von LePenseur
Folgendes Schreiben überreichte FPÖ-Chef Kickl Van der Bellen im Rahmen ihres Treffens in der Hofburg:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungs-bewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.Mit besten GrüßenHerbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
Den Hofbürger wird's freuen, hat er doch von Anfang an auf eine Regierung ohne Beteiligung der FPÖ hingearbeitet. Die Brüsseler EUrokraten wird's freuen, können sie eine kurze Verschnaufpause genießen, in der sie wieder am Sturz Orbáns weiterbasteln können. Die Transatlantiker wird's freuen, wissen Sie doch, daß sie des theoretisch immer noch neutrale Österreich in der Tasche und seine Politruks sicher an den Eiern haben. Eine Win-Win-Win-Situation für die drei vorgenannten. Leidtragend sind bloß die Österreicher, denen nun eine Zuckerlkoalition in türkis-grün-rot oder türkis-pink-rot reingewürgt wird, die an Unfähigkeit die deutsche Ampel noch in den Schatten stellen wird (so schwer das auch sein mag!), oder eine "Experten-Regierung", die die Stagnation verwaltet, wie verlautet: unter "Führung" des abgehalfterten Chefs der Erste-Bank, Treichel.
Wäre ich jünger, würde ich jetzt sagen: auswandern! Das wird nix mehr mit diesem Land – wenigstens nicht so bald ...
Tja, liebe 3 Anonymi,
AntwortenLöscheneure Kommentare habt ihr vergeblich getippt - Trolle werden vom Admin gelöscht.
Sehr von mir geschätzter Penseur!
AntwortenLöschenBei dieser ganzen Geschichte gibt es nur einen Verlierer: Österreich und seine Bevölkerung!
Dieses Land wird, wie die Deutschen, gegen die Wand fahren, mit voller Geschwindigkeit.
Mit dem Finger auf jene zeigen, von denen man meint, sie hätten Schuld an dieser Misere, hilft überhaupt nichts!
Ihr Tipp (wäre man jünger) auszuwandern ist überlegenswert....
MfG Michael!
Dass die Konservativen nicht mit einem zusammengehen, der unser Land faktisch zu einer Exklave Russlands hätte machen wollen, versteht jedes Kleinkind.
AntwortenLöschenVon welchen Konservativen schreiben Sie denn? Doch nicht etwa von der ÖVP, die etwa so "koserverativ" ist wie die Merkel-CDU ...
AntwortenLöschenUnd was die angebliche "Exklave Rußlands" betrifft: sowas verstehen wirklich nur "Kleinkinder" wie Sie (wobei hier der Begriff Kleinkind verfehlt ist, "Idiot" wäre treffender!), denn was die Einhaltung der staatsvertraglich und verfassungsrechtlich gebotenen Neutralität damit zu tun hätte, ist nur bei Annahme beschränkter Geisteskräfte erklärlich.
Werter Le Penseur, auch Sie werden wissen, dass die Kickl-FPÖ vor einigen Jahresn mit Putin und seiner Partei "Einiges Russland" einen Solidaritäts- und Beistandspakt geschlossen hat. Und DAS wollen Sie uns als "Neutralität" verkaufen? Sie sind ein begnadeter Comedian.
AntwortenLöschenCher (chère?) Anonym von14. Februar 2025 16:04,
AntwortenLöschen1. Die immerwährende Neutralität ist geltendes Verfassungsrecht Österreichs und war Voraussetzung für den Abschluß des Staatsvertrags von Wien 1955. Sie bindet Österreich - nicht Einzelpersonen und auch nicht Gruppen von solchen und damit auch keine politischen Parteien. Sie schreiben also kompletten Unsinn.
2. Als die FPÖ in Beziehungen mit der Partei "Einiges Rußland" trat (2016), war Kickl keineswegs Obmann der FPÖ, sondern Strache. Wenn Sie nun also von "Kickl-FPÖ" schreiben, schwätzen Sie schon wieder Unsinn.
3. Die FPÖ hat auch keinen "Solidaritäts- und Beistandspakt" mit der obgenannten Partei Rußlands geschlossen, sondern ein Arbeitsübereinkommen, in dem gemeinsame Beratungen, Expertentreffen, bilaterale Veranstaltungen sowie ein Informationsaustausch vereinbart werden. Sie können den Text des damaligen Übereinkommens selber lesen. Ein "Solidaritäts- und Beistandspakt" liest sich anders. Also schon wieder substanzlose Schwafelei von Ihrer Seite.
