Die Blauen sind nicht regierungsfähig

von Fragolin

Die BVT-Razzia, die der damalige Innenminister Kickl nicht ablehnen konnte ohne sich des Amtsmissbrauchs und der Behinderung laufender Ermittlungen schuldig zu machen, wurde ja bekanntlich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefordert (nur nochmal für jene, die es nicht begreifen wollen: die Staatsanwaltschaft ordnet eine Razzia an, die Polizei muss diese dann ermöglichen), die damals offiziell dem Justizminister, einem Ex-Blauen und bekennenden Anti-Strache-Mann auf ÖVP-Ticket, unterstand und bekanntermaßen sehr offene Kanäle zu den Roten haben (durch die auch Medien wie „Falter“ und „Standard“ offensichtlich immer weit vor jedem anderen an eigentlich nicht öffentliche, interne Ermittlungsstände kommen). Anordnung also aus einem Schwarz-Roten Ressort an die Polizei, und die darf nicht selbstherrlich die Ermittlungen behindern oder gar verweigern sondern muss diese dann ermöglichen. Dass Kickl bei einem so brisanten Fall auf eine Truppe zurückgriff, zu der er Vertrauen hatte und wo er sicher war, keine Maulwürfe befürchten zu müssen, liegt auf der Hand. Dass diese Razzia ein Kuckucksei war und eigentlich Kickl aus dem Amt fegen sollte, also ein kalter Putsch des Koalitionsfeindes war, scheint die plausibelste Erklärung und ist rückblickend auf die mediale und politische Kampagne auch das wahrscheinlichste Szenario. (Das von links bis heute kolportierte Narrativ, Kickl wollte an Informationen aus Datenbanken des ihm selbst unterstellten BVT kommen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten; wenn er die hätte haben wollen, hätte er auf die Datenbanken einfach zugreifen brauchen – er war damals der Innenminister!)

Der erste Putschversuch misslang trotz massivster Angriffe bis hin zu offenen Lügen und beleidigenden Ausritten bekannter Pöbler. Also musste Ibiza her.

Wie es scheint, und ich habe diesen Verdacht immer stärker, wusste Kurz selbst nichts von den Intrigen, die die alten schwarzen Bonzen, deren Sockenpuppe er letztendlich ist, auch wenn er glaubt irgend etwas Besonderes zu sein, hinter seinem Rücken sponnen und bis heute weben. Ich habe lange geschwankt zwischen dem Bild des intelligenten, gerissenen und intriganten Machtmenschen und der sich als solchen selbst einschätzenden, im Grunde aber in jugendlicher Selbstüberschätzung naiven Marionette alter erfahrener Puppenspieler hinter der Bühne. Mir scheint immer mehr, der ist einfach nur abgehoben, aber dumm. Daher diese ewigen aalglattten Stehsätze, immer die gleichen nichtssagenden Parolen, dieses sinnleere Geschwafel mit weinerlicher Stimme – er hat nichts zu sagen und sein einziges Talent ist es, das irgendwie telegen zu machen. Da ist kein Rückgrat, keine Meinung, kein Inhalt; wenn man dem das Skript wegnimmt, so ahnt man, redet er von Blockflöten und Weihnachtsliedern. Gerade, dass er nicht zu zittern anfängt. Wir werden von Marionetten regiert.

Nachdem Kickl nun immer noch im Parlament sitzt und dort mit dem Wissen seiner Amtszeit einer (ich glaube es erst, wenn es sie gibt) schwarz-grünen (oder doch eher einer den alten Seilschaften im Hintergrund herzensliebsten schwarz-roten Regierung) das Leben und vor Allem deren Umgang mit Migration und importierter Kriminalität recht schwer machen könnte, möchte man ihn dort auch weg haben. Strache konnte man kaltstellen, sogar seine Frau sippenhaftend und von den sonst so gern kreischbereiten Femanzen wohlwollend betrachtet zum Paria stempeln, aber den Kickl wird man irgendwie nicht los und anscheinend ist die Hemmschwelle zum Autounfall noch zu hoch.

Dass man jetzt aus einer roten Vorfeldorganisation heraus versucht, über eine unsinnige Wortverdrehung eine Verhetzung zu konstruieren und seine Immunität aufzuheben, ist dabei nur noch eine kleine Randnotiz.

Zusätzlich wird die nächste Rakete gezündet: In den letzten Tagen seiner Amtszeit soll das zum Innenressort gehörige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein Begehr an die dem auf schwarzem Ticket fahrenden Justizministerium unterstehende Staatsanwaltschaft gerichtet haben, das Handy einer Neos-Abgeordneten zu beschlagnahmen, um „einem Maulwurf im BVT auf die Spur zu kommen“, denn sie war auch noch Mitglied des „BVT-Untersuchungsausschusses“, der allerdings weniger die Quellen zu diesem Skandal untersuchte sondern sich nur auf die Person Kickl und seine Rolle als Innenminister fokussierte – man hatte ja eine Agenda und ein klares Ziel.

