Zum Stand der Demokratieförderung

von Fragolin

Was ist der Unterschied zwischen dem Hitlergruß und dem erigierten Zeigefinger der Kalifats-Fanatiker? Den ersteren zeigen Idioten, die sich dabei hip vorkommen, im Vollsuff. Den zweiteren zeigen nüchterne Religionsfanatiker mit dem festen Willen, ihre Diktatur zu errichten, zur Not mit Gewalt. Trottel sind beide, aber ich halte die zweiteren trotzdem für die gefährlicheren Trottel, denn die ersteren werden irgendwann auch mal wieder nüchtern, die zweiteren nicht. Warum das linksextrem geführte Innenministerium der entgegengesetzten Meinung ist, kann sich jeder selbst zusammenreimen.

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Gut, dass auf Sylt ein paar besoffene Honks „Ausländer raus!“ gebrüllt haben. So lässt sich das auf Schiene gebrachte und „Demokratiefördergesetz“ genannte staatliche Finanzierungsprogramm für demokratiefeindliche linksradikale Netzwerke leichter durchpeitschen. Immer wieder erstaunlich, wie praktischerweise genau zur richtigen Zeit die genau richtigen Schlagzeilen getrommelt werden.

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Apropos die richtigen Schlagzeilen zur richtigen Zeit: Es ist inzwischen offensichtlich, dass Schönbohm, den Faeser aus dem Amt entfernen wollte und nur einen Grund brauchte, von Böhmernann zu Unrecht und wie auf Bestellung der Russlandnähe verdächtigt und vor Millionenpublikum verhetzt und verächtlich gemacht wurde. Dass beide, Faeser und Böhmermann, sich ideologisch am äußersten linksradikalen Rand treffen, ist natürlich nur ein Zufall, aber dass beide mit solchen Methoden durchkommen zeigt, dass man das bestehende politmediale System nicht mit Worten wie „freiheitlich“, „demokratisch“ und „Rechtsstaat“ umschreiben kann.

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Apropos „Demokratieförderung“. In Sachsen werden jetzt per Fragebogen bereits Zehnjährige über ihre politischen Ansichten und indirekt die ihrer Eltern ausgefragt. Fragebögen in der Grundschule über die Einhaltung der politisch erlaubten Meinung gab es nicht mal in der DDR, da wurde wenigstens noch ganz altmodisch ausgeschnüffelt. Aber den DDR-mäßigen Punkt, an dem Lehrer Kinder mit dem Verdacht falscher politischer Einstellung denunzieren und von der Polizei aus dem Unterricht schleifen lassen, haben wir ja, wie wir seit dem Schlumpflied wissen, bereits überschritten.

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Leute, sie horchen eure Kinder aus und posaunen ganz offen, dass sie unbotmäßige politische Äußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, also vollkommen legale Meinungen, verfolgen und hart abstrafen wollen. Mach euch euren eigenen Reim darauf.

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Ein Poster, der Baerbock als „dümmste Außenministerin“ bezeichnet hat, wurde von einem „demokratiefördernden Meldeportal“, wo die freiwilligen Blockwarte, die man früher unter „IM“ führte, ihre Nachbarn und Kollegen melden können, der Staatsanwaltschaft gemeldet, die in Deutschland bekanntlich weisungsgebunden und damit nicht frei und rechtsstaatskonform agiert. Diese wandte sich sofort an Baerbock, die sich natürlich beleidigt fühlte und einer Strafanzeige zustimmte. Womit sie dem Poster unfreiwillig recht gab. Denn wäre ich Verteidiger, würde ich alle aktuell amtierenden Außenministerinnen der Welt recherchieren, samt deren Curriculae und Amtsführung, dazu Baerbocks Gestammel samt Kriegserklärung gegen Russland, und dann von der Klägerin verlangen, sie möge bitte eindeutige Beweise erbringen, dass sie nicht die Dümmste in dieser Gruppe ist und wer genau jetzt von ihr als noch dümmer als sie selbst bezeichnet wird. Denn wenn sie nicht die dümmste Außenministerin sein will, dann muss das ja jemand anderes sein. Kann sie da keinen Namen nennen, ist die Aussage keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenfeststellung, die auch dann wahr bleibt, wenn ein karrierebewusster Richter den Schelm, der diese vollkommen legitime Meinung vertritt, verdonnert. Wie dumm und verblendet muss man sein, solche Aussagen in den Medien aufzubauschen und vor Gericht zu zerren?