Meine Meinung zur Situation in Rumänien zwei Wochen vor der illegalen Präsidentenwahl (Teil 2)

von Helmut

(Hier zu Teil 1)

 

 

Wie soll man sich nun bei dem kommenden Wahltermin als Wähler verhalten:

Erst einmal geht es um die prinzipielle Frage, ob man zur Wahlurne geht. Die Wahl zu boykottieren, würde nichts bringen, denn auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung daran teilnimmt, würde die Wahl als rechtens erklärt werden. Es gibt kein Limit bei der Wahlbeteiligung. Also würde man bei einer Wahlverweigerung nur den Kandidaten der Regierungspartei helfen.

Diese Zuordnung der Kandidaten zu den entsprechenden Parteien ist mittlerweile sehr undurchsichtig, denn zwei Kandidaten bezeichnen sich als unabhängig, nämlich Nicusor Dan und Victor Ponta. Antonescu soll angeblich von den drei Regierungsparteien unterstützt werden, und Lasconi hat die USR hinter sich. In meinen Augen können diese Kandidaten erzählen, was sie wollen, die Regierungskoalition der Konservativen (PNL) der Sozialdemokraten (PSD) und der USR (Union Salvare Romania) stehen in unterschiedlicher Form hinter diesen Kandidaten.

Mittlerweile geht die Diskussion zwischen Lasconi und Dan in die Richtung, dass Lasconi auf die Kandidatur verzichtet, um Dan alle Stimmen der USR zu überlassen. Klar ist Dan aufgrund seiner Vergangenheit mit der USR blutsverwandt. Alle genannten Kandidaten aber sind Unterstützer der NATO und dadurch des Krieges in der Ukraine, und alle sind bedingungslose Knechte der EU.

Stellt sich die Frage, welche Alternative es noch gibt. Der einzige Kandidat, dem man reelle Chancen einräumt, und der sogar derzeit bei den Umfragen um mehr als 10 Prozentpunkte vorne liegt, ist der Kandidat der Opposition (AUR) Simion. Seine Aussagen hinsichtlich NATO sowie EU sind raffinierterweise sehr diskret, denn ansonsten läuft er Gefahr, dass er in dem Fall, dass er in die Stichwahl kommt, die Wahl erneut annulliert wird.

Da Rumänien als eine semipräsidentielle Republik in der Staatsform besteht, hat der Staatspräsident mehr Einflussmöglichkeiten auf die Politik als in Österreich oder Deutschland. Das sollte man wissen, bevor man zur Wahl geht. Deshalb muss man sich entscheiden, ob man einen Präsidenten haben will, der nach der Pfeife der Dreier-Koalition der aktuellen Regierung tanzt, oder jemand, der diese Kumpanei aufbrechen will.

 

Im Klartext: 

Wenn man will, dass es so weitergeht wie bisher, dann wählt man entweder Dan, Lasconi, Antonescu oder Ponta, wenn man einen Umschwung will, dann bleibt als reale Chance nur Simion als Vertreter der Opposition übrig. Die Entscheidung wird schwierig, und ich kann niemanden raten, das eine oder andere zu wählen. Aber ich denke, dass man sich am besten an den Fakten orientiert.

Dabei erinnere ich mich an die Hochwasserkatastrophe im September des vergangenen Jahres im Osten von Rumänien, im Kreis Galati. Ich habe von den Regierungsparteien niemanden bemerkt, der sich dort im Schlamm bei den betroffenen Familien hat sehen lassen, auch niemanden der aktuellen Kandidaten für das Präsidentenamt. Der Oppositionsführer Simion war als Einziger vor Ort, in Gummistiefeln, und hat in einem besonders stark betroffenen Dorf (Pechea) versprochen, acht Häuser zu errichten, damit wenigstens etwas getan wird. Am 24. Dezember 2024 konnten die Familien in diese acht Häuser einziehen.

Dadurch wird die Antwort auf die Frage erleichtert, wem man zutrauen kann, dass er die Zusagen vor der Wahl auch nach der Wahl einhält. Sofern die Wahl überhaupt nach demokratischen Spielregeln abläuft. Genau das hat man ja mit den Entscheidungen Anfang Dezember des vergangenen Jahres erfolgreich verhindert. Niemand kann ausschließen, dass dasselbe Spiel nicht von Neuem gemacht wird, wenn man feststellt, dass bei der Stichwahl der Oppositionsführer der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt sein wird.

Außerdem bleibt noch die Option, dass die NATO überraschend vor dem 4. Mai zusammen mit rumänischen Truppen in die Ukraine einmarschiert, und dann würde laut Verfassung die Präsidentenwahl ausgesetzt, und der derzeitige Interimspräsident der Regierungskoalition würde weiter im Amt verbleiben. Rumänien ist und bleibt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten — aber seit dem Dezember kann niemand mehr von einer Demokratie sprechen.