Schwarzmeerregion: Republik Moldau -Transnistrienkonflikt / Russland-Ukraine

von Grantscherben

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Moldau

Unabhängig von russischen Gas

https://www.welt.de/politik/ausland/article239928845/Ukraine-Krieg-Annalena-Baerbock-sagt-Moldau-77-Millionen-Euro-zu.html

Deutschland will der Republik Moldau, die massiv unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidet, mit weiteren 77 Millionen Euro helfen. Dies verlautete vor einer Geberkonferenz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am Freitag aus der Delegation von Außenministerin Annalena Baerbock. Das Geld soll zur Abfederung steigender Energiepreise, Förderung erneuerbarer Energien und Versorgung von Flüchtlingen verwendet werden. Der größte Teil des Geldes – 40 Millionen Euro – soll Privathaushalten zugutekommen, um drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern. 20 Millionen Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung effizienter Energienutzung gesteckt werden.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine seien mehr als 390.000 Flüchtlinge eingereist. Die von Deutschland mitorganisierte Konferenz zur Unterstützung Moldaus hat sich darauf verständigt, dem vom Ukraine-Krieg besonders betroffenen Land 695 Millionen Euro an Hilfszahlungen zur Verfügung zu stellen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2143056-Moldau-soll-695-Millionen-Euro-an-Hilfen-bekommen.html

International ist die Sorge groß, dass der Kreml Moldau als Teil einer russischen Einflusszone beanspruchen könnte. Verschärft wird diese Sorge angesichts der Präsenz russischer Armeeeinheiten in der separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.

Noch aber ist die Republik Moldau von Stromlieferungen aus dem Kraftwerk Cuciurgan abhängig, das in Transnistrien steht. Das wiederum wird mit russischem Gas betrieben, das von Chisinau an Tiraspol geliefert wird. Was nach einer absurden Realität aussieht, nämlich so, als würde die Republik Moldau den Separatismus stützen und finanzieren, ist noch Notwendigkeit - denn ohne den Strom aus Cuciurgan würde im Land Dunkelheit herrschen.

In der Republik Moldau wird mit Hochdruck an Plänen gearbeitet, das Land unabhängig vom Strom aus Transnistrien und vom Gas aus Russland zu machen. Zwar hat die Regierung in Chisinau für das Jahr 2023 ein Rekordbudget für die Verteidigung festgelegt. Dabei wird umfangreich in die Sicherung des Luftraums investiert. Zudem erhält die Republik Moldau gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Piranha aus Deutschland.

Rat beschließt Hilfe für die Republik Moldau in Höhe von 150 Millionen Euro

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/04/04/council-adopts-150-million-assistance-to-the-republic-of-moldova/

Die EU wird die Republik Moldau mit einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 150 Mio. EUR in Form von Darlehen und Zuschüssen unterstützen. Die Maßnahme wird zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Moldaus im derzeitigen geopolitischen Kontext beitragen und den im Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten Zahlungsbilanzbedarf des Landes decken. Sie soll die wirtschaftliche Stabilisierung und die Umsetzung der Reformagenda Moldaus unterstützen.

Die Republik Moldau (auch Moldawien genannt) ist ein Binnenstaat in Südosteuropa. Sie grenzt im Westen an den EU-Staat Rumänien. Im Norden, Osten und Süden wird die Republik Moldau vollständig von der Ukraine umschlossen, denn zwischen Moldau und dem Schwarzen Meer liegt die ukrainische Region Budschak, die von Bessarabien abgetrennt wurde.

Ab 1812 gehörte Moldawien zum Russischen Kaiserreich, nach dem Ersten Weltkrieg großteils zu Rumänien, seit 1940 wieder zur Sowjetunion. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau seit 1991, als sich die Moldauische SSR während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Seit jener Zeit behindert der Transnistrien-Konflikt erheblich die politische Entwicklung des Landes der Landesteil Transnistrien steht nicht unter Kontrolle der moldauischen Regierung. Moldau ist seit dem 23. Juni 2022 EU-Beitrittskandidat.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion ab 1989 und der Unabhängigkeit im Jahr 1991 wurde schließlich die Einführung der lateinischen Schrift beschlossen. In der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien wird Moldauisch offiziell nach wie vor in kyrillischer Schrift geschrieben.

Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es in der damaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik einen bedeutenden jüdischen Bevölkerungsanteil. Die heutige Hauptstadt Chișinău war zudem bereits um 1900 ein Zentrum jüdischen Lebens im Russischen Kaiserreich. So bildeten Juden mit einem Anteil von 45,9 % laut einer Zählung aus dem Jahr 1897 die größte Bevölkerungsgruppe in der Stadt.

Aufgrund der neuen, von vielen Bevölkerungsgruppen als nationalistisch empfundenen Politik der Republik Moldau kam es schon ab 1989 zu größeren Konflikten zwischen der Zentralregierung in Chișinău und den überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten, insbesondere Transnistrien und Gagausien. Letztere Regionen riefen 1990 die Unabhängigkeit von der Republik Moldau aus, auch in anderen Landesteilen kam es zu Massenprotesten. In Transnistrien eskalierte die Situation ab 1992, es kam zu einem Krieg mit über 1000 Toten, der schließlich mit der De-facto-Unabhängigkeit dieses Landesteils endete.

https://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien

Die Republik Transnistrien entstand zwischen 1990 und 1992 beim Zerfall der Sowjetunion im mittlerweile „eingefrorenen“Transnistrien-Konflikt durch Sezession von der Republik Moldau. Sie ist seit 1990 faktisch von der Zentralregierung in Chișinău unabhängig und verfügt unter anderem über eine eigene Regierung, Währung, Verwaltung und eigenes Militär. Bislang erkennt allerdings kein anerkannter Staat und keine internationale Organisation das Gebiet als souveränen Staat an.

Die Bevölkerung teilt sich in ungefähr drei gleiche Drittel - Moldauer, Russen und Ukrainer ein kleiner Teil besteht aus Minderheiten wie Bulgaren oder Deutschen.(Anm. Viele Ukrainer in Transnistrien und Moldau sprechen inzwischen Russisch statt Ukrainisch als Muttersprache) Wegen der dominanten Stellung der russischen Sprache und Kultur sehen viele Transnistrier nicht-russischer Herkunft „Russisch“ dennoch als Teil ihrer Identität.

Moldau erklärte schließlich 1990 die Souveränität des Landes und begann mit der Rumänisierung des öffentlichen Lebens. Die Abschaffung des Russischen als Amtssprache führte zu großen Protesten besonders im Ost- und Nordteil des Landes, wo es die Sprache der Mehrheit der Bevölkerung war. In der Folgezeit kam es immer häufiger zur Diskriminierung von Minderheiten in Moldau. Personen nicht-moldauischer Herkunft wurden innerhalb weniger Monate aus fast allen größeren kulturellen Institutionen verdrängt. In Transnistrien und der Region Gagausien bildeten sich Bürgerrechtsgruppen, die eine Wiedereinführung des Russischen als Amtssprache und eine regionale Autonomie forderten. Die Regierung der Moldauischen SSR ließ entsprechende Bewegungen verbieten. Die vorwiegend Russisch sprechenden Bevölkerungsgruppen (Russen, Ukrainer, russischsprachige Moldauer und andere) sahen ihre Rechte durch die neue nationalistische Politik Moldaus als massiv bedroht an.

Am 2. September 1990 erklärte Transnistrien als Transnistrische Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik (PMSSR) die Unabhängigkeit von Moldau und verfolgte zunächst das Ziel, als eigenständige Sowjetrepublik innerhalb der Sowjetunion anerkannt zu werden.

Seit der Beilegung des Konflikts ist Transnistrien eine autonom agierende sezessionistische Region, die sich als unabhängiger Staat betrachtet, aber international bislang von keinem anderen Staat anerkannt wurde und völkerrechtlich nach wie vor innerhalb der Grenzen der Republik Moldau liegt.

Am 23. März 2014 erklärte der Oberkommandeur der NATO, Philip Breedlove, die russischen Streitkräfte an der Ostgrenze zur Ukraine seien so stark, dass sie im Konflikt um Transnistrien auch eine Bedrohung für Moldau darstellen könnten.

