Rechtsstaat adieu — Irland verabschiedet sich von der Meinungsfreiheit

von kennerderlage

 

 

Keith Woods twittert zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in Irland und Einführung von Gedanken-verbrechen:

Irland steht kurz vor der Verabschiedung eines der radikalsten Gesetze zur Bekämpfung von Hassreden. Der bloße Besitz von "hasserfülltem" Material auf Ihren Geräten reicht aus, um mit einer Gefängnisstrafe belegt zu werden.

Nicht nur das, sondern die Beweislast wird auf den Beschuldigten verlagert, der beweisen muss, dass er nicht die Absicht hatte, das Material zur "Verbreitung von Hass" zu verwenden. Diese Klausel ist so radikal, dass selbst die trotzkistische Organisation People Before Profit sie als eklatante Verletzung der bürgerlichen Freiheiten ablehnte. Dunkle Zeiten.

Wer die folgenden Strafbestimmungen liest, kann ihm nur schwerlich widersprechen:

 

Analog weitergedacht müsste auch jeder Mann beweisen, dass er den Penis "in seinem Besitz" nicht zur Vergewaltigung benutzen will, und könnte bis zur Erbringung dieses Beweises (ja wie denn?!) als Vergewaltiger angeklagt werden. Wahnsinn pur!

Ich habe die Republik Irland bisher für einen Rechtsstaat gehalten. Angesichts der Strafbestimmungen voller unbestimmter Begriffe (was heisst "material that is likely to incite violence or hatred"? Das ist doch ein lupenreiner Gummiparagraf!) wäre die Bezeichnung "Bananenrepublik" noch eine eklatante Beleidigung aller solchen!