Dienstag, 20. September 2022

Die öffentliche Bezeichnung von Politikern als Lügner

 
...  bedarf eigentlich keiner besonderen Beweisführung. »Offenkundige Tatsachen«, so urteilte der VwGH in anderem Zusammenhang, müssen nicht durch Beweisverfahren geklärt werden. Bei der Verbreitung von Lügen in Politikerkreisen in jedem Wahlkampf (und auch zwischendurch ständig) muß es sich demnach um eine solche offenkundige Tatsache handeln — so, wie ich ja auch nicht be-weisen muß, daß auf Mittwoch der Donnerstag folgt, oder daß Wasser bei Erhitzung verdunstet. 
 
Interessant ist, daß die allgemeine Lügenhaftigkeit bislang noch selten dazu geführt ht, daß konkrete Lügen einzelner Politiker als solche bezeichnet werden. In Parlamentsdebatten wird für das Wort »Lüge« oder »Lügner« regelmäßig ein Ordnungsruf verhängt — obwohl diese Wörter den Sachverhalt in aller Regel weitaus richtiger beurteilen als die Lügen, die diese Wörter erst hervorriefen. Über die Schamlosigkeit, mit der in TV-»Diskussionen« von Politikern Lügen verbreitet werden, geht es anhand eines konkreten Falles im folgenden


Gastkommentar
von Helmut

Manchmal ist es besser, man macht den TV erst gar nicht mehr an — es bringt nur Unruhe in die Gedärme. Aber die Aussagen des BDI-Präsidenten habens auf den Punkt gebracht. Insbesondere die Klarstellung der Insolvenzzahlen aufgrund Corona und nun der Energiepreisproblematik.

Denn diese Zahlen sind — was die Transparenz der wirtschaftlihen Situation in Deutschland betrifft — irreführend. Insolvenz, also Konkurs anmelden, das kommt dann zur Sprache, wenn man überschuldet oder iliquid ist. Das schreibt das GmbH-Gesetz vor. Aber das gilt nur für einen Bruchteil der Firmen in Deutschland, die nun geschlossen sind. Eine weitaus höhere Zahl findet sich bei den Firmen, die merken, dass es unter diesen Bedingungen nicht mehr weitergehen kann, dann ihre Leute entlassen, ihre Maschinen und Geräte verkaufen, ihre angemieteten Objekte kündigen, ihre offenen Rechnungen und Abgaben bezahlen und dann zusperren. Wenns Eigentumsobjekte gibt, dann versucht man, diese zu vermieten.

Diese Zahl ist bei weitem höher als die Zahl der gemeldeten Insolvenzen. Aber das wird verschwiegen.

Da war doch mit Maybrit Illner die übliche Donnerstag-Abend-Talkshow. Der Redner nach dem BDI-Präsidenten war Herr Vogel, seines Zeichen stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Da ist mir doch gleich wieder das Messer in der Hosentasche aufgegangen, nach seiner von mir monierten Bemerkung. Um nicht an Magenkrämpfen zu erkranken, habe ich ihm folgendes Mail geschrieben:


Sehr geehrter Herr Vogel,

zufällig habe ich gestern bei Maybrit Illner im ZDF reingesehen, der Kommentar des BDI-Präsidenten war mehr als bezeichnend. Danach kamen Sie zu Wort, und Ihre Aussage war für mich der Grund, danach umzuschalten.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/die-kosten-der-energiekrise-erst-preisschock-...

(Ihre Antwort auf min 14.40)

Ich zitiere:
"Die Krise, die ja vor allem darauf zurückgeht, dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen uns führt,..."

Meine konkrete Frage:
Schämen Sie sich eigentlich nicht für derlei Aussagen, die jeder Grundlage entbehren?

