Umsetzung des Migrationspaktes

von Bastiat

Deutschland wird wohl den sogenannten „Migrationspakt“ der UN unterzeichnen. Selbstverständlich, wie die Obertanen allseits betonen, ist der komplett unverbindlich und keineswegs verpflichtend. So wird das auch auf dieser Seite der deutschen GrünInnen im Bundestag dargestellt:

Fälschlicherweise wird behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Das ist schlicht falsch.

Durch den UN-Migrationspakt wird kein „Recht auf Migration“ begründet. Es werden vielmehr Rechte von MigrantInnen auf Schutz ihrer Menschenwürde bekräftigt, die längst in anderen UN-Dokumenten enthalten oder die bereits Teil unserer Verfassungsordnung sind.

Aha. Wenn die Rechte der „MigrantInnenAußen*mit*127*Geschlechtern“ sowie schon durch diverse Abkommen garantiert werden, wozu noch dieser „Migrationspakt“? Zur „Bekräftigung“ von Rechten, die sowieso schon gelten?

Nun, offensichtlich gehen die Verpflichtungen durch den „Migrationspakt“ schon deutlich weiter. Dies wird klar durch die Forderungen, die die GrünInnen gleich mal nachschießen:

Wird der Migrationspakt im Dezember angenommen, sollte umgehend mit seiner Umsetzung begonnen werden. Wir fordern daher in einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft umgehend einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung des UN-Migrationspaktes zu entwickeln.

Da ist die Katze aus dem Sack. Selbstverständlich gehen die Verpflichtungen, die durch diesen Knebelpakt eingegangen werden, viel weiter als geltendes Recht vorsieht. Und ebenso selbstverständlich wird mit dem ersten Tag nach Unterzeichnung desselben die Wühlarbeit der Landesverräter beginnen, um den sowieso nur mehr rudimentär vorhandenen Schutz des deutschen Volkes gegen eine feindliche ausländische Invasion weiter zu schwächen. Bzw. wird diese Wühlarbeit hier schon vor der Unterzeichnung gestartet.

Es geht aber noch weiter: nicht nur die Stille Duldung dieser Masseninvasion wird gefordert, sondern auch noch die aktive Förderung:

Zudem halten wir es für erforderlich, dass Deutschland auch international eine führende und verlässliche Rolle bei der Implementierung des Migrationspaktes einnimmt. Dazu gehört, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellt, um ärmere Länder dabei zu unterstützen, eine Einwanderungs- und Integrationspolitik zu entwickeln, die dem Migrationspakt gerecht wird. Außerdem streiten wir für ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland, das diesen Namen auch verdient.

Also soll Deutschland auch noch Geld in die Hand nehmen (die dem Steuersklaven abgepressten Zwangsabgaben), um sie an irgendwelche korrupten Behörden von irgendwelchen Shithole-Countries weiterzuleiten, damit die wiederum ihren nutzlosen Bevölkerungsüberschuss (oft sogar die Inhalte ihrer Gefängnisse) nach Deutschland auslagern können.

Die GrünInnen halten die deutsche Bevölkerung offensichtlich für komplett dämlich. Und, was ihr Wählerklientel betrifft, haben sie da wohl recht.