren und fertigzumachen.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: mir ist dieser Herr Dirk Bach mit seiner tuntigen, pseudowitzigen Art bei den wenigen Malen, die ich medial das Mißvergnügen hatte, ihn zu erleben, immer auf den Senkel gegangen. Aber daß er jetzt dafür in einer angeblichen Homo-Hölle schmorte, käme mir höchst lächerlich vor, weil es einem Gott, der Milliarden Milchstraßen schuf, jede davon mit Abermillliarden an Sternen, um die Myriaden an Planeten kreisen, deren einige (oder auch viele) von mehr oder weniger intelligenten Wesen bewohnt sein mögen, völlig wurscht sein wird, ob Herr Bach sich an Anal-, Oral- oder sonstigem Verkehr mit Männleins aktiv und/oder passiv ergötzte oder nicht. Ich finde zwar den Gedanken an derlei Aktionen durchaus abtörnend, aber bitte, jedem Tierchen sein Pläsierchen! — es gibt ja auch Leute, die rohe Austern schlürfen (wovor mir grausen würde), oder Jäger, die sich an Toast mit Schnepfendreck delektieren ...

Was mir aber nicht wurscht ist (und uns allen nicht wurscht sein sollte), ist:
- daß der Staat und seine Politruks mittlerweile unser sauer verdientes Einkommen zu ca. 60-70% via Steuern und Beiträgen enteignen und zum Erhalt ihrer Macht und zur Fütterung ihrer mit Wahl»geschenken« bestochenen Klientel mißbraucht.
- daß wir in historisch nie dagewesenem Ausmaß durch Gesetze, Richtlinien und andere Regulatorien gegängelt und permanent (durch die wegen der Regelungsdichte faktisch unvermeidbaren Verstöße) kriminalisiert werden.
- daß durch das gezielte Auslagern von seitens unserer Machthaber gewünschten Drecks-, Einschüchterungs- und Manipulationsarbeit in eine angebliche »Zivilgesellschaft« (NGOs & Co.), die zwar von Staatssubventionen alimentiert wird, aber nicht den lästigen Beschränkungen des Legalitätsprinzips unterliegt, unser Rechtsstaat längst ausgehöhlt wurde.
- daß faktisch alle unsere Massenmedien mittlerweile fest in einem politisch-medialen Komplex integriert sind, der abweichende Meinungen informell, aber höchst effektiv sanktioniert, und statt der bloß vorgeschützten Aufgabe der »Information« de facto ausschließlich dem Systemerhalt und der gezielten Verblödung der Bevölkerung dient.
- daß Dissidenten mittlerweile chancenlos sind, das System auf friedliche Weise zu reformieren, da jeder Versuch dazu vom System, ggf. auch mit Einsatz gefälschter Beweismittel von angeblichen Verfassungsschutzorganen, unterbunden würde.

Alles bloß Paranoia? In Wahrheit alles nicht so schlimm? Nur Meckereien, die man besser nicht anonym lassen sollte, damit die Leute, die so böse Gedanken hegen, von den Staatsorganen belangt werden können?

Kommen S', cher Morgenländer! Das glauben S' doch selber net ...