Fußnoten zum Freitag

von Fragolin

 

Die Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik sind „absurde und bösartige Parolen“. Denn: „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte.“

Nun ist da nichts dabei, wenn einer von Merkels treuesten Gefolgsleuten dankbar für den Posten, den ihm Ihre Alternativlosigkeit geschenkt hat, offen Partei für seine Herrscherin ergreift und ihr Rosen streut und Gegner ihrer Maßnahmen mit Leuten wie Holocaustleugnern und Naziverherrlichern in einen Topf kübelt. Außer, dieses Amt beinhaltet die Aufgabe, im Sinne der Verfassung als Abwehrrecht des Bürgers Maßnahmen der Regierung kritisch zu bewerten und Klagen von Bürgern dagegen zu bearbeiten. Zum Beispiel als Präsident des Verfassungsgerichtes.

Man muss sich nur zwei Dinge vor Augen halten: Erstens, was in einem Rechtsstaat eigentlich mit einem solchen Verfassungsrichter passieren müsste und zweitens, wie die Merkelmedien reagieren würden, hätte sich solches in Polen zugetragen, dass ein Verfassungsrichter sich öffentlich als Verteidiger der Regierung positioniert, bevor er über Bürgereingaben gegen diese Regierung entscheiden soll.

Der gute Mann hat gar nicht gemerkt, wie sehr er sich selbst widerspricht. Denn allein sein weiteres Verbleiben im Amt nach diesem Offenbarungseid ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates und ein Indiz für dessen Schwinden.

P.S. Noch etwas Logik am Rande: Nach der Ansicht dieses Mannes darf man also auch die DDR unter einem Honecker nicht mehr als Diktatur bezeichnen, ohne die Naziherrschaft zu relativieren Das wird seine FDJ-Propaganda-Matrone aber herzlich freuen. Das gibt hundert Punkte und ein Lenin-Poster.