Seit wann begannen denn die Energiepreise zu steigen? Die Antwort darauf können Sie nachstehenem Link entnehmen, wenn Sie darüber keine Kenntnis haben, was ich bei den meisten der Politiker ver-mute:

https://www.deutschlandfunk.de/gas-strom-benzin-was-den-steigenden-energiepreisen-100.html

Wer bezahlt Sie eigentlich dafür, dass Sie den Energiekonzernen ermöglichen, horrende Gewinne ein-zufahren, und das aktuell mit der Ukrainekrise zu begründen?

Bleiben wir mal bei der Ukrainekrise:

Wer hat denn den "Wirtschaftskrieg" im Zusammenhang mit diesem Konflikt eröffnet? Wer hat denn die Boykottmaßnahmen eingeleitet? War das nicht die EU und vor allem voran Deutschland?

Warum lügen Sie? Die EU war es doch, die die Restriktionen gegen Russland begonnen hat.

Ihr Status, Ihre Position und Ihre Partei sowie die Regierungszugehörigkeit Ihrer Partei verbietet es Ihnen vermutlich, die Wahrheit auszusprechen. Die Wahrheit sieht so aus:

Durch den unsinnigen Boykott gegen Russland sind die bereits vorher gestiegenen Energiekosten weiter gestiegen, und zwar auf ein Maß, dass wir uns vorher nicht vorstellen konnten. Russland hat auf die Aktionen der EU reagiert, und nicht einseitig irgendwelche Maßnahmen ergriffen. Alles andere ist eine frappante Lüge.

Sie verschweigen, dass diese Sanktionen alleine nur der von den USA dominierten NATO dienlich sein sollen, und auch nur diesen Zweck haben. Interessieren Sie die Interessen der Ukraine? Interessieren Sie die Interessen der USA und der NATO? Mich nicht. Haben Sie sie sich schon einmal die ehrliche Frage gestellt, wem die Sanktionen der EU etwas gebracht haben? Auch bezeichnend, wie man die Rhetorik drehen kann. Die EU verhängt Aktionen gegen Russland, das nennt man "Sanktionen". Russland antwortet mit den selben Methoden, dann nennt man das "Wirtschaftskrieg". Ich zitiere einen Kenner der Materie, der sagt:

Der große Verlierer durch den Boykott werden die USA und die europäischen Länder sein, und bei den Russen, Chinesen und Asiaten knallen die Sektkorken.
Wenn man die Wirtschaftsgazetten so durchblättert, findet man ganz schnell die Bestätigung für dieses Zitat. Mich interessiert das Wohlergehen meiner Familie, und dass die Kinder und Enkel eine Zukunft erkennen können, auf die sie hinarbeiten. Mich interessiert nicht die Ukraine und der Krieg, den sie selbst provoziert haben. Wäre Minsk I) und II) respektiert worden, dann hätte es niemals einen Ein-marsch der Russen gegeben. Egon Bahr hat das in einem berühmten Zitat vor den Heidelberger Schülern richtig benannt:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichts-unterricht erzählt.“

Ich lebe in Rumänien, und ich weiß, wie man in der Ukraine mit der nationalistischen Regierung mit den ethischen Minderheiten umgeht. Eine dieser Minderheiten sind die Rumänen und die Moldawier mir rumänischer Kultur und Sprache.

Ein anderes Beispiel sind in Deutschland die Sorben. Ich zitiere:

Die brandenburgische Verfassung garantiert in Artikel 25, die Verfassung des Frei-staates Sachsen in Artikel 5 und 6 das Recht der Sorben/Wenden auf die Bewahrung ihrer Identität, Sprache, Religion und Kultur.
Plädieren Sie dafür, diese Rechte abzuschaffen? In der Ukraine hat man diese Rechte bereits abge-schafft. Wie nationalistisch ist eigentlich Ihre Weltanschauung? Sie unterstützen ein Land, das die Grundrechte der Minderheiten mit Füßen tritt? Wann wollen Sie das in Deutschland einführen? Oder messen Sie die politischen Vorgänge mit zweierlei Maß?