Ob Sie als Comedian "begnadet" sind, lasse ich dahingestellt. Es hat aber jedenfalls wenig Sinn, Ihr Posting ernst zu nehmen ...
Also die ÖVP hat viele Fehler. Aber Lemminge sind sie nicht. Dass sie nicht mit einer Bewegung zusammengehen können, die sie unbedingt vernichten will (denn man lasse sich nicht täuschen, der eigentliche Todfeind der Blauen sind mitnichten die Grünen, viel zu unbedeutend, sondern die Türkisen, die müssen eliminiert werden, mit allen Mitteln), versteht schon jedes Kleinkind.
AntwortenLöschenVerehrter Herr Le Penseur, es hat allerdings, da gebe ich dem anderen Anonymus sehr recht, erhebliche komödiantische Qualität, wenn Sie uns hier mit dem verfassungsrecht der sog. „Immerwährenden Neutralität“ etc. kommen, an die ein Kanzler Kickl angeblich gebunden wäre. Sie wissen sehr gut, wer das verfassungsrechtliche Dogma geprägt hat: „Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht.“ Ein verfassungsrechtliches Axiom, das Sie als Jurist explizit begrüßt haben. Also ist klar: Die Verfassung hat, wenn er Kanzler ist, dem Willen von Kickl und seiner Partei zu folgen, also auch dem angestrebt Bündnis mit Russland. Und es ergibt sich aus zahlreichen Äußerungen von Ihnen: eben das wollen Sie auch. Sie, wie auch die von Ihnen unterstützte Partei (oder Bewegung, wie der Gründervater sie gerne nannte), wollen die 2. Republik begraben und eine 3. Republik, die mit der zweiten nichts mehr gemein hat.,
AntwortenLöschenWie ich es doch "liebe", wenn juristische Laien Unsinn dahinschwätzen, was der Tag lang ist ...
AntwortenLöschenSie wissen sehr gut, wer das verfassungsrechtliche Dogma geprägt hat: „Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht.“
Na, wer denn? Sicher nicht Kickl, denn dieser Satz war eindeutig auf Interpretationsexzesse von Gerichten bezogen, die in Bestimmungen des Asyl- und Fremdenrechts Privilegien hineininterpretierten, die ohne jede Frage bei Erlassung dieser Bestimmungen nie intendiert waren und in der Vergangenheit auch nicht so judiziert wurden.
Also ist klar: Die Verfassung hat, wenn er Kanzler ist, dem Willen von Kickl und seiner Partei zu folgen
Nur sofern die FPÖ bei den nächsten Wahlen eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat bekommen sollte, wäre das theoretisch denkbar (außer bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung, worunter allerdings vermutlich das Abgehen von der Neutralität auch zu verstehen wäre - dann braucht es noch eine Volksabstimmung).
Ich kann Sie aber beruhigen: daß in einem reinen Verhältniswahlrecht, wie es in Österreich existiert, eine Partei eine 2/3-Mehrheit bekommt, kann n ahezu 1005ig ausgeschlossen werden.
... Kickl und seiner Partei zu folgen, also auch dem angestrebt Bündnis mit Russland
Wann hat die FPÖ oder Kickl je ein "Bündnis mit Rußland" gefordert? In welcher Parallelwelt leben Sie denn?!
... von Ihnen unterstützte Partei (oder Bewegung, wie der Gründervater sie gerne nannte)
1. "unterstütze" ich die FPÖ nicht. Die hat noch keinen Groschen bzw. Cent von mir bekommen. auch keine Unterorganisation bzw. nahestehende Organisation. Sowas mache ich einfach nicht. Bei keiner Partei! Die Parteienförderung in Österreich ist mehr als ausreichend!
2. Der Gründungsvater benannte die Partei keineswegs "Bewegung", sondern "Verband" ("VdU" = "Verband der Unabhängigen", später "WdU" = "Wahlverband der Unabhängigen"). Sie verbreiten schon wieder Desinformation. Naja, ein Troll eben ...