Deutschland links um!

von LePenseur

 

 

Prof. Alexander Dilger brachte kürzlich einen ebenso richtigen wie alarmierenden Befund:

Selbst regierungskritischen Beamten im Ruhestand kann inzwischen die Pension gekürzt oder ganz gestrichen werden. Es gilt auch nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern die Beweislast wird umgekehrt. Der beschuldigte Beamte muss seine Unschuld beweisen bei dem Versuch, sich wieder in den Dienst einzuklagen. Dabei ist völlig offen, worin die Schuld besteht. „Schon wer in Abrede stellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, muss inzwischen befürchten, hierfür belangt zu werden.“ Damit ist Deutschland leider kein liberaler Rechtsstaat mehr.

Der von ihm verlinke Artikel in der NZZ ist in der Tat geeignet, Deutschland unter Figuren wie Faeser & Consorten als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Wie es einst bspw. die DDR war. Oder die UdSSR. Oder das Dritte Reich.

Ab sofort können Extremisten schneller aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden, und dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde. Der entlassene Beamte kann sich wieder einklagen, wenn er der Überzeugung ist, dass ihm Unrecht geschah. Das neue Disziplinarrecht für Beamte gilt seit dem 1. April.

Die sozialdemokratische deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat ihrem «grossen Mass-nahmenpaket gegen Rechtsextremismus» damit ein weiteres Element hinzugefügt. Gekennzeichnet ist es allerdings genau wie die anderen Massnahmen von einer Unschärfe der Begriffe. Denn: Wann ist jemand Extremist?

«Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen», hatte Faeser zur Begründung gesagt, nur: Wie weist man das nach?

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Es kommt zur Umkehr der Beweislast: denn nicht die Behörde hat einen — angeblichen — Extremismus nachzuweisen, sondern der Beamte muß seinen Nicht-Extremismus beweisen. Und nicht der Rauswurf, sondern erst der Versuch einer Rückkehr findet vor einem Gericht statt, dessen Richter allerdings ebenfalls wegen „Extremismus“ rausgekantet werden können.

Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter. Bis zum Äussersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann.

Wer die brutale Fratze von Faeser sieht, weiß, daß derlei Politdesperados jederzeit gern „bis zum Äußersten“ denken (sofern man das Niederknüppeln von politischen Gegnern, die einem unangenehm werden könnten, als „Denken“ bezeichnen möchte — was auch einen Wyschinski, Mielke oder Himmler zu einem Denker machen würde ...). Man kann also davon ausgehen, daß der Richter, der auf dem Posten verbleiben und seine Pension beziehen möchte, gut daran tut, sich dem Femegericht einer Behördenleitung nicht zu widersetzen. Die weitere Bezahlung der Kreditraten des Häuschens wird ihm wichtiger sein als so ein „gefallener Beamter“...

 

Damit sind in Deutschland 2024 Verhältnisse wie vor 90 (bzw. 35) Jahren erreicht. Unter einer Faeser, die selbst in engem Kontakt zum Linksextremismus steht. Und der Justizminister, gestellt von einer angeblich liberalen Partei, sieht dem ungerührt zu, um seinen Weiterverbleib in der immer totalitärer sich gebärdenden „Ampel“ nicht zu gefährden, mit dem grinsenden Gefühl, durch Verbot der einzig wirklichen Opposition weiter auf der sicheren Seite zu sein — quasi als Gürtner unserer Tage ...

Und diese deutsche Regierung, deren Unfähigkeit nur durch die Bedenkenlosigkeit ihrer Verfassungsbrüche übertroffen wird, hat noch die Unverfrorenheit, an andere Staaten „Demokratie-Zensuren“zu verteilen! Man kann, wie schon so oft zitiert, nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

 

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P.S.: wer das für zu pessimistisch gedacht hält, kann ja hier weiterlesen: Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten. Liest man bei multipolar. Wie lange noch?