Meine Gedanken über Rumänien – eine Woche danach und vorläufig abschließend

von Helmut

 

 

Immer wieder frage ich mich, wen das überhaupt interessiert, was ich da schreibe. Klar bin ich als jemand, der seit mehr als zwei Jahrzehnten in diesem Land lebt, am ehesten von der Entwicklung betroffen. Vielleicht sagen sich andere, die in Deutschland leben: das ist eigentlich nicht etwas, was mich besonders juckt.

Hier aber befürchte ich einen Trugschluss. Rumänien ist nämlich nur das Beispiel dafür, was sich in einer EU von heute alles ereignen kann. Rumänien kann als Gradmesser und auch als Warnung dienen. Sofern man die Zeichen der Zeit erkennt.

Mein Text, der in mehreren Foren und verschiedenen Sprachen nun veröffentlicht wird. Ich habe ihn deshalb verfasst, weil es ein vorläufiger Abschluss für dieses Jahr zu diesem Thema ist. Es ist kaum vorstellbar, dass sich nun bis zum 6. Januar (also über die Weihnachtsfeiertage) hier irgendwas Eklatantes ereignet. Das würde der rumänischen Tradition widersprechen, die ja alle wichtigen Probleme den nun kommenden Feiertagen unterordnet und deshalb als sekundär hinstellt.

Leider sind da auch links auf einige Videos dabei, die in rumänischer Sprache gehalten sind. In der heutigen Zeit aber sind soviele Rumänen in ganz Europa unterwegs, sicher kennt man da jemanden, der einem den Inhalt des Videos dann übersetzen kann. Alles andere geht sowieso über deepl.com oder andere.

Zum Thema:

GEDANKEN ÜBER RUMÄNIEN

Die Präsidentenwahl Ende November sowie die anschließende Parlamentswahl und die Verhinderung des 2. Wahlgangs zum Präsidenten haben dem Land einen Stempel aufgedrückt und mich sehr nachdenklich gemacht.

Wir leben in einem Europa, das eigentlich das Europa von morgen sein soll, unsere Zukunft. Die Realität ist, dass wir in Brüssel von Interessen und Personen dirigiert werden, die sich hauptsächlich an Macht und Geld orientieren, was ja fast untrennbar miteinander verbunden ist. Die Kräfte, die hier dagegen halten, sind im Europäischen Parlament in der Minderzahl.

Dazu kommen die strategischen Interessen der NATO. Es hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, dass Brüssel nie etwas unternehmen wird, was gegen die Ziele der NATO ist, im Gegenteil. Sämtliche Schritte und Aktionen der EU beweisen eine enge Übereinstimmung mit der NATO, oftmals sogar als versteckter Befehlsempfänger und Ausführender.

Zurück zu den Vorgängen in Rumänien:

Bei der Präsidentschaftswahl gab es mehrere Kandidaten, von denen nicht die Wunschkandidaten der beiden regierenden Parteien (PSD* und PNL*) in die Stichwahl kamen, sondern die Außenseiter, nämlich der parteiunabhängige Georgescu* und die Kandidatin der USR*, Lasconi*.

Das wäre prinzipiell alles nicht so dramatisch, wenn sich nicht Georgescu für eine Korrektur des Verhältnisses der politisch Verantwortlichen in Bezug auf Russland ausgesprochen hätte, was nachteilige Auswirkungen für das rumänische Volk zur Folge hatte. Dazu hat er durchblicken lassen, dass er sich gegen eine Beteiligung Rumäniens an einem geplanten Krieg der NATO gegen Russland aussprechen wird.

Das aber war der springende Punkt. Rumänien ist von der NATO dafür vorgesehen, die Süd- und Südostflanke zu bilden, wenn es zum Einsatz in der Ukraine gegen Russland kommt. Eine politische Abkehr Rumäniens war für die NATO absolut unakzeptabel.

Dadurch ergab sich eine Zuspitzung der Situation, die man bereits im Wahlkampf vor dem 1. Wahlgang beobachten konnte. Während die Rumänen eher desinteressiert sind, was die Wahl der Personen betrifft, die an der Spitze des Landes stehen, konnte man sowohl in den Medien als auch in den sozialen Netzwerken eine bisher nie zu beobachtende Form der Konfrontation bemerken. Letztlich hat auch die Inaktivität, besonders in der 2. Amtszeit des amtierenden Präsidenten, Johannis, zu dieser Einstellung geführt. Selbst, wenn laut Verfassung eine dritte Amtszeit möglich wäre, Johannis würde heute niemals eine Mehrheit im Volk erreichen.

