von it's me
An all jene, die noch immer denken, die Russische Föderation handelte irrational, als sie die Ukraine angriff:
1990: Der US-Außenminister Baker und Gorbatschow:
Baker: Not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.
(Nicht einen Inch wird sich die NATO in ihrer gegenwärtigen militärischen Zuständigkeit nach Osten ausdehnen).
Gorbatschow: At the same time the West German part of this federation must remain in NATO
(Gleichzeitig darf Westdeutschland als Teil der Föderation NATO-Mitglied bleiben)
Baker: I want to ask you a question, and you need not answer it right now. Supposing uni-fication takes place, what would you prefer: a united Germany outside of NATO, absolutely independent and without American troops; or a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisprudence or troops will not spread east of the present boundary?
(Frage: Was würden Sie bevorzugen: Ein vereintes Deutschland, das nicht Mitglied der NATO ist, völlig unabhängig und ohne amerikanische Truppen auf seinem Hoheitsgebiet, oder ein vereintes Deutschland als NATO – Mitglied aber mit der Garantie, dass diese sich nicht über die bestehenden Grenzen nach Ostern ausdehnt)
Daraufhin erbat sich Gorbatschow eine Bedenkzeit, um schlussendlich die 2. Alternative zu wählen – ein NATO-West-Deutschland ohne Ausdehnung des militärischen Bündnisses in Richtung Osten, wie es auch Baker zugesagt hatte. (Schriftliche Aufzeichnungen dazu fanden sich im Englischen Nationalarchiv)
Dass die USA und die Briten einen Tag vor Vertragsunterzeichnung weiter provozierten, indem sie plötzlich darauf bestanden, im ehemaligen Ostdeutschland Manöver durchführen zu wollen – fast schon zu erwarten.
Das Ergebnis „Not one inch“ Baker’s — von Genscher zusammengefasst:
Das Gespräch zwischen Gorbatschow und Baker war hier protokolliert, aber kann seltsamerweise jetzt nicht mehr aufgerufen werden: „The requested page could not be found.“
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P.S.: Genau das aufzuzeigen wäre die Aufgabe unserer Medien — und nicht die meine ...
Es gibt eben KEINE vertraglichen Dokumente, die diese Behauptung hieb- und stichfest belegen. Jetzt heißt es, irgendwas Schriftliches liegt „im britischen Nationalmuseum“. Klar, ich kann auch behaupten, irgendwas liegt im Louvre.
AntwortenLöschenEs gibt nachweislich bis heute immer nur mündliche Aussagen von westlichen Politikern dazu. Auch wenn die vereinigten linksrechten Feinde des Westens das in Dauerschleife wiederholen.
@Günter: Schriftform ist im Recht, auch im Völkerrecht, nicht zwingend erforderlich (außer es wurde bspw. in Verträgen ausdrücklich vereinbart). Auch Kriegserklärungen wurden schon verbal übermittelt.
AntwortenLöschenWenn namhafte Politiker mit völkerrechtlicher Vertretungsbefugnis (wie zB der deutsche Vizekanzler und Außenminister Genscher oder US State Secretary Baker) öffentlich bekanntgaben, daß dies zugesichert wurde, sind das nicht "nur mündliche Aussagen von westlichen Politikern", sondern Willenserklärungen namens der von ihnen vertretenen Staaten.
Die Schriftform erleichtert nur die Beweisbarkeit - aber wenn diese Beweisbarkeit auch durch dokumentierte öffentliche Aussagen gegeben ist, ist sie ein wohl "nice to have", aber nicht ein zwingendes Formerfordernis.
Mal abgesehen, dass hier wieder einmal Ami und Russe Verträge zu Lasten Dritter auskungeln, wie sie es halt so gewohnt sind, sind diese Vorgespräche sowieso kurze Zeit später nur mehr reine Makulatur gewesen. Diese Geplänkel fanden zu einer Zeit statt, in der noch nicht mal die Wiedervereinigung fest stand geschweige ihre Modalitäten, in der nach wie vor der Warschauer Pakt existierte und noch immer die Sowjetunion in ihrer leicht verwelkten Pracht erstrahlte. Weder lassen sich aus den Gesprächsfetzen irgendwelche völkerrechtlichen Konsequenzen ableiten, noch fanden entsprechende schriftliche Vereinbarungen statt und schon gar nicht gab es verbindliche Ratifizierungen durch alle beteiligten Betroffenen. Genau so gut hätten die Herrschaften ihre Unterhaltungen beim Pinkeln führen können. Null und nichtig von Beginn an.
