Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt

... kam es vor einigen Wochen in Italien zu einem bemerkenswerten Vorstoß in Richtung auf mehr Rechtsstaatlichkeit.

Richter können künftig wegen Fehlurteilen selbst vor Gericht landen. Das beschloss die Abgeordnetenkammer - gegen den Willen der Regierung.

Die Regierung Monti hat im römischen Parlament eine schmerzhafte Niederlage einstecken müssen. Die Oppositionspartei Lega Nord setzte bei einer Abstimmung in der Abgeordnetenkammer am Donnerstag einen Antrag durch, mit dem die persönliche Haftbarkeit der Richter in Italien eingeführt wird. Das Kabinett Monti hatte den Antrag offen kritisiert, er wurde aber trotzdem mit 264 gegen 211 Stimmen beschlossen. Die Lega Nord konnte dank des geheimen Votums die Mehrheit der Parlamentarier für ihr Vorhaben gewinnen.

Laut dem verabschiedeten Antrag können Bürger, die aufgrund von Urteilen oder wegen des Verhaltens eines Richters bzw. Staatsanwalts Schaden erlitten haben, gegen den Staat und den Richter selbst vor Gericht ziehen und eine Entschädigung beantragen. Dies bedeutet, dass auch der Richter persönlich für seine Fehler haften muss. Bisher musste der Staat die Entschädigung für richterliche Fehler übernehmen. (Hier weiterlesen)

... berichtete »Die Presse«. Natürlich schmeckt das den Apparatschiks der Richtergewerkschaft nicht. Wo käme man denn hin, wenn Richter für die Skandalurteile, die sie zum Teil bauen, etwa eine Haftung ubernehmen müßten? So wie der Architekt, dessen Haus wegen unfundierter Statik einstürzt. Oder der Steuerberater, der bei der Bilanz türkt. Oder der Wirt, dessen Gäste wegen Hygienemängeln Durchfall bekamen.

Nun, wir können selbstverständlich davon ausgehen, daß dieses Votum des Abgeordnetenhauses vom Senat niedergebügelt wird. Italiens Richter können also weiter ruhig schlafen. Recht verräterisch waren natürlich die Reaktionen im ersten Schock:

Vehement reagierte auch der Chef der Mitte-links-Partei "Italien der Werte" und Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro. "Hinter der geheimen Abstimmung steckt eine unbekannte Mehrheit, die wie eine parlamentarische Geheimloge gehandelt hat. Mindestens 50 Verräter haben gegen die Parteivorschriften gestimmt", protestierte Di Pietro.

Ach, Di Pietro, der offenbar noch nie was vom freien Mandat der Abgeordneten gehört hat, dieser Di Pietro also, der edle Ritter für Recht und Transparenz, mag's auf einmal gar nicht, wenn er in seinem uneigennützigen Kampf fürs Edle und Gute auf einmal der prüfenden Betrachtung durch eine Gerichtsinstanz unterläge? Weil dann vielleicht zutage träte, daß ein Gutteil (oder sollte man sagen: »Schlechtteil«?) seiner Bemühungen einfach den Eitelkeiten seines Privatkriegs gegen Berlusconi galten?

Der Vorschlag der Lega Nord ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Er bedürfte, um vollkommen zu sein, freilich noch einer kleinen Ergänzung: gegen die staatlichen Richter und Staatsanwälte sollte natürlich nicht ein wiederum staatliches Gericht entscheiden, sondern zwingend ein nichtstaatliches Schiedsgericht, um kollegialer Kumpanei nach dem Motto »Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus« von vorneherein den Boden zu entziehen.

Wenn dann die Haftbarkeit, die einen »Otto Normalverbraucher« für alles und jedes in seinem beruflichen wie privaten Leben trifft, auch noch auf die Parlamentarier angewandt würde, die derzeit die schwachsinnigsten und verfassungswidrigsten Gesetze beschließen können, ohne daß sie ein Wähler anders als durch (wenigstens theoretisch mögliche) Abwahl belangen könnte, dann wäre in der Tat ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit erreicht.