Kollege Morgenländer bringt in einem Artikel seine überaus zutreffenden Argumente gegen ein NPD-Verbot vor. Man kann nun zu dieser NPD stehen, wie man will (und daß ich als libertärer Konservativer einem nationalistisch-etatistischen Prolotrupp nicht freundlich gegenüberstehe, liegt wohl auf der Hand): daß sie jedoch irgendeine Chance hätte, in Deutschland an die Macht zu kommen (»legal, illegal, scheißegal!« — wie unsere lieben Freunde von den Alt68er-Fraktionen zu sagen pflegten ...), ist wohl noch unwahrscheinlicher als die Konversion von Ayatollah Khamenei zum Katholizismus.
Weshalb also eine Partei verbieten, die man zwar als und demokratiepolitisch unerwünscht ansieht, die aber ohnehin keine Aussicht auf eine Machtübernahme hat? Das macht nur Sinn, wenn man dadurch bestimmte Teilnehmer am politischen Machtkartell bevorteilen will. Nun, es ist ganz klar: wer eine Rechtsopposition einfach verbietet (und dadurch aus den Parlamenten ausschließt), der verschiebt damit das politische Spektrum nach links — eine für die durch die Institutionen marschierten und jetzt dort fix etablierten Alt68er bestechende Aussicht: ihr Deutungsmonopol bleibt unangetastet, und getreu nach Stalins Devise »Ermorde einen — und versetze damit tausende in Schrecken!« kann man die ohnehin schon windelweich geklopften »Bürgerlichen« der CDU und FDP dazu bringen, jeden linken Schwachsinn widerstandslos hinzunehmen, nur um nicht auch aus dem Diskurs ausgegrenzt und irgendwann mal verboten zu werden ...
Dennoch: ich glaube nicht, daß es wirklich zu einem NPD-Verbot kommt. Ist diese »Partei« doch viel zu nützlich, als vom Verfassungsschutz*) gesteuerte Politpopanz zur Stabilisierung des Machtkartells unserer Systemparteien beizutragen! Wann immer man eine unerwünschte Diskussion abwürgen will — welch unverfänglichere Möglichkeit böte sich, als sie von der NPD aufgreifen zu lassen? Nein: die NPD wird wohl erst dann verboten, sobald sie sich von ihrer Geheimdienststeuerung befreien würde. Was freilich angesichts eines vermuteten V-Mann-Durchdringungsgrades von über einem Drittel der Funktionäre etwa so wahrscheinlich ist wie die Konversion von Ayatollah Khamenei ...
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*) Ist wirklich noch niemandem aufgefallen, daß diese Bezeichnung eine deutliche Ähnlichkeit mit Orwells »Wahrheitsministerium« hat?
Weshalb also eine Partei verbieten, die man zwar als und demokratiepolitisch unerwünscht ansieht, die aber ohnehin keine Aussicht auf eine Machtübernahme hat? Das macht nur Sinn, wenn man dadurch bestimmte Teilnehmer am politischen Machtkartell bevorteilen will. Nun, es ist ganz klar: wer eine Rechtsopposition einfach verbietet (und dadurch aus den Parlamenten ausschließt), der verschiebt damit das politische Spektrum nach links — eine für die durch die Institutionen marschierten und jetzt dort fix etablierten Alt68er bestechende Aussicht: ihr Deutungsmonopol bleibt unangetastet, und getreu nach Stalins Devise »Ermorde einen — und versetze damit tausende in Schrecken!« kann man die ohnehin schon windelweich geklopften »Bürgerlichen« der CDU und FDP dazu bringen, jeden linken Schwachsinn widerstandslos hinzunehmen, nur um nicht auch aus dem Diskurs ausgegrenzt und irgendwann mal verboten zu werden ...
Dennoch: ich glaube nicht, daß es wirklich zu einem NPD-Verbot kommt. Ist diese »Partei« doch viel zu nützlich, als vom Verfassungsschutz*) gesteuerte Politpopanz zur Stabilisierung des Machtkartells unserer Systemparteien beizutragen! Wann immer man eine unerwünschte Diskussion abwürgen will — welch unverfänglichere Möglichkeit böte sich, als sie von der NPD aufgreifen zu lassen? Nein: die NPD wird wohl erst dann verboten, sobald sie sich von ihrer Geheimdienststeuerung befreien würde. Was freilich angesichts eines vermuteten V-Mann-Durchdringungsgrades von über einem Drittel der Funktionäre etwa so wahrscheinlich ist wie die Konversion von Ayatollah Khamenei ...
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*) Ist wirklich noch niemandem aufgefallen, daß diese Bezeichnung eine deutliche Ähnlichkeit mit Orwells »Wahrheitsministerium« hat?
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