Ein Hauch von "Ibiza" - Teil 2

von Grantscherben

(Fortsetzung von Teil 1)

 

 

Auslöser der Affäre sind am 17. Mai 2019 veröffentlichte Ausschnitte aus Videomaterial unbekannter Herkunft, das am 24. Juli 2017 heimlich auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommen wurde.

Die Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven mit einer Gesamtlänge von über 20 Stunden entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf Ibiza.

Am 17. Mai 2019 um 18 Uhr veröffentlichten das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihren Online-Medien gleichzeitig sechsminütige Ausschnitte des Ibiza-Videos, dessen Authentizität von Reportern der beteiligten Medien, dem Münchner Forensiker George A. Rauscher und im Abgleich vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie geprüft worden war. Die Wiener Wochenzeitung Falter durfte das Video ebenfalls einsehen und von der SZ zur Verfügung gestellte Ausschnitte zeitversetzt veröffentlichen.

Am Samstag, 18. Mai 2019, kam es am Vormittag zu einem Gespräch zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt. Daraufhin gab Strache um 12 Uhr via Pressekonferenz seinen Rücktritt als Vizekanzler, Bundesminister und FPÖ-Bundes- und Landespartei-Obmann bekannt.

In Deutschland reagierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Video mit der Schlussfolgerung, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten umgehend Neuwahlen in Österreich. Annalena Baerbock von den Grünen beklagte, dass Rechtspopulisten die Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verachten würden und an der Aushöhlung der Demokratie arbeiteten, sie forderte ebenfalls Neuwahlen.

 

Da haben sich damals die Richtigen zu Wort gemeldet: Cum ex, Nordstream, Corona, Profite durch Maskenpflicht, Demoverbote, Energieknappheit, Wirtschaft an die Wand fahren, Graichen-Clan ... alles schon vergessen? Kein Problem solange man auf Seite der "Guten"steht.

Der deutsche Satiriker und Journalist Jan Böhmermann und der österreichische Regisseur David Schalko verfilmen seit November 2019 gemeinsam die „Ibiza-Affäre“ als Spielfilm. Laut Böhmermann müsse man sich „daranmachen, ‚Ibiza‘ international zu erzählen und für die Nachwelt zu konservieren.(Quelle)

Allgemein stellt man sich doch einige Fragen dazu.  Welche Agenda verfolgten die Informanten, - missbrauchten sie womöglich die Presse als willige Helfer für ihre eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen? Waren es politische Aktivisten, die die Villa verwanzten und die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen in Stellung brachten?

In Zukunft darf wohl damit gerechnet werden, das jeder jeden irgendwie belauschen und filmen kann.  Und das ist kein Scherz - mit der "Metabrille" ist vieles möglich. (s hier und hier)

Für viele Deutsche mag dieser Aufruf "Gegen Rechts"  aufgrund von "Correctiv" etwas Neues sein. Wir Österreicher kennen dieses "Phänomen" bereits seit den 1990igern.

Österreich zuerst

 

Von Kritikern und häufig in den Medien wurde es als Anti-Ausländer-Volksbegehren bezeichnet, die Intention und die Kampagne dafür als rassistische Hetze betrachtet. Neben den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie den Grünen sprach sich unter anderem auch die Österreichische Bischofskonferenz dagegen aus. Aus Protest gegen das Volksbegehren wurde die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch gegründet, von der am 23. Jänner 1993 das Lichtermeer, die bislang größte Demonstration der Zweiten Republik, organisiert wurde. (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich_zuerst)

Das Volksbegehren hatte damals 12 Punkte:

1. Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“

2. Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot   und Senkung der Arbeitslosenquote auf 5 Prozent.

3. Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.

4.Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.

5. Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.

6.Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und  Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.

7. Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

8. Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.

9. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

10. Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.

11. Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.

12. Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.