Entscheidungswochenende

von Fragolin

Am Sonntag gab es haufenweise Entscheidungen. In Österreich, in der Schweiz und in Deutschland. Deshalb mal ein kleiner Blick darauf.

Beginnen wir in Österreich, auch wenn das betroffene Bundesland von den anderen gern als „Nordslowenien“ verlacht wird und in den Foren der linken Gazetten immer wieder dessen Ausgliederung aus dem Länderbund vorgeschlagen wird: in Kärnten wurde der Landtag gewählt. Zwei Dinge fallen besonders auf: Die Roten legen einen fulminanten Sieg hin und schrammen ziemlich knapp an der Absoluten vorbei (was ihnen theoretisch sogar das Regieren verhageln könnte, denn die anderen drei wären in der Lage, sie in einer Koalition auszubooten) und die Grünen fallen von dem kurzzeitig an die Wand gemalten hohen Ross ziemlich tief in den Keller und fliegen nach einem brutalen Vierteln der Stimmen aus dem Landtag. Inwiefern die kurz vor der Wahl bei Novomatic in horizontale Funktion untergekrochene Karawankenmamba ihrem alten Landesverband das Messer in den Rücken gerammt hat, kann sich jeder selbst überlegen.

Dass der Kern sich jetzt den Sieg der Roten an die eigene Jacke heften wird, ist verständlich, führt aber zu einem argumentativen Eigentor, weil die Bundespartei jetzt glaubt, mit der rotzigen Pöbel-Opposition ihres Slimfit-Schwätzers eine Erfolgsgeschichte zu schreiben, obwohl die Kärntner ganz pragmatisch ihren Landeshauptmann wiedergewählt haben, weil sie seine Arbeit schätzen und nicht die Bundesroten, mit denen sie nicht viel am Hut haben.

Eindeutiger zahlenmäßiger Beweis, der bei den Sozen gewohnheitsmäßig bedeutungslos ist:

Kärntner Stimmen für die SPÖ bei der NR-Wahl 2017: 29,3%

Stimmen für die SPK bei der LT-Wahl 2018: 47,8%

Man kann Bundes- und Landeswahlen ebensowenig vergleichen wie Äpfel und Stockfische.

Aber passt schon, wenn die Kern-Truppe jetzt glaubt, besonders großspurig herumpöbeln zu können, wird das Erwachen bei der nächsten Nationalratswahl umso härter. Gut so.

In der Schweiz haben die Eidgenossen eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgeschmettert. Sollen sie, ist ja deren Bier, aber leider werden das die Pfründekaiser und Bonzen des ORF wieder als Beweis für ihre eigene Bedeutsamkeit und Unverzichtbarkeit vor sich her schieben, auch wenn die Voraussetzungen beim SRG ganz andere sind.

Das Volksbegehren gegen die österreichische GIS wurde ja, obwohl es dreimal so viel Unterstützungserklärungen hatte wie benötigt, noch vom „alten“ Innenministerium im Oktober des Vorjahres vom Tisch gewischt. Es fanden sich die „Formfehler“, die sich immer finden, wenn man lästige Demokratie verhindern will. Ob die Blauen die taktische Karte spielen, die sich durch die hochgepuschte Nichtraucherinitiative ergibt, werden wir sehen. Taktisch habe ich momentan kein großes Vertrauen in diese Truppe, die immer wieder den Eindruck erweckt, noch nicht so ganz zu wissen, was sie mit der ungewohnten Regierungsverantwortung anfangen soll. Aber ich lasse mich gern überraschen.

In Deutschland haben die SPD-Mitglieder für die KleiKo gestimmt (zu einer Großen Koalition gehören zwei große Parteien, davon sind die beiden Regierigenverbände weit entfernt, vor Allem die im permanenten Sturzflug befindlichen Roten). Eigentlich nicht einmal die Hälfte, aber die Nichtwähler haben mal wieder das Ergebnis bestimmt, und so werden aus weniger als 50% Zustimmung rein rechnerisch doch 66%, weil man die Nicht-Stimmen auch nicht zählt. Ist ja in Ordnung, zeigt aber die innere Zerrissenheit der Genossen. Auch der Parteivorstand hat es ja nur mit sehr knapper Mehrheit geschafft, sich für Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Die Befürworter, Merkels Bettvorleger zu spielen um noch einmal kurzzeitig ein paar Pfründe zu sichern und vielleicht ein paar (für die anderen grausliche) Gesetze durchzupeitschen, stehen gleichauf mit den Gegnern, die (realistischerweise) die einzige Chance gegen einen fulminanten Untergang unter Merkel (die FDP kann ein Lied davon singen, die sind nicht ohne Grund abgesprungen anstatt sich noch einmal unter Merkels voluminösem Hinterteil zerquetschen zu lassen) darin sehen, sich in der Opposition erstmal personell wie inhaltlich neu zu entwickeln und aufzustellen.

Die Vernunft hat verloren, die Machtgeilheit hat gesiegt, was auch nicht anders zu erwarten war. Und damit ist der Untergang der SPD besiegelt. Denn ich glaube, jetzt braucht man keine Glaskugel mehr, um sich die Szenarien auszumalen. Entweder massive Stimmen- und Mitgliederverluste, weil der linke Flügel zur feschen Sarah überläuft, wie es der Oskar mit dem linken Flügel der SPD ja schonmal gemacht hat, als er sich mit der SED (oder damals PDS) zur „Linken“ fusionierte, sowie die „Grünen“ auffüllt, und der liberale Flügel sich die neue, deutlich nach links gerückte FDP nochmal genauer anschaut, oder weil diese Flügel sich gleich abspalten und eine wieder neue, eigene Partei gründen. Denn viele Sozialdemokraten sind noch immer genug Sozialdemokraten, um auch bei linker Ideologie die Kommunisten der alten Mauerschützen- und Stasipartei nicht mit der Kneifzange angreifen zu wollen. Es gab und gibt genug Genossen, die den Zusammenschluss aus KPD und SPD bei gleichzeitiger Unterwerfung der Sozialisten unter das Diktat der eigentlich marginalen Kommunisten in der DDR bis heute mit Ekel und als Verrat betrachten.

Egal wie man es dreht und wendet, es läuft darauf hinaus, dass eine innerlich komplett zerrissene und inhaltsleere Parteiblase den Ballon für Merkel spielen soll und daran sehr wahrscheinlich zerplatzen wird. Und das noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode. Und der Rumpf, der dann bleibt, dürfte einstellig werden. Aus der einstigen Großpartei wird eine Randgestalt. Gut.

Zu befürchten ist, und darauf weist ja auch der Druck hin, mit dem in eine Koalition mit Merkel gedrängt wurde, dass die Rest-Roten wissen, das Letzte Aufgebot zu stellen und jetzt schnell und rücksichtslos Instrumente zu schaffen, Posten zu besetzen und Beschlüsse zu fassen, um über die erwartbare schwere Klatsche bei den nächsten Wahlen hinaus ihre Einflusssphären nicht zu verlieren und Versorgungen zu sichern. Mehr möchte ich mir gar nicht ausmalen, würde aber nichts für unmöglich halten, denn Machtapparate, die vor der Zerschlagung stehen, werden mit fortschreitendem Zerfall umso rücksichtsloser.

Ach ja, einen hab ich noch gefunden, den ich wirklich schön finde:

Was ist der Unterschied zwischen Verpoorten und der SPD? Der Likör hat mehr Prozente – und vor Allem auch mehr Eier.

Darauf einen Dujardin…