Montag, 12. Februar 2024

Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

von Deliberator  Austriacus
 
 
Aktuell diskutiert:
Der CDU-Politiker und Bundeswehr-Oberst a.D. setzte aber zu einem so harschen wie eindringlichen Appell an. Seine Forderung: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, betonte er. Offen forderte er auch die Lieferung der Taurus: Scholz müsse sich bei Joe Biden in Washington „grünes Licht“ geben lassen, die Marschflugkörper zu liefern.
Es ist, wie wir u.a. aus gelegentlichen Hinweisen des geschätzten Blog-Gründers wissen, selbstverständlich unzulässig, einen Bundestagsabgeordneten und Obristen (wenn auch nur „a.D.“) als Trottel zu bezeichnen, auch wenn einem Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes, den Obst.a.D. Kiesewetter wohl kennen muss, dies ziemlich nahelegt. Dieser besagt in Absatz 1:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Wenn die Aufforderung: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“ keine Vorbereitung der Führung eines Angriffskrieges darstellt (denn dass Russland Deutschland angegriffen hätte, wird auch der Obst.a.D. wohl nicht behaupten wollen), was stellte dann eine solche dar?

Staatsanwaltschaft, übernehmen Sie – Artikel 26 GG ruft! Ach so, Sie haben keine Zeit, weil Sie den kleinen Akif verfolgen müssen! Na, dann ...

3 Kommentare:


  1. Und vorsichtig sein, nicht dass plötzlich russische Fakten in Ulm einschlagen, weil die dort ein Hauptquartier vermuten.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kriegsfuehrung-von-deutschen-boden-panzertransporte-wie-im-kalten-krieg.c0ce9750-f0b7-4857-8534-8cb3286435cf.html

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  2. Noch eher: Wo bleibt der Amtsarzt, mit zwei strammen Krankenpflegern.
    Scherz beiseite. Vor Jahren zog ich einmal aus der Grabbelkiste eine Verteidigungsschrift für Kaiser Nero, von einem Massimo Fini. Nebenbei erwähnt der so, wie die Armenier zwischen den Römern und Parthern eingekeilt, und für jede der beiden Schuhabstreicher war. So wurden sie auch genötigt, gegen die jeweilige Gegenseite militärisch anzugehen, und sich naturgemäß übel den Buckel voll hauen zu lassen.

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  3. Frei nach Ludwig Thoma:
    Er war Militär und auch sonst von mäßigem Verstand.

    Scherz beiseite, dieser Heinrich hat, wie auch jeder sogenannte Politiker, nicht das mindeste zu melden.
    Bis vor so ~ fünfzehn Jahren durften sie ja noch, in sehr engem Rahmen, so tun, als ob sie täten.


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