Eine ältere Studie der Universität Köln zeigt klar auf, welche Fortschritte damals bei der Behandlung der Minderheiten in der Ukraine erreicht und welche Vereinbarungen getroffen wurden:

https://iorr.uni-koeln.de/sites/ostrecht/forschung/Minderheitenschutz_im_oestlichen_Eur...

Wissen Sie, unter welcher Regierung die Werchowna Rada das Gesetz erlassen hat, wodurch die Kinder der Minderheiten ab der 5.Klasse nicht mehr in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen? Es war am 5.September 2017 unter dem Präsidenten Poroschenko, der die Ukraine in die EU und in die NATO führen wollte. Aber genau das ist einer der Meilensteine auf dem Weg zum aktuellen Krieg.

Wissen Sie eigentlich, welche Minderheiten mit welcher Zahl in der Ukraine leben und wie deren unte-rdrücktes Leben aussieht? Nein, Sie wissen das sicher nicht, denn Sie sind Politiker. Sie sprechen das nach, was Ihnen die NATO vorgibt. Sie gehören einer liberalen Partei an, zumindest einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Ich frage mich, was in ihren Augen überhaupt "liberal" ist.

Liberal ist vermutlich für Sie und Ihre Partei, den Bürgern Märchen zu erzählen, dazu Geschenke zu verteilen (im Rahmen der Energieverteuerung), zu dem Zweck, dass das Volk ruhig bleibt und nicht revoltiert. Aber das funktioniert nur eine gewisse Zeit, dann geht auch das nicht mehr.

Abraham Lincoln hat das in einem berühmten Zitat zum Ausdruck gebracht:
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“

Fakt ist, dass durch die Ukrainepolitik der Regierung, der Ihre Partei angehört, ein überwiegener Teil der Bevölkerung, der nicht durch gut dotierte Posten in der Politik abgesichert ist, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird. Ich kann nirgendwo erkennen, dass Ihrer Partei das nicht egal ist. From-me Sprüche bei Talkshows und billige Subventionen helfen da nichts. Das Land wird, auch wirtschaft-lich, weiter an die Wand gefahren.

Was sich nun entwickelt, seit der neuen Zuwendung der Chinesen zu Russland, das wird die Zukunft zeigen. Dass Deutschland weiter verarmt und quasi zum Entwicklungsland wird (was es bei der IT-Technologie bereits ist), das ist noch das geringste Übel. Aber wenn sich durch die Politik der NATO, was Ihre Partei nach wie vor unterstützt, ein weltweiter Konflikt entwickelt, dann tragen diejenigen, die diese Sanktionen gegen Russland begonnen und befürwortet haben, ein gerütteltes Maß an Schuld daran. Sie persönlich und natürlich auch Ihre Partei gehören mit dazu.

Abschließend:
Diese von mir zitierte Aussage Ihrerseits in der Talkshow von Illner bezeichne ich als eine eklatante Lüge. Es wäre schön, wenn Sie mich für diese Bewertung vor einem ordentlichen Gericht dafür belangen würden. Zu diesem Zweck bin ich gerne bereit, auch vom Ausland aus nach Deutschland zu kommen, um mich vor Gericht zu verantworten. Denn mich interessiert, inwieweit die Gerichte im Jahre 2022 noch ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von Seiten der Politik besitzen.

Sollte ich verurteilt werden, dann nehme ich das in Kauf — diese Verifizierung ist es mir wert. Mein Großvater ist im Nazi-Regime im Widerstand umgekommen — und es wäre mir ein Anliegen, zu beweisen, aus welchem Holz ich geschnitzt bin. Deutschland ist in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts den Weg des Untergangs gegangen, auch hauptsächlich dafür, weil zu viele geschwiegen haben. Ich schweige nicht.

Mit freundlichen Grüßen


PS: Weil ich immer für ein fair-play bin, weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, dass dieses Schreiben in verschiedenen Foren und sozialen Medien abgedruckt wird.

