»Die Ukraine ist die neueste neokonservative Katastrophe«

von kennerderlage

 

 

Unter diesem Heading verfasste Jeffrey D. Sachs, Professor an der Columbia University, am 27. Juni 2022 einen lesenswerten Artikel:

Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neo-konservativen Bewegung. Die Biden-Administration ist vollgestopft mit denselben Neokonservativen, die sich für die US-amerikanischen Wahlkriege in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) eingesetzt haben und so viel getan haben, um Russland zu einer Invasion der Ukraine zu provozieren. Die Erfolgsbilanz der Neokonservativen ist eine absolute Katastrophe, dennoch hat Biden sein Team mit Neokonservativen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union auf ein weiteres geopolitisches Debakel zu. Wenn Europa Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren. 

Die neokonservative Bewegung entstand in den 1970er Jahren um eine Gruppe öffentlich bekannter Intellektueller, von denen einige vom Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Donald Kagan, einem Klassiker der Yale University, beeinflusst wurden. Zu den neo-konservativen Führern gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick Kagan).  

Die zentrale Botschaft der Neokonservativen ist, dass die USA in jeder Region der Welt militärisch die Vorherrschaft haben und aufstrebenden Regionalmächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Dominanz der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollten US-Streitkräfte in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt stationiert werden und die USA sollten bereit sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen werden von den USA nur dann genutzt, wenn sie für US-Zwecke nützlich sind. 

Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem 2002 für das Verteidigungs-ministerium verfassten Entwurf einer Defence Policy Guidance (DPG) dargelegt. Der Entwurf forderte eine Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzwerks auf Mittel- und Osteuropa, trotz der ausdrücklichen Zusage Deutschlands Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte 1990, dass der deutschen Vereinigung keine Ost-erweiterung der NATO folgen werde. Wolfowitz plädierte auch für Kriege nach Belieben der USA und verteidigte das Recht Amerikas, als Reaktion auf Krisen, die die USA beunruhigen, unabhängig, auch allein, zu handeln. Laut General Wesley Clark machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Regimewechseloperationen im Irak, in Syrien und anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten leiten würden. 

Die Neokonservativen befürworteten die NATO-Erweiterung um die Ukraine, noch bevor diese 2008 unter George W. Bush Jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Dominanz der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für eine NATO-Erweiterung:

[D]ie Russen und Chinesen sehen darin [Anm.: den „Farbrevolutionen“ der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Staatsstreiche, die darauf abzielen, den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt zu stärken. Liegen sie so falsch? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien gefordert und unterstützt wird, nicht nur der Auftakt zur Eingliederung dieser Nation in die NATO und die Europäische Union sein – kurz: die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?

Kagan erkannte die gefährlichen Auswirkungen der NATO-Erweiterung. Er zitiert einen Experten mit den Worten: 

„Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf den ‚Kampf um die Ukraine‘ vor.“  

Die Neokonservativen suchten diesen Kampf. Nach dem Fall der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine als umsichtigen Puffer und Sicherheitsventil anstreben sollen. Stattdessen wollten die Neokonservativen die „Hege-monie“ der USA, während die Russen den Kampf teilweise zur Verteidigung und teilweise auch aus ihren eigenen imperialen Absichten heraus auf-nahmen. Schatten des Krim-krieges (1853–1856), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem Russland Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte. 

Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush Jr. US-Botschafterin bei der NATO war. Nuland war der neokonservative Agent schlechthin. Nuland fungierte nicht nur als Bushs Botschafterin bei der NATO, sondern war von 2013 bis 2017 auch Barack Obamas stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, beteiligt war, und fungiert nun als Bidens Unterstaatssekretärin Staat, der die US-Politik im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine bestimmt. 

Die neokonservative Sichtweise basiert auf einer übergeordneten falschen Prämisse: dass die militärische, finanzielle, technologische und wirtschaftliche Überlegenheit der USA es ihnen ermöglicht, in allen Regionen der Welt die Bedingungen zu diktieren. Es ist eine Position, die sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt ist. Seit den 1950er Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, behindert oder besiegt. Doch im „Kampf um die Ukraine“ waren die Neokonservativen bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die NATO trotz der vehementen Einwände Russlands ausweiteten, weil sie fest davon überzeugt waren, dass Russland durch US-Finanzsanktionen und NATO-Waffen besiegt werden würde. 

Das Institute for the Study of War (ISW), eine neokonservative Denkfabrik unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who-is-Who von Verteidigungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. Bezüglich der Fortschritte Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab: 

„[U]nabhängig davon, welche Seite die Stadt [Anm.: Sewerodonezk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahr-scheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Chance gibt, ihre operativen Kräfte zu Gegenoffensiven wieder aufzunehmen, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen.“ 

Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens hatten kaum negative Auswirkungen auf Russland, während ihr „Bumerang“- Effekt auf den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus wird die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzte Produktionskapazität und die unterbrochenen Lieferketten der USA ernsthaft beeinträchtigt. Die industrielle Kapazität Russlands stellt die der Ukraine natürlich in den Schatten. Das BIP Russlands betrug vor dem Krieg ungefähr das Zehnfache des BIP der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg inzwischen einen Großteil ihrer Industriekapazität verloren. 

Das wahrscheinlichste Ergebnis der aktuellen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird und die Ukraine möglicherweise ganz oder fast zum Binnenland wird. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen zunehmen. Die Folgewirkungen könnten verheerend sein, wenn ein rechter Demagoge in den USA an die Macht kommt (oder im Fall von Trump wieder an die Macht kommt) und verspricht, Amerikas verblassten militärischen Ruhm durch eine gefährliche Eskalation wiederherzustellen. 

Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wirkliche Lösung darin, die neo-konservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wobei sich die NATO verpflichtet, im Gegenzug ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien zu beenden ein tragfähiger Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt. 

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Inzwischen dauert der Ukraine-Konflikt schon mehr als ein Jahr, und nach Sprengung des Staudamms durch die ukrainische Seite ist zwar der angerichtete Schaden immens, jedoch ein Sieg der Ukraine im Konflikt weiterhin mehr als unwahrscheinlich. Insofern ist der Artikel nach wie vor aktuell und nur die Annahme, eine Gefahr seit darin zu sehen, dass

ein rechter Demagoge in den USA an die Macht kommt (oder im Fall von Trump wieder an die Macht kommt) und verspricht, Amerikas verblassten militärischen Ruhm durch eine gefährliche Eskalation wiederherzustellen

zeigt, dass auch Jeffrey D. Sachs die typische Voreingenommenheit der "liberalen"  Wissenschafts-Szene gegen Trump vertritt -- denn im Gegenteil: ein Sieg von Trump ist die beste Methode, die Herrschaft der Neokonservativen in Washington D.C. zu unterminieren.