Am 17. April 2014 hat sich der Oberste Rat von Transnistrien mit der Bitte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt, die Unabhängigkeit Transnistriens anzuerkennen und einem Beitritt zu Russland zuzustimmen. Mit einer Anerkennung Transnistriens würde sich Russland jedoch den Einfluss auf ein wiedervereinigtes Moldau verbauen und eine Westorientierung Moldaus fördern.

Alle größeren politischen Parteien in Transnistrien, auch aus der Opposition, unterstützen die Unabhängigkeit Transnistriens oder einen Beitritt zu Russland; es gibt keine nennenswerte politische Bewegung, die eine Wiedervereinigung mit Moldau fordert. Fast die gesamte politische Landschaft Transnistriens ist durch eine russlandfreundliche Haltung geprägt.

Der Konflikt galt als eingefroren - vor wenigen Tagen meldete er sich wieder zurück.

 

Nachtrag:

03.02.2023
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Republik Moldau als neues "anti-russisches Projekt" des Westens ins Visier genommen. Der Westen habe "sein Auge auf die Republik Moldau gerichtet" und das Land auf dieses Szenario vorbereitet, behauptete Lawrow im russischen Fernsehen. Über die pro-europäische moldauische Präsidentin Maia Sandu sagte er, sie sei "weniger demokratisch" gewählt worden und um des Westens Willen "zu allem bereit".

Rumänien, NATO und Transnistrien

Die mehr oder weniger direkt ausgesprochenen Drohungen aus Moskau gegen die Republik Moldau haben sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugespitzt. In einem Interview für das russische Staatsfernsehen, dessen Ausstrahlung in der Republik Moldau wegen massiver Propaganda-Vorwürfe verboten wurde, beschuldigte Lawrow die moldauische Präsidentin, eine zutiefst russlandfeindliche Politik zu betreiben.

"Parallel zum Pro-NATO- und Pro-EU-Plädoyer weigert sich Chisinau, die Verhandlungen im 5+2-Format wieder aufzunehmen, und das spricht Bände", so der russische Außenminister. Die moldauische Führung hätte nun sogar vor, die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien zu vertreiben: "Die Moldau ist eines der Länder, das der Westen gegen Russland aufbringen will", so Lawrow.

In der separatistischen Region Transnistrien, einem schmalen Landstrich im Osten der Moldau, sind bis heute etwa 2000 russische Soldaten stationiert. In einem ehemaligen sowjetischen Waffenlager in Cobasna lagern rund 20.000 Tonnen Munition und militärisches Gerät aus alten russischen Beständen.

Ende Januar erwähnte die moldauische Präsidentin in einem Interview mit der internationalen Presse, dass ihr Land in der gegenwärtigen Lage auf seine Neutralität zugunsten der Integration in ein "größeres Bündnis" verzichten könnte. Der in der Verfassung festgeschriebene neutrale Status der Republik Moldau werde im Kontext der russischen Invasion in der Ukraine intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert.

 

 

George Soros und die Republik Moldau

https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/die-open-society-foundations-in-der-republik-moldau/de

24.02.2023

..."Die Foundation half ,bei der Gründung der ersten Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Denkfabriken des Landes."

..."Seither hat die Stiftung verschiedenste Akteure der Zivilgesellschaft gefördert, einschließlich regionaler Medienunternehmen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Gemeinschaftsinitiativen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Organisationen, die sich für unabhängige Wahlen und gegen Korruption einsetzen. Die Stiftung setzt sich seit jeher dafür ein, dass das moldawische Volk die transparente und demokratische Regierung bekommt, die es verdient."

"Sie setzt sich die Soros Foundation in der Republik Moldau auch weiterhin für die Unabhängigkeit des investigativen Journalismus ein, indem sie u. a. das Zentrum für investigativen Journalismus in Chişinău und verschiedene lokale Medienunternehmen fördert."

"Seit den 1990er Jahren haben die Open Society Foundations fast 2.000 Stipendien an junge Menschen aus der Republik Moldau vergeben. Ihnen wurde so ermöglicht, an verschiedenen Hochschulen und Universitäten in Europa und den Vereinigten Staaten zu studieren, unter anderem an der 1992 von George Soros gegründeten Central European University."