 
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Anmerkung LP: was hiermit nach dem »Gelben Forum« ein weiteres Mal geschehen ist ... 

 

12 Kommentare:

  1. "Russland hat auf die Aktionen der EU reagiert..."

    Und die EU hat auf den Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert.
    So einfach ist das.

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  2. Cher Ursula,

    aha, soso ... "EU hat auf den Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert" ...

    1. Frage:

    Und warum reagiert sie jetzt nicht auf den Überfall Aserbeidschans auf Armenien? Warum regiert(e) sie nicht auf den Überfall der Türkei auf Zypern, Syrien und die Kurdengebiete des Irak? Warum reagiert sie nicht auf den Überfall der Saudis auf Jemen? etc. etc. ...

    Antwort: weil die EU nämlich nicht auf einen angeblichen oder wirklichen Überfall auf die Ukraine "reagiert", sondern bloß auf die jeweiligen Befehle von Washington agiert. Und die besagen im Fall von Armenien, Yemen, Zypern, etc.: "Stillhalten! Die Überfälle sind in unserem Interesse!" bzw. "Ignorieren! Durch Sanktionen drohen die USA wichtige Verbündete zu verlieren!"

    2. Frage:

    Handelt es sich überhaupt um einen Überfall Rußlands auf die Ukraine? Ist Rußland nicht vielmehr einem hilfeersuchen der beiden Donbass-Republiken nachgekommen?

    Nun kann man den völkerrechtlichen Status der beiden Donbass-Republiken sicher unterschiedlich beurteilen — aber das ändert nichts daran, daß diese beiden von der Zentralregierung in Kiew blutig bekämpft wurden und werden. Über die Qualifikation von Rakentenbeschuß auf zivile Ziele muß ich Ihnen hoffentlich nichts erklären ...

    3. Frage:

    Gibt das alles der EU ein verbrieftes Recht (oder sogar eine Pflicht?), Sanktionen gegen Rußland zu verhängen? Das ist mehr als zweifelhaft! Was dagegen unzweifelhaft ist: wenn jemand meine Vermögenswerte beschlagnahmt und mich durch Sanktionen zu ruinieren versucht (was ja das offen erklärte Ziel ist, auch wenn es scheints nicht wirklich funktioniert!), habe ich das Recht, meine Lieferungen einzustellen, die ich dann sonst faktisch herschenken würde. Wozu mich niemand, auch nicht die EU verpflichten kann.

    Verstanden?

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  3. Ach, cher Penseur,
    das mit Punkt 2. meinen Sie (wie ich für Sie hoffe) nicht wirklich ernst. Denn dann würden Sie uns auch die offizielle russische Mär verkaufen, dass die Russen 1956 die Ungarn und 1968 die Tschechoslowakei nur deshalb überfallen haben, weil es „Hilferufe“ der beiden „Bruderländer“ gegeben habe.

    Und zu Punkt 3. Sie erzählen uns seit einem halben Jahr vergnügt, dass die westlichen Sanktionen ja ein Schuss ins eigene Knie seien, weil sie putin nicht schaden, sondern ihn wg. anderer Absatzmöglichkeiten nur noch reicher machen würden. Dann ist es doch erstaunlich, dass Sie sich über die Sanktionen aufregen, die doch Ihrer Meinung nach ein Geschenk des Himmels sind.