Das wirkte sich natürlich auch auf Teile der Bevölkerung aus, die sich an den Medien und den Netzwerken orientieren. Die zunehmend kontroverse Diskussion betreff der Kandidaten führte zu offenen, beinahe feindseligen Konflikten. Die Bevölkerung unterschied sich dabei in einen kleineren Teil, der sich daran orientierte, was die beiden Kandidaten in ihrem Wahlprogramm manifestierten, und entschieden danach. Das waren die wenigen, die noch mitdenken.

Der weitaus größere Teil aber bestand aus Leuten, die sich von Aussagen der Medien oder/und den sozialen Plattformen in irgendeine Richtung ziehen ließen und einfach das nachplapperten, was sie auf diese Weise gehört oder gesehen hatten. Darunter mischten sich aber Leute, die gezielt gegen oder für einen bestimmten Kandidaten Werbung betrieben und sich dabei auch Argumenten bedient haben, die entweder völlig aus der Luft gegriffen waren oder die sie nur für politisch Uninformierte glaubhaft erscheinen ließen. Wichtig war dabei nur, Stimmung für oder gegen einen Kandidaten zu machen.

Dann kam der Paukenschlag mit dem Ergebnis des 1. Wahlgangs: Der unabhängige Kandidat Georgescu bekam die Mehrheit der Stimmen, und die Kandidatin der USR, Lasconi, würde mit ihm in die Stichwahl kommen. Keiner der beiden Wunschkandidaten der Regierungsparteien bekam den Stimmenanteil für die Teilnahme an der Stichwahl.

Das bedeutete, dass die Wähler zwischen einem NATO-kritischen und einem NATO-freundlichen Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden hätten, was in einer Präsidentialdemokratie wie Rumänien schon einen erheblichen Einfluss auf das Inkrafttreten von Gesetzen hätte, die das Parlament beschließt, natürlich auch mit Auswirkungen auf einen Einsatz der rumänischen Armee.

Genau das aber war in den Augen der NATO absolut inakzeptabel, insbesondere nach den vielen Anstrengungen, die man in Rumänien unternommen hat, z.B. die Entsendung einer Vielzahl von NATO-Soldaten in dieses Land, die Investition von Milliarden von Dollar in NATO-Stützpunkte wie Kogalniceanu und anderen, usw. Rumänien sollte als Bollwerk gegen die Russen ausgebaut und verwendet werden.

Dazu hatte die NATO auch ihren Einfluss auf Brüssel geltend gemacht, und zwar in der Form, dass man über Absprachen mit Österreich die Bereitschaft zur Einwilligung zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen erreicht hat, als Gegenleistung mit der garantierten Bereitschaft Rumäniens, als Teil des NATO-Plans weiter zu fungieren. 

Politische Konstellationen, die mit den NATO-freundlichen Regierungsparteien und einem NATO-hörigen sowie Brüssel-unterworfenen Präsidenten wie Johannis leicht zu realisieren waren. Womit die absolut ukrainefreundliche Regierung in Österreich (laut Staatsvertrag ist sie aber zur dauerhaften Neutralität verpflichtet) noch mit anderen Details geködert wurde, ihren Einspruch gegen die Schengen-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien zurückzuziehen, das ist mir derzeit nicht bekannt.

Ab diesem Zeitpunkt, also nach Bekanntwerden des Ergebnisses des 1. Wahlgangs, begann der „Kampf“. Als erstes versuchte man, das Wahlergebnis anzuzweifeln und das Oberste Gericht in Rumänien ordnete eine Nachzählung an – und das ohne klare und nachvollziehbare Begründung, die sich auf Beweise stützt. Zum Leidwesen der politisch Verantwortlichen in Rumänien ergab sich dadurch keine Veränderung.

Dann kam die Schmutzkampagne in Gang, die sich in erster Linie gegen Georgescu als unabhängigen Kandidaten richtete. Da wurden Lügenmärchen aufgetischt, mit einer Finanzierung seines Wahlkampfes durch Russland, fragwürdige Immobiliengeschäfte in Millionenhöhe, Kontakte mit bezahlten Legionären, usw. usw.

Man brachte auch andere Personen in Verruf, die bereits bei der Kommunalwahl in Mediasch (Siebenbürgen) eine Gefahr für die königlich regierende PNL darstellten, wie z.B. Potra. Da ging man sogar so weit, den Mann in Bukarest zu verhaften und mit unseriösen Behauptungen an den Pranger zu stellen. Man hoffte auf den Sinneswandel der Bevölkerung, die sich vielleicht dann sagt: „Irgendwas wird da schon dran sein, unsonst wurde er ja nicht verhaftet.“

Dieser Sinneswandel sollte sich auch auf Georgescu auswirken, nach dem Motto: mit welch „Kriminellen“ sich der suspekte Präsidentschaftskandidat umgibt. Fast zeitgleich entschied das Oberste Gericht in Rumänien, die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl zum Präsidenten abzusagen. Als Begründung wurden Vermutungen und allenfalls Indizien von anderen Ländern angegeben, aber keine einzige stichhaltige Begründung, die nachweisbar ist. Die Begründung dieses Gerichts, das aus vier Mitgliedern der PSD, vier Mitgliedern der PNL und einem Mitglied der ungarischen Minderheit besteht, ist in demokratischer Hinsicht eine Schande für dieses Land: es entspricht der Verfahrensweise des Kommunismus vor 1989.

