Graz, die frühere »Stadt der Volkserhebung«

... wurde heute wieder einmal ihrem etwas anrüchigen Traditionsnamen gerecht. Das Wahlvolk hat sich gegen die aus dem Rathaus triefende Gutmenschenpolitik erhoben und recht eindeutig klargestellt, was es nicht will:

Graz hat heute einen neuen Gemeinderat gewählt. Wie erwartet konnte die ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl Platz eins verteidigen. Sie muss aber ein deutliches Minus im Vergleich zur letzten Wahl 2008 hinnehmen - laut aktueller Hochrechnung kommt sie auf nur noch 32,5 Prozent. Die Überraschung des Abends folgt dahinter: Die KPÖ eroberte Platz zwei von der SPÖ. Die Kommunisten unter Elke Kahr legen deutlich zu und liegen in der Hochrechnung bei 20,4 Prozent.

Die SPÖ mit Spitzenkandidatin Martina Schröck kommt demnach auf nur noch 16 Prozent. Die Grünen mit der bisherigen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker verlieren leicht, sie stehen bei 11,2 Prozent. Mario Eustacchios FPÖ legt auf 14,7 Prozent zu.

Die Piraten ziehen bei ihrem ersten Antreten nach derzeitigem Stand in den Gemeinderat ein. Das BZÖ dürfte dagegen kein Mandat mehr schaffen.

... berichtet »Die Presse« über Hochrechnungen nach Wahlschluß (17 Uhr). Die ÖVP fuhr in Graz unter Bürgermeister Nagl in den letzten Jahren einen prononciert gutmenschlichen Kurs, der vom Wähler offenbar wenig goutiert wird. Nun, die FPÖ und vorallem die Kommunisten, die es gar auf Platz 2 schafften, können sich darüber freuen. Die Stärke der dezidierten Linksparteien (20,4% KPÖ, 16% SPÖ, 11,2% Grüne) reicht aber vermutlich nicht aus, um einen Volksfront-Stadtsenat zu bilden (ermutlich nicht einmal unter Beihilfe der Piraten-Truppe). Daß Nagls links-zahme ÖVP allerdings mit den Freiheitlichen koaliert, darf als ausgeschlossen gelten. Also läuft alles auf eine Koalition der Verlierer hinaus: ÖVP und SPÖ, die vor vier Jahren noch auf 38,4% bzw. 19,7% kamen) werden sich wie zwei angeschlagene Boxer aneinanderklammern, bis der nächste Pausengong des Wählers sie trennt.

Stagnation in Südösterreich. Symptomatisch für die ganze Alpenrepublik, die seit Jahren nur mehr im Minimalkonsens des Proporzsystems der Korruptionisten und Abkassierer administriert wird. In Zeiten wie diesen wahrlich kein Konzept, die kommenden Probleme zu bewältigen ...