Die Wahrheit über den Wahlbetrug in Rumänien

von Helmut

 

 

Ein aktueller Bericht aus der "NY-Sun" — hier die Übersetzung:

US-Gesandter Grenell: Biden hat die Wahl in Rumänien manipuliert.

Es sind nun Informationen aufgetaucht, dass auch die Biden-Regierung an der Manipulation der Wahlen in Rumänien beteiligt war und nicht nur die EU.

Als der unabhängige Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die rumänischen Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde gewonnen hatte und nach Umfragen auch für die Stichwahl vorne lag, annullierte bekanntlich das Verfassungsgericht die gesamte Wahl. Richard Grenell, Sonderbeauftragter von Präsident Donald Trump für Außenpolitik, sagte gegenüber The New York Sun, dass die Biden-Regierung versucht habe, bei den jüngsten rumänischen Wahlen das Gleichgewicht gegen einen „konservativen“ Kandidaten zu kippen. Er sagte, dass nicht Russland an der Manipulation der Wahl beteiligt war, wie behauptet wurde.

Laut Grenell kamen diese Informationen bei der Untersuchung der außenpolitischen diplomatischen Aktionen Bidens ans Licht. Grenell gab jedoch nicht viel über konkrete Maßnahmen von Biden preis oder darüber, ob die Trump-Regierung bereit ist, diese offenzulegen.

Grenell erklärte Anfang Februar via X darüber, dass „USAID-Programme gegen Menschen und Politiker eingesetzt wurden, die nicht wach genug waren“, und dass „die Biden-Regierung amerikanische Steuergelder ausgab, um linke Programme und Kandidaten zu unterstützen. Sie richteten sich gegen Konservative auf der ganzen Welt. Rumänien ist das jüngste Beispiel.“

Wie mehrfach berichtet hatte Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen und das rumänische Verfassungsgericht erklärte zunächst, die Wahl sei korrekt abgelaufen. Danach gab es offenbar von verschiedenen Seiten Interventionen als klar wurde, dass Georgescu auch die Stichwahl gewinnen würde. Mit der vorgeschobenen Begründung Russland habe die Wahl beeinflusst, wurde, als der zweite Wahlgang schon begonnen hatte, die gesamte Wahl annulliert. Georgescu ist für seine konservativen Überzeugungen und seine Ablehnung des Krieges in der Ukraine bekannt, was in der EU die Sorge aufkommen ließ, dass er das Land von der NATO abwenden würde.

Das oberste Gericht Rumäniens behauptete mit gefälschten Beweisen einfach, dass Russland seinen Account auf TikTok unterstütze, und daher sollte der gesamte Wahlprozess abgesagt werden, was einer beispiellosen Absage demokratischer Wahlen gleichkommt.

Anfang dieses Monats stellte der polnische Präsident Andrzej Duda die Frage, ob demokratische Wahlen noch wirklich frei sein können, wenn nur von der EU favorisierte Kandidaten gewinnen können. „Ist es so, dass heute Wahlen in einzelnen Ländern – demokratische, wie es scheint – nur von denen gewonnen werden können, die in Brüssel akzeptiert werden? Ich habe diesen Eindruck, und er gefällt mir nicht besonders“, bemerkte er und äußerte sich skeptisch über die Einmischung der Europäischen Kommission in polnische und rumänische Angelegenheiten.

Ist das die Europäische Union, die wir uns gewünscht haben? Es genügt nicht, wenn sich ein Nachbarland in die inneren Angelegenheiten Österreichs einmischt, wie es z.B. damals bei Waldheim war. Nun muss man sich bei den Wahlen danach orientieren, was Brüssel gefällig ist.

Welche Auswirkungen wird das am kommenden Sonntag bei der Wahl in Deutschland haben? Wenn in Österreich am Schluss wieder neu gewählt wird — welche Auswirkungen hat das dann hier?

Auf diese Art stößt man den größten EU-Befürworter vor den Kopf und formiert ihn zum Gegner der europäischen Idee.