„Der Antrag dazu wurde im Mai noch während der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt, die Absage kam in den ersten Tagen der neuen, parteifreien Regierung...“ berichtet die „Krone“.

Man beachte die Wortwahl dieses vom linken „Standard“ veröffentlichten Satzes. Nein, nicht das Märchen von der „parteifreien Regierung“: Es geschah „während der Amtszeit“ bedeutet nicht, er hätte irgendwas angeordnet oder der neue IM irgendwas zurückgenommen; das passierte ganz offensichtlich alles autark in den mittleren Ebenen ohne Einflussnahme oder Wissen der jeweiligen Chefs.

Man stapelte Munition gegen Kickl auf, sammelte Stolpersteine, um für den Fall seiner renitenten Weigerung, auf Geheiß der Hintermänner des Koalitionsfeindes das Amt zu räumen, ausreichend Granaten zu haben, die man auf ihn schießen könnte. Die Beschlagnahme des Handys ebenso wie des Laptops oder PCs einer Nationalratsabgeordneten wäre ein beispielloser Angriff gegen die Demokratie und die Verfassungsordnung. Deshalb schmetterte die Staatsanwaltschaft das Begehr auch folgerichtig ab, um folgendes Bild zu erzeugen, das von den linken Gazetten und ihren Filterblasen auch schnappatmend ventiliert wird: Der blaue Kickl wollte demokratiefeindlich oppositionelle Abgeordnete angreifen, und nur die heldenhaften schwarzen Staatsanwälte konnten diesen Angriff abwehren.

Was allerdings nur in einem Nebensatz ganz unten erwähnt und nicht weiter betrachtet wird, ist die Tatsache, dass Kickl dort ja kein Alleinregiment führte sondern eine schwarze Staatssekretärin zur Seite hatte, in deren Zuständigkeitsbereich, man ahnt es, genau jenes Bundesamt für Korruptionsbekämpfung fiel. Dessen Direktor, Andreas Wieselthaler, wurde auch bereits von verschiedenen Seiten eine überaus ausgeprägte Nähe zur ÖVP bescheinigt; Hörigkeit gegenüber einem FPÖ-Funktionär würde man bei diesem wohl eher nicht finden. So wie das gesamte BAK ein einziger schwarzer Verein zu sein scheint.

Es gab also dieses Begehr aus einem Amt, das einer schwarzen Staatssekretärin und einem schwarzen Direktor unterstand an die von einem auf schwarzem Ticket amtierenden Justizminister geleitete weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Der „Skandal“ wird dem ehemaligen blauen Innenminister umgehängt, der nach eigenen Angaben nicht einmal wusste (und auch nicht wissen konnte, wenn es ihm keiner sagt), dass eine Unterabteilung dieses Begehr stellte, und rein zufällig über die dem schwarzen Parteichef durch das Miteigentum seines guten Freundes und strahlenden Sternes in rotschwarzer Runde recht wohlgesonnene „Krone“ auch genau so an die Öffentlichkeit gehypet.

„Kickl verweist darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler gelegen sei und empfahl, „bei ihr nachzufragen, ob sie über diesen gravierenden Schritt informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab“.“

Die Sache hat nur einen Haken: Sofort nach der EU-Wahl wechselte – damals überraschend und viele Menschen verblüffend – Edtstadler sofort ins EU-Parlament und schlüpfte dort in die Immunität. Wenn man sich diese jetzt hochblubbernde Polit-Intrige anschaut, dann versteht man langsam, was wirklich hinter diesem erstaunlichen Wechsel stehen könnte: Sie wurde „Vonderleyent“. Bevor jemand tiefer gräbt und eventuell gar – wie die Blauen wohl getan hätten – einen Untersuchungsausschuss fordert, der zu sehr unangenehmen Ergebnissen führen könnte, wird die betroffene Person in eine höhere Sphäre der Immunität transferiert und ist damit aus dem Schussfeld. Was bleibt ist eine weitere Intrige gegen Kickl, die ihm auch noch selbst zur Last gelegt wird, und wenn er sich dagegen wehrt, wird ihm auch noch „Opfergehabe“ vorgeworfen.

Ich muss bei sowas immer an Stefan Jürgens und sein „Kentucky schreit ficken“ denken: „Gefickt eingeschädelt!“

Meine Meinung dazu: Die Blauen sind nicht regierungsfähig!