Nun aber (wie heißt es so treffend: „Es ist nichts so fein gesponnen, dass es nicht kommt an die Sonnen“) stellt sich in fast allen Fällen bereits heraus, dass sämtliche Vorwürfe der Gegner von Georgescu und Potra falsch waren. Sämtliche juristischen Schritte gegen Potra wurden eingestellt, weil nirgends eine strafrechtliche Verfehlung vorhanden war. Alles basierte auf dem politisch gewünschten Rufmord seiner Person.

Auch die sozialen Plattformen kamen nicht umhin, das klarzustellen. Es ist die Folge dessen, dass die untergeordneten Gerichte noch in der Lage sind, unabhängig und rein nach geltendem Recht zu urteilen, die obersten Gerichte in der letzten Instanz aber ihre Unabhängigkeit an der Garderobe abgegeben haben.

Nur eines der vielen Beispiele, Potra:

Vorher: https://www.facebook.com/reel/591199950045499

Nachher: https://novatv.ro/2024/12/horatiu-potra-a-scapat-de-masura-controlului-judiciar/?fbclid...

Wobei auch hier noch der Hass und die Enttäuschung der Medien, wie z.B. NOVA-TV* (wird vom PNL-Bürgermeister in Mediasch unterstützt und finanziert) in der Formulierung zum Ausdruck kommt: Potra ist juristischen Schritten „entgangen“ (rum. scapat). So ähnlich wie „den Gerichten aus der Hand geglitten“.

Bei Georgescu ist es nicht anders:

Vorher: https://www.riseproject.ro/investigations/uncategorized/cum-a-facut-calin-georgescu-pri...

Nachher: https://www.facebook.com/reel/1140957897677095

Die Tatsache, dass beide Personen, sowohl Georgescu als auch Potra, ihren finanziellen Erfolg mit eigener selbständiger Tätigkeit erreicht und abgesichert haben, das fällt vollkommen unter den Tisch. Gerade von den Leuten wird das ignoriert, die immer wieder kritisiert haben, wie es denn möglich sei, dass rumänische Politiker nach entsprechender Zeit im Amt und hauptsächlich dadurch zu Kapital und zu Immobilien gekommen sind.

Fakt ist für mich, dass es sich um Schmutzkampagnen handelt, die in der Politik, auch im Wahlkampf, inakzeptabel sind. Auch Lasconi blieb davon nicht verschont, da griff man auch ihre Tochter und deren sexuelle Neigung an, etc. Bei Georgescu unterstellte man sogar die bevorstehende Scheidung von seiner Ehefrau.

Mein Fazit:

Ich schäme mich für dieses Land, dessen Vorzüge und Bewohner ich grundsätzlich sehr schätze, in dem ich mich auch weiterhin wohlfühle und das ich auch gegenüber anderen Ländern immer gelobt habe. Aber es ist aufgrund der Vorgabe von Brüssel und der NATO zu einem Diktat an die politische Führung dieses Landes gekommen, um die Interessen der NATO zu manifestieren, und dafür hat man Dinge, die in der rumänischen Verfassung verankert sind, mit Füßen getreten. Die demokratischen Regeln, und auch der Wählerwille, wurden hier eindeutig ausgehebelt.

Ich könnte bei Georgescu gut nachvollziehen, dass er aufgrund dieser Vorgänge sein Engagement für Rumänien zurückzieht, in dem Sinne – „macht doch Euren Mist alleine und wartet, bis sie Euch die ersten Särge von den toten rumänischen Soldaten von der Front vor die Türe stellen“. Menschlich verständlich, aber es wäre faktisch auch eine Unterstützung der rumänienfeindlichen Kräfte, die der NATO zugewandt sind und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Beeindruckend ist für mich genauso, wie man es schafft, die Umstände, die zur vorhandenen Situation geführt haben, der rumänischen Bevölkerung mit Erfolg zu verschweigen und alles als „notwendige demokratische Maßnahme“ zu verkaufen. Egal, ob in Deutschland, in den USA oder in Frankreich – diejenigen, die mit der täglichen Beurteilung von politischen Vorgängen befasst sind und die Dinge sehr wohl beurteilen können, wissen alle, was Sache ist. Man kennt die Fäden, die man von Brüssel (v.d.Leyen) aus gezogen hat, die Rolle von Soros und auch der Biden-Regierung, nur in Rumänien wissen die Leute nichts davon.

