A Budget? Za wos brauch ma des ...?!

Ein Blümel steht im Walde und ... ... schickt das Parlament (wie man in Wien unfein, aber treffend sagen würde) scheißen, indem er über ein Budget »diskutieren« und beschließen läßt, von dem er weiß, daß es nur Traumbuchziffern enthält. Der frühere FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, DDr. Hubert Fuchs — von Beruf Steuerberater und führender Experte der (durch die von Kurz und Van der Bellen betriebene Sprengung der schwarz-blauen Koalition nicht mehr realisierbaren) großen Steuerreform in Österreich — bringt den Unmut der Opposition nüchtern und klar auf den Punkt:

Selten wurde die »Demokratie« so offensichtlich als bloßer Schein enttarnt, wie mit dem Verhalten des Kurz-Intimus und Finanzministers Blümel: das Budgetrecht des Parlaments ist das fundamentale Recht jedes Parlaments gegenüber der vollziehenden Gewalt im Staat, seit es Parlamente gibt!

Es mit Billigung der Fraktionen der beiden Koalitionsparteien, Schwarz und Grün, einfach mit den Fingern wegzuschnippen, ist demokratiepolitisch ein Skandal erster Ordnung. Der Bundespräsident, der sich sonst so gern als oberster Hüter der Verfassung (deren »Schönheit« er wortreich zu preisen verstand) geriert, wäre dringend aufgerufen, dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister einen Crash-Kurs zum Thema »Verfassungsmäßiges Verhalten einer Bundesregierung in Budgetfragen« zu erteilen — wozu er als ehemaliger Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre auch die fachliche Befähigung haben sollte. Wobei jede Wette angenommen werden kann, daß er es nicht tun wird!

Ebenso wenig, wie ihn die offenkundigen Verfassungswidrigkeiten in den Verordnungen und Erlässen des grünen Gesundheitsministers gestört haben dürften — jedenfalls hielt er sich diesem gegenüber und gegenüber dem schwarzen Innenminister Nehammer (im Gegensatz zu früheren kritischen, wenn auch unberechtigten Vorhaltungen gegenüber einem Innenminister Kickl) überaus vornehm zurück.

Ein Bundespräsident, dessen Wahl nur nach großen »Merkwürdigkeiten« (to put it mildly ...) über die Bühne ging, wäre gut beraten, seine Rolle als neutrales und insbesondere strikt partei-unabhängiges Staatsoberhaupt zu gestalten, will er nicht Gefahr laufen, als gezielt ins Amt gebrachte Marionette zur Installierung einer schwarz-grünen Regierung jeden Kredit zu verlierern, der ihm von macher Seite (durchaus auch von bürgerlicher, wie hinzuzusetzen ist!) bisher entgegengebracht wurde.

Die krisenhafte Situation, in die Österreich durch die Sprengung der bis dahin erfolgreich agierenden schwarz-blauen Koalition geraten ist, mit monatelangem Stillstand durch eine »Expertenregierung« (die diesen Namen nur sehr teilweise verdiente), mit ebenso monatelangen Regierungsverhandlungen bis zur Installierung einer schwarz-grünen Koalition, und die nun durch die panikartige (oder gar: bewußt Panik schürende!) Überreaktion der Bundesregierung verschärft wurde, erlaubt es nicht, einer weiteren Beschädigung der Grundlagen der Verfassungsordnung einfach achselzuckend zuzusehen.

Es wäre hoch an der Zeit, wenn der Bundespräsident, statt salbungsvolle Worte über die Schönheit der Bundesverfassung zu spenden, sich mit den aus dieser durchaus klar erkennbaren inhaltlichen Vorgaben an die Politik auseinandersetzte. Wie es eigentlich seit der großen Verfassungsreform von 1929 die Aufgabe eines Bundespräsidenten wäre. Einen Titel und Orden verleihenden Grüßaugust braucht unser Land nicht wirklich — das könnten die Nationalratspräsidenten als Nebenjob genauso gut abwickeln.