Explosion der Demokratie?

von Fragolin

Wie befürchtet, so eingetreten: Peter Pilz wird durch reines Gerüchtetstreuen und vermutlich die Rache der Kampfemanzentruppe aus dem Nationalrat gekegelt.

Warum befürchtet? Nicht missverstehen, ich gönne es ihm schon von Herzen, rauszufliegen, aber ich halte die Art und Weise für mehr als bedenklich. Der grüne Intrigantenstadel wurde von den Wählern aus dem Nationalrat geschossen. Demokratisch einwandfrei. Ebenso demokratisch einwandfrei wurde Pilz gewählt. Er wurde gewählt. Das heißt, das Gerücht einer ehemaligen und nach Pilz‘ Darstellung eher karrieregeilen Mitarbeiterin, die sich dafür rächen will, dass er sie nicht wie gewünscht befördert hat (fürchte das Weib, wenn es zurückgewiesen...), wiegt mehr als Hunderttausende Wählerstimmen. Eine mögliche Racheaktion der Grünen, die in Pilz den Verräter sehen, der schuldig ist am Niedergang der Grünen? (Die Kampfemanzengruppe an der Spitze kann scheinbar gar nicht fassen, dass sie selbst es komplett vergeigt haben, weil in ihrem Weltbild wahrscheinlich eine Frau niemals etwas verbockt sondern immer ein Mann an allem Schuld sein muss. Dass sie ihren Scherbenhaufen dann eh bloß wieder einem Mann hingeschmissen haben, der den Dreck jetzt wegräumen soll, sagt eigentlich alles.)

Irgendwie kommt hier gerade eine gewaltige Lawine ins Rollen; es ist möglich, dass wir gerade erst die ersten Steine erleben, die es talwärts kegelt, und Peter Pilz ist ja nicht einmal der Wichtigste, den es im momentanen Hype um angebliche „Schatzi“-Sager und Knieberührungen aus dem Amt gerissen hat. Es bahnt sich eine Explosion der Demokratie an; demokratische Wahlergebnisse sind bedeutungslos geworden wenn der Sexismus-Dschihad sein loderndes Auge auf eine nächste unliebsame Person geworfen hat oder ein Amt für eigene Anhänger sturmreif schießen will. Ein den nach Skandal dürstenden Medien hingehaltenes Sexismus-Stöckchen wird sofort brav apportiert und im System des presseweiten copy and paste verbreitet; es reicht ja eine über eine Agentur lancierte Meldung, und die feministischen Glaiubenskämpferinnen können sich, von wirklichen Problemen ablenkend, kreischend auf das nächste Opfer werfen.

Ich finde das mehr als bedenklich, ich halte das aus Sicht eines Demokraten sogar für schwer demokratiegefährdend und verfassungsfeindlich. In einem Rechtsstaat darf es nur einen Weg geben, gegen einen Menschen vorzugehen: die Anzeige. Gerichte haben zu entscheiden, nicht Medienhetze und eine von Hass und Empörung aufgepeitschte Feme. Und Gerüchte und Behauptungen können und dürfen nicht einfach demokratische Wahlentscheidungen außer Kraft setzen.

Das Recht geht laut Artikel 1 unserer österreichischen Bundesverfassung vom Volk aus, und nicht von Gerüchteköchen. Ein johlender Mob, der sich um den Pranger versammelt und den Delinquenten nur auf Basis eines Gerüchtes mit Unrat bewirft, gelegentlich Selbstdarsteller, die auch noch demonstrativ dem jetzt hilflosen Objekt des Hasses an die Beine pinkelt, ersetzt das Volk aus Artikel 1. Wer die miesesten Beschuldigungen schreit und die widerlichsten Gerüchte verbreitet, hat gewonnen. Hass sticht Demokratie. Hass, der von links kommt. Wer hätte das gedacht.

Wie gesagt, ich halte nichts von Pilz, aber er ist demokratisch gewählt und hat ein Recht auf seinen Platz im Nationalrat. Recht muss recht bleiben, auch wenn es Leute trifft, mit denen man kein Mitleid hat. Es geht um das Prinzip. Es geht um die Demokratie. Es geht um Recht.

Abgesehen davon, dass hier gerade ein riesiges Brimborium um Dinge gemacht wird, bei denen es wirklich um Kleinigkeiten geht, wird doch zeitgleich faktisch wortlos und schulterzuckend zur Kenntnis genommen, dass es allein in Deutschland zu inzwischen jährlich tausenden Fälle schwerer sexueller Belästigung in der Öffentlichkeit, versuchter und auch durchgeführter Vergewaltigung durch Frauen als Triebstau-Ableiter betrachtende Jungmänner aus tribalistischen Steinzeitkulturen kommt. Das macht die gespielte Empörung noch viel unglaubwürdiger.