von Deliberator Austriacus
Dem Premierminister von Georgien wird von einem EU-Kommissar mit einem Mordanschlag gedroht, wenn das vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz über die Transparenz aus dem Ausland finanzierter Organisationen (das nichts als eine Abschreibübung eines gleichartigen Gesetzes aus den U.S.A. ist!) nach dem Veto der Präsidentin durch Beharrungsbeschluss in Kraft gesetzt wird. Ein sichtlich geschockter, aber widerständiger Premierminister ging mit diesem Skandal an die Öffentlichkeit:
Selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Erpressung war die Drohung,
die in einem Telefongespräch mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen
wurde, empörend. In dem Gespräch mit mir zählte der EU-Kommissar eine
ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die westlichen Partner ergreifen
könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird, und
während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: ‚Sie haben gesehen, was
mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'
Das fällt exakt in die Kategorie jener bekannten "Angebote" der sizilianischen Mafia, die man bekanntlich nicht ablehnen kann (oder, genauer gesagt: höchstens einmal. Aus leicht zu erratendem Grund ...). Dass die Polit-Ganoven in Brüssel solche sind, wissen wir. Aber zwischen Korruption und Erpressung einerseits und der glatten Morddrohung andererseits liegen doch noch ein paar Kilometer Irrweg in die Kriminalität ...
Der EU-Kommissar hat das Gespräch inzwischen bestätigt, jedoch vorgegeben, er habe gegenüber dem georgischen Premier doch nur seinr Besorgnis Ausdruck verliehen:
Im Zusammenhang mit der Erklärung des georgischen Ministerpräsidenten
vom 23. Mai möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber ausdrücken,
dass ein Teil unseres Gesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich
hatte das Bedürfnis, den Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit
hinzuweisen, die bereits sehr instabile Situation nicht durch die
Verabschiedung eines Gesetzes zu verschärfen, das zu einer weiteren
Polarisierung auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem
Zusammenhang habe ich auf den tragischen Vorfall in der Slowakei
hingewiesen.
Wenn jetzt jemand diesen Herrn Olivér Várhelyi anruft und ihn darauf hinweist, dass die durchaus instabile Situation in Brüssel im Gefolge der kommenden EU-"Wahlen" dazu führen könnte, dass es für ihn zu einem tragischen Vorfall wie in der Slowakei kommen könnte, wäre es interessant zu erfahren, ob EU-Kommissar Várhelyi dies auch nur als Hinweis eine instabile Situation nicht zu verschärfen verstehen, oder ob er es als Morddrohung werten würde.
Wetten werden angenommen ...
Dieser Varhely scheint ein Vertrauter von Orban zu sein…
AntwortenLöschenAuch wenn er nicht dessen erste Wahl für diesen Posten als Kommissar gewesen ist, kann man diesen Verdacht nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Auch im Zusammenhang mit dem skandalösen Vorgehen gegen die AfD um Krah stellt sich die Frage, ob „Orban“ nicht ein kleinwenig so etwas wie eine Mogelpackung darstellt. Die EU-Sanktionen und –Waffenlieferungen gegen Russland hat er schließlich niemals verhindert, sondern sich jedesmal mit teilweise vagen, teilweise sogar nicht eingehaltenen Zugeständnissen kaufen lassen. Ein wirklicher Hoffnungsträger Europas sieht wohl anders aus.
WArum eigentlich verlogen? Direkter und ungeschminkter gehts doch gar nimmer!
AntwortenLöschen@Franz Lechner:
AntwortenLöschenBeim Orban könnten Sie leider recht haben.
@Wilhelm Busch:
Das "verlogen" bezog sich nur auf den scheinheiligen Rückzieher des Kommissars!
Vielleicht wird Orban auch erpresst.
AntwortenLöschenUli
Deliberator, Sie haben aber natürlich recht mit Verlogenheit im Sinne von Heuchelei, nämlich in Ihrer Schlussfolgerung, dass er eine gegen sich selbst gerichtete Drohung sehr wohl als solche auffassen würde.
AntwortenLöschenInteressant ist allerdings, dass er in der Sache ja eigentlich geständig war. Er hat zugegeben, dass das Gespräch so und nicht anders verlaufen ist. Ob man daraus eine Drohung hören will, bleibt dem Empfänger überlassen. Na ja, eigentlich nicht. Der Kontext ist eindeutig, und das ist unfassbar. Jeder Mensch würde das als Drohung verstehen. Die Intention zu verleugnen fällt eher unter Chuzpe. Und der Skandal liegt darin, dass das niemand aufgreift.
Wo sind Rücktrittsforderungen? Wo sind die kritischen Kräfte im EU-Parlament?
Diese Sache verdient doch maximale Publizität!
Wess eigentlich jemand, wie solche Dialoge geführt werden?
AntwortenLöschenIch meine, wenn ein Ungar mit einem Georgier redet, sprechen beide in einer ihnen fremden Sprache oder benutzen Dolmetscher, die auch nicht unfehlbar sind.
Schwierig von außen festzustellen, ob dieser Varhely tatsächlich ein Vertrauter von Orban war oder ist (und Orban hat er ja nicht gedroht, sondern einem Nicht-EU-Mitglied).
AntwortenLöschenDer bevorzugte Kandidat Orbans für den Posten als ungarischer EU-Kommissar wurde ja abgelehnt, erst dann kam dieser Varhely zum Zuge.
Und erhielt den Sanktus von Von der Leyen & CO.
Als Vergleich, man muss sich ja nur mal anschauen, welche Personen teilweise die öst. Regierungsparteien nach Brüssel schicken.
Oft eigene Leute die man wegloben bzw. loswerden möchte.
@Steppenwolf
AntwortenLöschenDer fragliche georgische Premierminister ist Irakli Kobachidse.
Er hat 2006 an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf promoviert.
Es ist also davon auszugehen, dass er ausreichend gut Englisch kann.
Deutsch kann er jedenfalls auch.
https://www.youtube.com/watch?v=t4TknyCaSU8
@Sandokan
AntwortenLöschenDanke, also kann man davon ausgehen, dass es eine unmissverständliche Warnung war.