von LePenseur
Introduced in House (02/28/2022)
This bill authorizes the President to issue letters of marque and reprisal to privately armed individuals and entities to seize the assets of certain Russian citizens.
Specifically, the holder of such a letter shall be authorized to employ all means reasonably necessary to seize any asset, such as a yacht or plane, outside of the United States that belongs to a Russian citizen on the Office of Foreign Asset Control's List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons.(Quelle)
Nicht jeder wird mit »letters of marque and reprisal« was anfangen können: das sind auf Deutsch nichts anderes als »Kaperbriefe«, wie man sie in Kriegszeiten ausstellte, auf daß feindliche (insbes. Handels-) Schiffe als »Prise« in Beschlag genommen werden konnten, und der Kaperer derselben einen Anteil an den Waren bzw. am Wert vom »Prisengericht« zugesprochen bekam.
Es wäre mir zwar neu, daß die U.S.A. sich mit der Russischen Föderation im Kriegszustand befinden, aber ein texanischer Kongreßabgeordneter, interessanterweise von den Republikanern, will seinen Präsidenten von den »Demokraten« dazu ermächtigt sehen. Offenbar auf Vorrat, denn man weiß ja nicht, wann der III. Weltkrieg vom Zaun gebrochen wird, oder?
Der Proponent, ein gewisser Lance Gooden, scheint überhaupt ein originelles Kerlchen zu sein; so votierte er für den George Floyd Justice in Policing Act und twitterte später, er habe irrtümlich auf den falschen Knopf gedrückt: »Of course I wouldn't support the radical left's, Anti-Police Act«. Na, vielleicht hat er sich diesmal auch wieder »geirrt« und meinte eigentlich, russische Oligarchen sollten den US-Präsidenten kapern. Man kann ja nicht alles den Schlitzaugen überlassen ...
O HErr, laß Hirn regnen!
Von CE___
AntwortenLöschenWas private US-EU-NATO-Bürger (noch?) nicht dürfen, erledigt daher die Staatsgewalt mit dem kriminellen Einkassieren von Vermögen des russischen Staates und russischer Privatpersonen. Auch nicht viel Unterschied.
Offenbar fühlen sich "unsere" "Eliten" international gesehen so sicher im Sattel um es für nicht vorstellbar zu halten dass einmal der Spieß umgedreht werden könnte.
Wenn es ausreicht dass einem das Vermögen festgesetzt wird weil einmal auf einem Photo zusammen mit Putin gewesen zu sein, wenn DAS nun der Gradmesser für einen "Oligarchen" ist, na bumm, dann gehört gleich das Vermögen aller Mitglieder der österr. Industriellenvereinigung und WKO eingefroren weil auf irgendwelchen Bilder mit österr. Politikern zu sehen, oder in den USA aller die jemals bei einer Wahlspenden-Gala ihr Stelldichein gaben. Dann erfüllt ein Bill Gates die Rolle eines westlichen Super-Oligarchen, geeignet für einen James-Bond-Film.
Wenn's wenigstens Eier hätten, die Globalisten-Pisser bei uns im Westen, dann täten's den Russen offen und ehrlich die Note der Kriegserklärung überreichen.
Aber was das für ein kotziger und dreckiger und feiger Haufen ist bei uns hier im Westen zeigt sich ja daran mit einem Eiertanz den Russen links und rechts mit für einen offenen Kriegszustand gedachten Boykotten und Embargos, euphemestisch "Sanktionen" genannt, samit kaum verheimlichten Waffenlieferungen, eine hineinzudonnern, aber beim Erdöl und Erdgas samma' froh' das es weiter zischt.
Ich habe persönlich wirklich mehr Verachtung für unsere Global-Oligarchen-Pisser, die sich nur trauen gegen uns Bürger den großen Macker zu geben mit Demo-Prügeleinsätzen der Staatsbüttel und uns mit Injektionszwang an das Leder zu gehen, als vor einem Putin den ich sicher auch als zumindest halbseiden einschätze.
Und die „russischen Privatpersonen“, eine bekannt besonders Gesellschaft, hat ihre Vermögen ja auch bekanntlich auf höchst ehrenwertem, legalen Wege erworben, gelle, CE_?!
AntwortenLöschenBericht und Kommentar aus Kharkiv.
AntwortenLöschenAuch betreffend den russischen Angriff auf eine verdeckte NATO-Einrichtung kürzlich, wo offenbar ausländische Söldner in Grenznähe zu Polen trainiert und für den Einsatz vorbereitet wurden.
