R.I.P. SPÖ

von Fragolin

Die SPÖ und ihr Propagandablatt „Standard“ unterbieten sich mal wieder selbst.

Der große Reißer lautet:

„SPÖ warnt vor 150.000 zusätzlichen Zuwanderern durch Regierungspläne“

Ach, die SPÖ warnt vor „Zuwanderern“.

Alles, was sie selbst ins Land schaufelt, sind „Flüchtlinge“, wenn es aber, wie im vorliegenden Fall, um qualifizierte Fachleute in Mangelberufen geht, dann sind das plötzlich „Zuwanderer“, vor denen „gewarnt“ werden muss.

Natürlich nur im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer. Das heißt, um den Österreichern keine Arbeitsplätze wegzunehmen, muss man den Zuzug von Ausländern dringend drosseln. Da wird der Sozialismus ruckzuck national bei der SPÖ. Wer hätte das gedacht? Jetzt kann sich der Jan-Patrick aus dem Hinterhof mit der Glatze und den Springerstiefeln, der bis heute glaubt, dass böse Neger seinen Arbeitsplatz wegnehmen und nicht die eigene Unfähigkeit, vertrauensvoll an den SPÖ-Funktionär im Einserhaus wenden. Man muss nicht zu den Neonazis gehen, wenn man glaubt, irgendwelche Ausländer wären am eigenen Versagen schuld, die Roten erledigen das auch.

Aber das ist noch nicht einmal der Knoten an dem Ganzen, der löst sich erst im Laufe des rabulistischen Artikels, der Kerns Propagandagedöns als Wahrheit zu verkaufen sucht und erst zum Ende mit der Wahrheit rüberkommt. Aber ich will nicht spoilern.

„Entsprechende Schätzungen hatte zuvor die "Kronen Zeitung" unter Berufung auf Experten des Arbeitsmarktservice und der Arbeiterkammer kolportiert. Demnach könnten durch die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste, die den Zuzug nichteuropäischer Ausländer in Berufsbranchen erlaubt, in denen es derzeit zu wenige Fachkräfte gibt, bis Ende 2022 bis zu 150.000 Zuwanderer nach Österreich kommen.“

Ui, wenn es gegen die FPÖ geht, wird sogar die sonst als rechtspopulistische Filterblase verschriene „Kronen Zeitung“ als Quelle hergenommen. Dort wird ja gerne Empörung aufgeheizt, indem man mit Zahlen über Ausländer als Solche jongliert, die genau jene Ressentiments bedienen, über denen sich die Roten immer wähnten. Bis zu dem Tag, als sie in Opposition gingen.

„Laut SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird, österreichweit 63 Mangelberufe geben.“

Es gibt also keine 150.000 Zuwanderer. Es gibt eine Zahl, die die SPÖ selbst ausgerechnet hat. Es gibt keine Regierungspläne sondern eine Möglichkeit, die man „angedacht“ hat.

Das ist der gesamte Inhalt. Da kommt nichts mehr. Das ist die Basis für die ganze Aufregung. Man generiert eine Schlagzeile mit Nicht-Fakten (um das Wort „Fake News“ zu vermeiden), pusht das Ganze zu einem riesigen Skandal auf und wettert volltönend populistisch gegen die Regierung, die – genau, gar nichts getan hat. Nichts. Null.

„Dass ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu überbieten.“

Nicht ganz. Die eigentliche Chuzpe liegt darin, der FPÖ etwas vorzuwerfen, was sie gar nicht getan hat, weil man sich ausgerechnet hat, was sein könnte, wenn sie doch etwas tun würde. Und das auf Basis einer Neubewertung der Mangelberufe. Die auch die FPÖ nicht vorgenommen hat, sondern, um Vilimsky zu zitieren:

„Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wurde die Ausweitung der Mangelberufsliste noch zwischen dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer paktiert.“

Das ist Chuzpe! Die Roten schaffen selbst diese Mangelberufsliste und die Möglichkeit des vermehrten Zuzugs von Billigarbeitskräften aus dem Ausland, rechnen die Zahlen dann in utopische Höhen und werfen diese Nicht-Fakten dann der einzigen Partei vor, die damit bisher überhaupt nichts zu tun hatte! Die weder diese Liste bearbeitet hat noch mit ihrem Koalitionspartner irgendwas Konkretes geplant, beschlossen oder auch nur diskutiert hat.