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  4. Werter Wastl,
    den Sinn eines Textes zu erfassen ist wirklich etwas, was Linksextremen unmöglich scheint. Nur in ihrem eigenen ideologischen Gedankiengefängnis eingekerkerten Linksextremen ist es "erstaunlich", dass Sanktionen, die Putin nutzen und dem eigenen Volk schaden, abgelehnt werden. Weil Sie in Ihrem Wahn glauben, jeder, der gegen das vorsätzliche Schaden des eigenen Volkes wäre, automatisch den Nutzen für Putin bejubelt.
    Soll ich Ihnen mal ein Geheimnis verraten? Ich spreche zwar nur für mich, vermute aber, einige Zustimmende zu finden: Putin ist mir scheißegal, und wenn der Bonsai-Zar morgen vor der Kloschüssel ausrutscht und sich das Genick bricht, wird meine Trauer enden wollend sein. Ob der etwas gewinnt oder verliert ist mir sowas von Blunz'n, das kann sich ein Linksextremer wahrscheinlich nicht einmal vorstellen. Er steht damit in einer Reihe mit Selenski, Macron, Trudeau oder Scholz. Liste beliebig erweiterbar.
    Was mir nicht Blunz'n ist, ist wenn hier Menschen verarmen, frieren, wirtschaftlich kaputtgemacht, Zwängen unterworfen oder mit dem Tod bedroht werden, was diese Politik eindeutig tut. Interesse für die eigenen Nachbarn und Mitmenschen - das ist das Konzept hinter der Kritik an den sinnlosen Sanktionen gegen Russland und der Hass- und Hetzpolitik der Kriegstreiber. Können Sie dieses Konzept erfassen oder kommen wieder nur die üblichen sinnleeren Parolen und Phrasen?
    MfG Fragolin

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  5. Endlich sind die Trolle wieder da! Es war fast schon fad.
    Uschis Logik etwa ist vom Feinsten.
    "Und die EU hat auf den Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert.
    So einfach ist das."

    Ja, so einfach, allerdings nur aus Urschl-Sicht! Allerdings ist Ihnen ein kleiner Unterschied entgangen: Russland reagiert gegen Sanktionen, die spezifisch gegen Russland gerichtet sind, also völlig berechtigt durch das völkerrechtliche Prinzip der Retorsion. Die EU mischt sich in einen wildfremden Konflikt ein, ohne jegliche Berechtigung, was das bilaterale Verhältnis mit Russland betrifft.
    So einfach ist das, Sie Urschl!

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  6. Werter Fragolin, dein Märchen vom eigenen Volk, das in die Verarmung gestürzt wird, ist ja nix Neues, sondern deine Dauerplatte. Seit Beginn der Pandemie erzählst Du uns das. Ich war im Sommer in Österreich und konnte mich davon überzeugen, dass Du sehr Recht hattest und Dein Land inzwischen auf Dritte-Welt-Niveau angekommen ist. Deshalb wandern ja auch Hunderttausende aus Österreich aus und suchen in Russland eine bessere Zukunft. 😎

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  7. Gonzalo Lira - Unternehmer, Schriftsteller, Social Media Personality und Citizen Journalist.
    Sitzt in der Ukraine und steht auf der Todesliste des Ukrainischen Nachrichtendienstes (wie ua. auch Ungarns Regierungschef Orban und die ermordete Darya Dugina).

    The Roundtable #21:

    Mit der Journalistin Suzie Dawson - musste nach Recherchen gegen den Neuseeländischen und US-Geheimdienste Neuseeland verlassen und lebt nach einer Zwischenstation in Berlin momentan im vorübergehenden Exil in Russland.

    John Kiriakou und Ray McGovern - zwei ehemalige CIA-Mitarbeiter, einer im Ruhestand und einer verließ die CIA und deckte deren Foltermethoden auf.

    https://www.youtube.com/watch?v=TqRitpA92Ws

    Den Ursulas und Wastls dieser Welt besonders ans Herz gelegt.