Die Russen haben die Einrichtung mit ihrer Version der Cruise missiles (Fernlenkwaffen) ausradiert.
https://www.youtube.com/watch?v=h6XvLVAuhgo
Und ohne Gewähr auf Richtigkeit...
Einer dieser angeblichen Söldner (ein US-Amerikaner) berichtet über seine Erfahrungen in der Ukraine.
https://odysee.com/@EoTInternational:1/a-well-deserved-reward-for-a-wretched:3
Sandokan
Cher (chère?) Anonym,
AntwortenLöschenohne Kommentarposter CE___ vorgreifen zu wollen ... aber: Sie behaupten ernstlich, daß die betreffenden Oligarchen ihre Bentleys, Jachten, Schlösser und Flugzeuge gestohlen hätten?
Das ist schon bei Autos, Jachten und Flugzeugen wegen der zu ihrem Betrieb nötigen behördlichen Zulassen schwer vorstellbar — bei Immobilien hingegen sachlich überhaupt unmöglich.
Wenn die Oligarchen hingegen dieses Eigentum auf rechtlichem Weg erworben haben, dann ist die Wegnahme desselben einfach Enteignung (welche in allen Rechtsstaaten nur aus qualifizierten Gründen und gegen Entschädigung erfolgen darf), oder eben selbst bloßer Diebstahl.
Daß Sie sich demnach für das Bestehlen von Ausländern einsetzen, läßt tief blicken.
Cher Penseur,
AntwortenLöschenSie lachen sich selbst kaputt über ihr "Argument". So naiv, wie Sie hier erscheinen wollen, sind Sie weiß Gott nicht. Sie wissen genau, dass ich nicht insinuiert habe, die "Oligarchen" hätten ihre Luxusjachten und Flieger einfach gestohlen. Die werden sie schon ganz legal bezahlt haben.
Aber eben: wie sie zu ihren Milliarden gekommen sind, das war, wie Ihnen jeder Kenner erzählen kann, so ziemlich das Gegenteil von legal. Insofern wird man diese Herrschaften ohne Übertreibung als eine kriminelle Vereinigung bezeichnen dürfen. Einige "Oligarchen" haben ja erwiesenermaßen im Auftrag ihres Meisters im Kreml Morde an Regimekritikern im Ausland organisiert.
Aber es ist interessant und sagt viel aus, dass Sie hier die Oligarchen so entschieden verteidigen.
Cher (chère?) Anonym,
AntwortenLöschennein, als Jurist lache ich mich höchstens über Ihr "Argument" kaputt.
Wie der betreffende Milliardär zu seinen Milliarden gekommen ist, ist ein Paar Schuhe. Ob er Eigentumsrechte am Objekt XY rechtlich innehat oder nicht, ein anderes Paar Schuhe.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, diese zwei Sachverhalte auseinanderzuhalten, hoffe ich für Sie, daß Sie nie in die Verlegenheit kommen, selbst in einen Prozeß verwickelt zu sein (egal ob als Kläger oder Beklagter). Es würde Sie nämlich vermutlich sehr frustrieren.
Wenn Sie glauben (oder sogar Beweise haben), daß besagter Milliardär mit unrechten Mitteln zu seinen Milliarden gekommen ist, dann können Sie das (sofern Sie dadurch persönlich betroffen und damit wenigstens prinzipiell klagslegitimiert sind) vor Gericht und/oder ggf. auch durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorbringen.
Das hat aber nicht das Geringste mit der Frage des Eigentumrechtes dieses Milliardärs an der Jacht X oder der Liegenschaft Y zu tun. Auf diese können sie erst, nachdem Sie im Prozeß gegen den Milliardär einen vollstreckbaren Exekutionstitel erworben haben, zugreifen.
Was Sie vorschlagen, ist eine "Justiz" à la Pipi Langstrumpf. Oder eine "par ordre du mufti".
Wenn Sie von mir (oder irgendjemandem mit juristischen Wissenshintergrund!) ernstgenommen werden wollen mit Ihren Argumenten, dann sollten Sie sich validere suchen ...
Vorschlag zur Güte: Le Penseur richtet ein Spendenkonto ein für die armen bemitleidenswerten russischen Oligarchen, die von den verbrecherischen westlichen Regimen so gemein um ihre verdienten Luxusjachten enteignet werden. Eine namhafte Einlage macht Le Penseur als Grundstock. Er ist im echten Leben hoch solvent. Gerade jetzt erst hattet hier bekannt, dass er natürlich nur vermögende Klientel betreut, während er die Nichtsnutze ohne Geldbeutel der Kirche überlässt.
