Rechtsstaat?

von Fragolin

Handelt es sich bei Deutschland noch um einen Rechtsstaat? Nach diesem Skandalurteil darf man wohl berechtigte Zweifel anmelden: Ein Mieter hat künftig seinen Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er aufgrund einer „rechten Gesinnung“ zum Ziel „linksgerichteter Gewalt“ werden könnte. Der Vermieter hat daraufhin das Recht, Menschen mit „rechter Gesinnung“ aus der Wohnung zu werfen, um Schaden am Haus durch linken Terror zu verhindern.

Was mich interessiert: Ist linker Terror damit nicht rechtskräftig bestätigt worden? Wird linker Terror damit nicht sogar zu einer vertragsgestaltenden Größe? Und wie ist das mit rechtem Terror, der ja staatlicherseits nicht nur als vorhanden, sondern sogar zentrales Problem dargestellt wird? Ist dann drohender rechter Terror auch ein Grund, zum Beispiel die Vermietung an eine bekopftuchte Flüchtlingsfamilie abzulehnen, um Schaden am Haus zu verhindern? Hebelt hier eine staatliche Institution im Furor gegen die AfD sogar das eigene Grundgesetz (GG Art. 3/3*) aus? Und wird hier nicht jemand von einem Gericht dafür abgestraft, dass er nicht öffentlich erklärt hat, ein Opfer von Terroristen zu sein? Also Verweigerung der verfassungsmäßigen Rechte, weil er ein Opfer ist? Politisch korrektes victim blaming?

Deutschland ein Rechtsstaat?

Also ich weiß nicht, wie man das angesichts solcher Urteile noch annehmen kann.

*(3) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Quelle: hier.