Die Medienkorruption

 

... wird von  Andreas Unterberger im gleichnamigen Artikel mit Recht als Skandal bezeichnet (und nur Böswillige unterstellen ihm, daß er sich v.a. deshalb so echauffiert, weil er selbst mit seinem Tagebuch am Kuchen bisher nicht mitnaschen durfte ...). Er schlägt zu ihrer Beseitigung des Korruptionsgestanks folgendes vor:

Dieser Gestank wäre nur dann zu vermeiden, würde eine neue Regelung endlich vorsehen, dass jede Inseraten- und Kooperationsschaltung in Medien, die durch Steuer- oder Zwangsgebührengelder bezahlt wird, drei strenge Objektivitätskriterien erfüllen muss, die jeweils durch unabhängige Instanzen zu überprüfen sind ...

Süß! Und wer ernennt diese »unabhängigen Instanzen«. Da davon ausgehen ist, daß Unterberger sie wohl nicht im Auslosungsverfahren (wie die Schöffen und Geschworenen) bestellt sehen möchtem bleibt also nur Wahl – d.h.: (Partei-)Politik – oder Ernennung, und das heißt ... na, dreimal dürfen Sie raten! Außerdem ist die Fokussierung auf »Medien« viel zu eng! Dies thematisiert der folgende

Gastkommentar

von elfenzauberin

So ein Gesetz zur Verhinderung der Medienkorruption wird mit Sicherheit überhaupt nicht nützen. Um das zu verstehen, muss man wissen, wie das System Österreich funktioniert.

Es ist nämlich keineswegs so, dass derartige Korruption lediglich in Zusammenhang mit den Medien bzw. mit versteckter Finanzierung der Parteien auftritt, sondern immer und überall. Es gibt tausende und abertausende Beispiele dafür. So war es früher ein ungeschriebenes Gesetz hier in NÖ, dass man als handwerklicher Betrieb nur dann einen Auftrag im Krankenhaus bekam, wenn man treuer Parteigänger war und sich entsprechend erkenntlich zeigte. 

 

Man kann auch getrost davon ausgehen, dass die Privatfirmen, die den Zuschlag für den Verkauf von Schnelltests, von PCR-Tests und von FFP2-Masken bekamen, mit der Politik fest verhabert sind. Und es ist auch ein offenes Geheimnis, dass viele Parteigänger steinreich geworden sind, indem sie Insiderinformationen hatten, wie der Flächenwidmungsplan der Gemeinde umgeändert wird, sodaß man rechtzeitig billige Grundstücke erwerben konnte, die dann im Preis um das Vielfache anstiegen.

Das sind nur ein paar Kostproben der alltäglichen Korruption, die man mit Gesetzen bestenfalls eine Zeitlang zügeln, aber nicht beseitigen kann.

Das Grundproblem unserer Republik besteht darin, dass wir eine Staatsquote von über 50% haben. Das bedeutet, dass mehr als 50% des Geldes vom Staat ausgegeben wird. In dem Moment, als der Staat als Finanzier auftritt, tritt Korruption automatisch in Erscheinung. Denn der Politik geht es ja nicht darum, die Umsätze und Gewinne zu maximieren, sondern eben darum, gut dazustehen und wieder gewählt zu werden. Das sind aber klare Interessenskonflikte.

Ich behaupte weiters, dass es Sebastian Kurz niemals um die Privatisierung des ORF gegangen ist. Das war nur ein Abkommen im Koalitionspaket, um die FPÖ als schnell als Koalitionspartner zu gewinnen, ebenso wie die Abschaffung der Kammern, von der wir weiter entfernt sind als von Alpha centauri. Immerhin hat die rasch gebildete türkis-blaue Koalition den Herrn Sebastian Kurz den Weg in die EU-Ratspräsidentschaft geebnet, wo er zeigen konnte, dass er absolut systemkonform ist, indem er nämlich überhaupt nichts tut. Oder weiß irgendwer etwas zu berichten, was während der österreichischen Ratspräsidentschaft sich für die Mitgliedsstaaten zum besseren geändert hat?

Nein, Sebastian Kurz hatte nie und nimmer die Absicht, den ORF zu privatisieren. Ihm ging es darum, am verlotterten System zu partizipieren. Er glaubte, dass man mit Geld alleine dauerhaft eine Hof-berichterstattung etablieren kann, was sich aber angesichts der durchwegs linksdrehenden Journalisten als fataler Irrtum entpuppte. Zusätzlich hat Sebastian Kurz den kapitalen Fehler begangen, eine linksextreme Grüne zur Justizministerin zu machen. Kurz glaubte eben, dass Recht und Verfassung Spitzfindigkeiten seien, weswegen er dem keine große Bedeutung zumaß.

Nun muss der heilige Sebastian die Suppe auslöffeln, die er sich selbst eingebrockt hat.