AntwortenLöschenVon CE___
AntwortenLöschen@ Anonym 16 März, 2022 16:05
"...Und die „russischen Privatpersonen“, eine bekannt besonders Gesellschaft, hat ihre Vermögen ja auch bekanntlich auf höchst ehrenwertem, legalen Wege erworben, gelle, CE_?!.."
Mir ist die (Wirtschafts)Geschichte Russlands der 1990er nicht unbekannt.
Nur haben wir ausserhalb Russlands irgendein Recht sich hier als Ankläger, Richter und gleich danach Exekutor in einer Person aufzuspielen? Ich denke entschieden NEIN.
Und nachdem ich als Bürger seit März 2020 gesehen habe was bei uns hier im Westen so alles möglich ist, haben wir sogar auch kein "moralisches Recht" dazu. Mit einem Blick auf unsere Oligarchen wie einen Bill Gates, um nur ein Examplar aus unseres hiesigen westlichen Oligarchen-Tiergarten zu nennen. Erwähnen könnte man aber gleich unseren lokalen Mini-Oligarchen Mückstein und die "unternehmerische" Involvierung seiner Mischpoke in den Corona-Zirkus. Und, und, und.
Eine EU, darunter auch die Republik Ö, ist offiziell mit einer Russischen Föderation in Friedenszustand. Vielleicht ist Ihnen das etwas entgangen bei dem ganzen "Jeder-Schuss-ein-Russ"-Gejohle der Politik und Medien. Daher sind diese Aktionen der USA, EU, NATO-Staaten schlicht kriminell, um nichts besser als die Staaten die man so glaubt maßregeln zu müssen.
Noch etwas, haben Sie schon etwas von einer Verjährung gehört. Inwieweit gehen wir nun zeitlich zurück um jemanden Vermögen festzusetzen weil dessen Vermögen vielleicht, unter Umständen, möglicherweise, wirklich auf kriminellen Wege zustande gekommen ist. Seit den 1990ern sind 30 Jahre vergangen.
Ich denke dass alles sind sehr valide Punkte. Wir als Westen sprengen mit solchen Aktionen wie gerade gegen Russland unsere (Rest?)Glaubwürdigkeit in Recht und Gesetz selber in die Luft.
Und vor allem wegen WAS? Wegen einer Ukraine?
Wer im "Westen" noch Rechtsstaatlichleit erwartet, ist nicht von dieser Welt. Die "Westliche Wertegemeinschaft" ist eine einzige Räuberbande und Lügenbrut.
AntwortenLöschenWenn jetzt "russischen" Oligarchen (wie viele davon mögen "Auserwählte" sein?) ihr Vermögen gestohlen wird: mein Mitleid hält sich in Grenzen. Sie hätten es wissen müssen, daß "Der Westen" eine Räuberbande ist und kein Vermögen in seinem Zugriff zu bilden ist.
Und warum redet die Lügenbrut immer nur von russischen Oligarchen. Und was ist mit den amerikanischen? (z.B.die Bidens)
AntwortenLöschenCher (chère?) Anonym,
AntwortenLöschenIhren "Vorschlag zur Güte" können Sie gerne selbst ins Leben rufen. Ich beteilige mich daran sicher nicht.
Er ist im echten Leben hoch solvent.
Woher wollen Sie meine Vermögensverhältnisse kennen?
Gerade jetzt erst hattet hier bekannt, dass er natürlich nur vermögende Klientel betreut ...
Blühende Phantasie Ihrerseits. Wann hätte ich das je behauptet?
... während er die Nichtsnutze ohne Geldbeutel der Kirche überlässt
Nichtsnutze mit und ohne Geldbeutel, die u.a. auch auf meine Steuer- und SV-Beitragskosten (a)sozialschmarotzen, überlasse ich gerne der Kirche, die sich damit leider wieder auch auf meine Steuer- und SV-Beitragskosten via Subventionen eine goldene Nase verdient. Werhalb ich auch (neben anderen Gründen) aus ihr ausgetreten bin. Mich ekelt nämlich derlei heuchlerische, aber in Wahrheit höchst merkantile Verlogenheit einfach an.
Le Penseur hat richtigerweise auf eine bestimmte rechtliche Differenzierung hingewiesen. Ich weise darauf hin, dass gewisse Robin-Hood-Allüren sich zwar mitunter charmant ausnehmen können, aber einem angeblichen Rechtsstaat schlecht anstehen. Wer das nicht kapiert, ist mittlerweile schon völlig verblödet.
AntwortenLöschen“Powers of Darkness” at Play with Coming Digital Dollar, It’s Game Over says Doug Casey
AntwortenLöschenhttps://www.youtube.com/watch?v=Fari-i6cIQA
Sandokan