Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögens-eigentums verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Krypto-währungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.Die Konsequenzen, sollte das Register wirklich kommen, liegen auf der Hand. So könnten es politisch unliebsame Bürger – darunter müssen nicht nur Kriminelle fallen – zukünftig deutlich schwerer haben, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Das könnten beispielsweise Investigativ-journalisten oder Whistleblower sein, denen dadurch zielgerichtetere Repressalien drohen.“
... Das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin: „Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di hat der Jura-Professor Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften untersucht, ob der deutsche Staat eine einmalige Vermögensabgabe überhaupt erheben dürfte. Sein Fazit: Das Grundgesetz steht dem nicht im Weg.1952 war der letzte Lastenausgleich: Wer eine Immobilie besaß, die bereits abgezahlt war, da hat der Staat nochmal 50 Prozent obendrauf gegeben, und ob man zahlen konnte oder nicht. Es wurden 120 Raten festgelegt, zum abstottern – zahlbar in vierteljährlichen Raten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Damit war der Immobilienbesitzer wieder Schuldner bei der Bank. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft. Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir ‚Lasten-austausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden.
Die Neuauflage einer Vermögensabgabe – Die gesetzliche Grundlage dafür wurde längst geschaffen, der Staat darf ab Anfang 2024 Lastenausgleich einführen. Laut Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes ist eine „Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dazu wurde eine Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag geschaffen. Konkret ist es die Änderung von Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) – mit Geltung ab dem 01.01.2024."
Ukraine's Marchenko to chair IMF, World Bank governing boards in 2023" 14.Oktober 2022The shareholders of the International Monetary Fund and World Bank on Friday selected Ukrainian Finance Minister Serhiy Marchenko as the next rotating chair of the boards of governors of both institutions in 2023.
Ganz nebenbei erwähnt, werden wir mit einer neuen Migrationskrise konfrontiert. So zahlreich, dass man für deren Unterbringung wieder Zelte benötigt. Selbstverständlich werden diese auch beheizt, woher die Energie dafür kommt, wurde leider noch nicht bekannt gegeben.
Mt 15.24: Ich bin zu niemandem anderes gesandt als NUR zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel ...
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