AntwortenLöschenNur zu Erinnerung
AntwortenLöschenDie Kubakrise wurde auch nicht öffentlich vertraglich festgelegt.
Die beiden Staaten vereinbarten folgende Bedingungen: Die Sowjetunion zieht ihre Raketen aus Kuba ab. Dagegen erklären die USA, keine weitere militärische Invasion Kubas zu unternehmen und in geheimer Absprache ihrerseits die amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei abzuziehen. Der Abzug aus der Türkei findet etwas später und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die NATO-Partner der USA nicht zu brüskieren und die Vereinigten Staaten als Sieger der Krise darstellen zu können. (Wikipedia)
Dies wurde soweit mir bekannt ist mündlich vereinbart und sollte auch J.F.Kennedy helfen "sein Gesicht zu wahren".
ad Günter: vielleicht finden sie noch die Spiegel-Ausgabe 8/22, in der die im britischen Nationalarchiv von einem amerikanischen Historiker gefundenen Beweise abrufbar sind.
AntwortenLöschenja, es gibt den Beweis, auch wenn schon das Interview von Genscher und Baker genügte, in dem sie beide von keinem Inch sprachen.
Nur so zur Erinnerung, auch wenn es weh tut.
ich habe hier bereits einmal über diesen Fund geschrieben...
AntwortenLöschenzur Erinnerung:
Auch laut dem französischen Außenminister von 1990 Roland Dumas, sei „selbstverständlich“ versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion“ heranzurücken.
Am 2. Februar 1990, während der 2+4 Verhandlungen zur deutschen Einheit, verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister Genscher und Baker in Washington vor laufenden Kameras:
..."Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Douglas Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990. In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungen festgehalten: "Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird."
Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert.
Das Archiv ist der größte Feind der Politik:
AntwortenLöschenKlaus Wiegrefe berichtete am 2022 im Spiegel über einen ehemals als geheim eingestuften und erst Anfang Februar 2022 im britischen Nationalarchiv aufgetauchten Vermerk Jürgen Chrobogs.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html
Dieser deutsche Diplomat hatte am über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991 notiert: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“. Dieser Vermerk war von Joshua Shifrinson im britischen Nationalarchiv gefunden worden. Bei dem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands ging es um die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Jürgen Chrobog erklärte: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“ Auch Briten, Franzosen und Amerikaner teilten diese Position. US-Vertreter Raymond Seitz sagte, sie hätten gegenüber der Sowjetunion bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen klargemacht, dass sie keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen würden.
Was im „Spiegel“ steht, ist gerade nach der Hermeneutik dieses Blogs per se eine Lüge. Das sollten Sie wirklich wissen. 😎
LöschenPat Buchanan (konservativer US-Politiker - Journalist und TV-Kommentator)
AntwortenLöschen„Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. .... "Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“
Auch laut dem französischen Außenminister von 1990 Roland Dumas, sei „selbstverständlich“ versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion“ heranzurücken.
aus meinem persönlichen Archiv ....vor ca einem Jahr
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AntwortenLöschenFolgen Sie diesem Link:
https://nsarchive.gwu.edu/sites/default/files/documents/4325680/Document-06-Record-of-conversation-between.pdf
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AntwortenLöschen@Anonym (09 Februar, 2023 21:24)
AntwortenLöschenLöschgrund: 4.
@Anonym: nicht verallgemeinern. Meistens ja, aber nicht immer. Wenn ein - wie oben mit Link zitiert - nachprüfbarer Fund des britischen Nationalarchivs veröffentlichtt wird, dann hat der Spiegel eben einmal nicht gelogen.
AntwortenLöschenAusnahmen bestätigen die Regel!
Der Spiegel ist das Relotius-Blatt, kommunistisch bis ins Mark. Er lügt IMMER.
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