Daher kommen meine „Gedanken um Rumänien“:

Es sind sorgenvolle Gedanken, denn ich bin ein Verfechter des Friedens, des Ausgleichs und des Gesprächs. Aber auch von einer Anständigkeit in der politischen Auseinandersetzung, und natürlich ein Unterstützer der Verfassung, die keine Zensur erlaubt. Ich hoffe, dass die beiden Personen, denen man derart übel mitgespielt hat, nicht das Handtuch werfen, sondern sich weiterhin für Recht, Ordnung und vor allem für demokratische Verhältnisse in diesem Land einsetzen.

Rumänien wird es ihnen danken – wenn nicht in der derzeitigen Phase, dann mit Sicherheit später, wenn den Leuten die Augen aufgegangen sind und sich die Wahrheit herausgestellt hat. Mit der Politik in der Covid-Zeit hat man bereits versucht, das Volk zu spalten – in Rumänien ist es nicht gelungen. Es darf nicht der politischen Führung gelingen, das nun auf diesem Weg nachzuholen. Die Leute müssen im Interesse der Demokratie und ihrer eigenen Zukunft zusammenhalten und auf die Straße gehen. Völlig unabhängig davon, welchen Kandidaten sie als Präsident bevorzugen. Aber genau das haben die Rumänen bis jetzt nicht begriffen.

Aktuell wurde die neue Wahl für den Präsidenten in den Monat März 2025 verlegt. Man meint, damit Zeit gewonnen zu haben, um die „Ikone“ Georgescu und sein Ansehen in der Bevölkerung weiter demontieren zu können. Vor allem aber hat man sichergestellt, dass man als NATO-hörig mit einer entsprechenden Regierung und einem „Noch-Präsidenten“ in der Lage ist, den Vorstellungen der NATO zu entsprechen.

Denn die Uhr läuft, und beschränkt sich auf die 2. und 3. Kalenderwoche im Monat Januar 2025. Nur in diesem Zeitfenster ist es aufgrund der kalendarisch traditionellen und wahlpolitischen Situation (Polen, Rumänien, Deutschland und USA) möglich, die geplante militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen, worüber im übrigen die russische Seite bereits informiert ist.

Möge unser Herrgott den führenden Politiker dieser Länder den Verstand geben, zu einer Einsicht zu kommen. Niemand kann die Russen in einem offenen Krieg besiegen, und jedes Land musste das bislang einsehen, wenn auch oftmals erst in späterer Folge mit erheblichen Opfern bei den Soldaten und der Zivilbevölkerung.

Vor allem ist wichtig, dass die USA mit ihren strategischen Zielen einmal begreifen, dass eine Dominanz, wie sie es seit Jahrzehnten wünschen, über die Russen nicht mögich ist. Anstelle der Dominanz muss eine Situation der bilateralen Koexistenz eintreten, und dann haben wir viel mehr Frieden auf der Welt. Denn die USA werden niemals einen militärischen Konflikt von ihrem eigenen Territorium aus betreiben, dafür verwenden sie immer andere Länder. Mit dem gewünschten Ziel, die Russen un die Knie zu zwingen.

Aber Rumänien, ein Land in einem politischen System, das die Korruption immer noch nicht abgeschüttelt hat, in dem sich soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten an der Tagesordnung befnden, muss zur Ruhe kommen. Das Schlechteste wäre nun ein Krieg.

Rumänien braucht Frieden! So wie alle Länder auf dieser Welt!

 

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* Georgescu = Präsidentschaftskandidat Rumänien, unabhängig und NATO-kritisch

* Lasconi = Präsidentschaftskandidatin der USR

* PNL = Konservative Partei, die seit Jahrzehnten in Rumänien in der Regierung steht

* PSD = Sozialdemokraten, auch seit Jahrzehnten in der Regierung

* USR = Eher liberale Partei, aber NATO-freundlich

 

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P.S.: Es gab einzelne Verhaftungen und Haussuchungen, veranlasst durch den Generalstaatsanwalt. Klar war das politisch bedingt. Die Leute haben aber Rechtsmittel dagegen eingelegt und wurden von den regionalen Gerichten legitimiert und freigesprochen, weil die angeblichen Verdachtsmomente nicht zutreffend waren.

Es existiert eine Chance, dass der Schuss der führenden Politiker nach hinten losgeht, was man auch in den sozialen Plattformen beobachten kann. Da kommt die Stimmung auf: „jetzt erst recht“, und „wir lassen uns nicht unterkriegen“ etc. Möglicherweise führt das zu einer Solidarisierung einzelner Bevölkerungsschichten, die vorher unschlüssig waren.

Das Schlechteste wäre, wenn keiner mehr darüber sprechen würde und das Ganze würde im Sande verlaufen.