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  8. Werter Wastl,
    dass dich als Tourist nicht schert, dass Bürger jetzt im Herbst eine Verzehnfachung(!) der Energiekostenvorschreibung bekommen und erste Bäcker, Metzger und Wirte als Antwort darauf zusperren, während du im Hotel an der Bar sitzt, ist logisch. Dass das Ausplündern der Sparguthaben und Bausparer der Bürger ein paar Monate dauert, auch. Aber nett zu sehen, mit welcher Arroganz du den Schicksalen jener Menschen begegnest, denen langsam klar wird, dass sie sich in Zukunft das Leben nicht mehr leisten können, die bald im Kalten sitzen und hungern werden. Ich befürchte eine eklatante Steigerung nicht nur der Kriminalität sondern auch der Suizidrate.
    Aber so kennt man die Gutmenschen wie dich und deinen Kumpel im Geiste, den grünen Altmaoisten Van der Bellen, der auf die Sorgen und Nöte der ausgeplünderten Bevölkerung mit einem arroganten "Dann muss man halt die Zähne zusammenbeißen" antwortet. Gut zu sehen, mit welcher Freude solche Charakterlöcher das Zerstören von Existenzen und die Abschaffung des kleinen Wohlstandes der einfachen Arbeiter begleiten, so kann man euch wenigstens ideologisch richtig einordnen. Ein Arbeiter, der heute noch grün oder rot wählt, muss Masochist sein.
    MfG Fragolin

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    1. Werter Fragolin, dasselbe hast Du 2020 auch alles geschrieben. Du hast Verarmung, kollektive Verzweiflung, Suizide en masse und den völligen Zusammenbruch der Volkswirtschaft vorhergesagt als Folge des „Corona-Regimes“. Es kann jeder selbst die Realität betrachten und Deine Voraussagen daran messen. Dementsprechend lassen sich auch Deine aktuellen gewohnt apokalyptischen Profetien einordnen.

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  9. @ Fragolin
    Ich glaub ja, der Wastl ist ein sozusagen trollender Antitroll, der die linke Gutmenschen- oder Mainstreamsicht, wie auch immer man das bezeichnen will, mit seinen Postings so gründlich lächerlich machen will. Anders scheinen mir diese mittlerweile nicht mehr deutbar, denn das KANN keiner mehr ernsthaft meinen. Wer ist heutzutage noch so abgehoben, dass er das Bevorstehende mit zynischer Touristensicht à la B. Shaw abtun will (1933: "Hunger in Russland? Dummes Geschwätz! Nirgendwo hab ich so gut gegessen wie in Russland").

    Dagegen halte ich die Frau Ursula für voll authentisch.
    Ist halt so mein Gefühl, beweisen kann ich weder das eine noch das andere.

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  10. Chère Ursula,

    ohne mich in Ihren interessanten Dialog mit Kollegen Fragolin einmengen zu wollen ... ... aber wenn Sie mal einen kurzen Blick auf die Entwicklung der Budgetdefizite Österreichs oder Deutschlands in der Zeit der Corona-"Maßnahmenpakete" geworfen haben (oder auf die gleichzeitige Entwicklung der Euro-Geldmengen), dann wissen Sie, wie die Lage tatsächlich ist — nämlich (pardon l'expression): beschissen wäre geprahlt!

    Daß — derzeit noch! — gewisse Wohlstandsfassaden stehen, ändert nichts an den Ruinen dahinter. Das Problem ist aber: in Fassaden kann man nicht leben und in Ruinen nur eine kurze Zeit. Weil sie irgendwann einstürzen.

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  11. Werte Ursula,
    aber genau dieser Zusammenbruch passiert doch jetzt. Wir haben Hyperinflation, Unternehmen gehen pleite weil sie die Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, Lieferketten kollabieren, die Lebensmittelindustrie schlägt Alarm, die Konten und Bausparer werden geplündert und von staatlicher Seite werden wir eingestimmt auf Blackout, Lockdowns und Atomangriffe. Also alles das, was Sie sich anscheinend unter einem gut und gerne Leben vorstellen.
    Keine Sorge, die Zeit wird zeigen, wer am Ende Recht behält, und soll ich Ihnan mal verraten, was uns beide wahrscheinlich eint? Der Wunsch, dass ich mich geirrt haben werde. Nur leider befürchte ich aus Erfahrung, dass ich Recht behalten werde.
    MfG Fragolin

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