Das liest sich dann so:

„Im FPÖ-geführten Sozialministerium weist man die Warnungen und Kritik der SPÖ zurück. Die jüngste Ausweitung der Liste von 11 im Jahr 2017 auf 27 im Jahr 2018 gehe ohnehin noch auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Und eine Neuregelung gebe es noch nicht.“

Und zum Drübergießen noch die von den Roten extrapolierten Werte:

„Laut Sozialministerium waren in den 11 Mangelberufen von 2017 Ende November 2017 292 Fachkräfte aus Drittstaaten mit Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigt.“

Wie die Roten jetzt das 500-fache daraus machen, selbst wenn die Zahl der Mangelberufe von den Roten selbst fast verdreifacht wurde, grenzt an ein mathematisches Wunder. Das schafft nicht einmal ein Wirt bei einer komplett besoffenen Weihnachtsfeier, wenn er Datum und Uhrzeit mit auf die Rechnung setzt.

Billige Panikmache mit erlogenen Zahlen aus nicht vorhandenen Regierungsaktivitäten – sonst bleibt nichts übrig. Gar nichts. Der komplette Artikel ist faktisch inhaltsleer und lebt nur vom populistischen Aufpeitschen der Leser gegen die verhasste FPÖ. Nicht-Fakten als Fakten zu verkaufen, das ist die hohe Kunst der Lügenpresse.

Und noch ein Verdacht beschleicht mich:

Die SPÖ hat keinen Plan für die Opposition. Die haben keinen Dunst, was zu tun ist. Das Pizzaprinzesschen versucht jetzt, den Haider zu kopieren, weil ihm einfach nichts Besseres einfällt. Als Selbstdarsteller ohne Ideen kopiert er einen Selbstdarsteller samt dessen Ideen. Erreicht aber das Charisma des Originals nicht, gibt nur eine blasse Kopie ab. Deshalb auch dummer Populismus, inhaltsleeres Gewäsch, alternativfaktisches Gedöns um Phantasiezahlen. Angst schüren, Panik anheizen, Empörung aufkochen, die Leute auf die Straße peitschen. Sonst ist da gar nichts. Leere. Schreiende Leere.

Dass er damit nur durchkommt, solange es keine Opposition neben ihm gibt, ist ihm klar. Deshalb tut er sich auch nicht mit Pilz zusammen, um eine starke Gegenkraft gegen Schwarzblau aufzubauen, sondern macht denen auch noch das Vergnügen, auf den zweiten Oppositionschef im Parlament billig einzudreschen. Nicht, dass Pilz es sich nicht verdient hätte, aber man erkennt daran Kerns Charakter, um es mal so freundlich auszudrücken: die selbstverliebte Diva kreischt schrill jede andere auf der Bühne nieder, will um jeden Preis die Schönste und Tollste sein, und vergrätzt damit das Publikum. Man kann zu Pilz stehen, wie man will, auch der ist ein Mimöschen, das gerne austeilt aber nicht einstecken kann, aber im Gegensatz zu Kern hat er ein Profil und kann kantig sein, ohne die Argumentationslinie zu verlassen. Er ist eine Konkurrenz. Wenn die SPÖ mit ihrem Prinzesschen, ihrem billigen inhaltsleeren Populismus, ihrer billigen Raubkopie begnadeter Populisten des vorigen Jahrhunderts weitermacht und Pilz geschickt pokert und sich als seriöser, argumentativ starker und authentischer Vertreter der kleinen Leute etablieren kann, werden die beiden Parteien bald die Position tauschen. Viele Rotwähler kündigen in diversen Foren bereits an, zu Pilz zu wechseln und die SPÖ unter Kern für unwählbar zu halten.

Es scheint, die SPÖ hat kein Personal mehr, muss einen inkompetenten und hilflosen Managerdarsteller mit üppigen Aufstockungszahlungen gewaltsam an ihrer Spitze halten, weil sie niemanden mehr haben, der fähig ist, diesen aus dem Ruder laufenden Kahn zu steuern. Da ist nichts mehr, niemand mehr, Inhaltsleere, Personalleere.

Das war‘s.

R.I.P. SPÖ.