Aber nicht, weil sie, wie die Sprachrohre der alten roten und schwarzen Bonzenriegen tröten, so übel rechtsextrem und nazisch wären, sondern weil sie dem in Jahrzehnten zur Perfektion entwickelten Intrigen- und Schmutzkübelnetzwerk derer, die sich den Staat nach dem Krieg zur Beute gemacht haben, nicht gewachsen sind. Sie sind eben nicht zu „brutal“ für diesen Intrigantenstadel, sondern ganz im Gegenteil zu unbedarft. Sie glauben, mit knackigen Parolen etwas ausrichten zu können gegen ein in Jahrzehnten tief eingegossenes Betonfundament aus Seilschaften, Netzwerken und schwarzrotem Proporz. Sie glauben, eine Regierungsbeteiligung reicht schon aus, um irgend etwas verändern zu können.

Aber als Chef bist du machtlos, wenn sich die Belegschaft gegen dich einig ist. Man ändert das System nicht von oben, man infiltriert es von unten. Das haben die Rechten verpasst.

In Deutschland wird übrigens genau deswegen der „Kampf gegen rechts“ durch Blockwartsysteme, Denunziationsrufnummern, Meldewege in allen Ämtern und Ausschnüffeln der eigenen Kollegen geführt. Wenn die Gegner irgendwo mal auf einen Chefsessel kommen, kann man sie ignorieren, aber wenn sie unten im System stecken, werden sie gefährlich. Der maoistische „Marsch durch die Institutionen“.

Wer das von oben nicht verhindert, es zulässt, der lässt auch das Erodieren des Systems zu. Das, was man Merkel vorwerfen kann und muss: sie hat es aus intriganter Machtbesessenheit, egozentrischer Selbstüberschätzung und eklatanter Führungsschwäche zugelassen, dass alle Machtstrukturen mit Linksextremen und Deutschlandhassern durchsetzt werden.

In Deutschland sieht man das auch an der SPD. Deren linker Rand hat bereits so viele Beteiligungen in meinungsbildenden Medienhäusern, sitzt in so vielen Vorständen, in so vielen Ämtern, leitet Universitäten und Schulen, in denen bereits die Kleinen stramm auf links gepolt werden – die haben es gar nicht mehr nötig, noch gewählt zu werden, um ihre Ziele durchzusetzen. Die machen das von unten. Geld fließt über millionenschwere Beteiligungen und Stiftungen herein. Pfeif auf Wahlen und den Pöbel; man braucht keinen Chefsessel, wenn man eh alle Abteilungsleiter auf seiner Seite hat.

Wenn morgen die FPÖ eine Alleinregierung mit stabiler Mehrheit bilden könnte, wäre diese innerhalb eines Jahres aus dem Amt, wetten? Aber nicht, weil sie ihre Arbeit schlecht machen würde, sondern weil dann alle Geschütze aufgefahren würden, die es gibt. Bis hier die Straßen brennen.

P.S. Ach ja, zu dieser „Liederbuch-Farce“ habe ich auch was gefunden. „Unzensuriert“ gehört zwar nicht zu den Medien, die ich konsumiere, aber ich bekam diesen Link.

Man erkennt die komplette Sinnentstellung der Faksimiles, die über die „Krone“ verbreitet wurden, die ja bekanntlich in der Hand eines Freundes vom Herrn Kurz ist, dessen Partei wiederum jedesmal massiv profitiert, wenn FPÖ-Wähler verekelt wurden.

Ich hatte das Thema ja schonmal, ich halte dieses „Liederbuch“ für eine widerliche Sammlung primitiven Rotzes und eigentlich ein erstaunliches Sittenbild über die Gedankenwelt von Gymnasiasten und Studenten, aber ganz sicher alles andere als „NS-verherrlichend“. (Die gleiche Lügenstrategie übrigens wie bei dem „Rattengedicht“, bei dem bis heute behauptet wird, Migranten würden als Ratten bezeichnet, obwohl es nicht stimmt, sondern sich der Autor als „Stadtratte“ ausgibt.) Wer etwas von „Rassenwahn“ und „Nazipimmeln“ als „Verherrlichung“ interpretiert, muss schon gewaltig einen an der Klatsche haben. Wenn man das einem echten Nazi vorsingt, sollte man sich vorher eine Rüstung anziehen. Und der „Antisemitismus“ wird, wie man nun sieht, auch durch Sinnentstellung konstruiert.

Das ganze Brimborium wird vor Gericht gezerrt und dort dann eben festgestellt, wie schon viele Male vorher, dass da einfach gar nichts war. Aber natürlich passiert das erst nach der Wahl. Medien und Justiz als Instrumente der Meinungsbeeinflussung vor Wahlen – und die Politiker und Parteien, die das anzetteln, wollen irgendwas über Orban oder Putin maulen? Wir brauchen keine Russen, um unsere Demokratie auszuhebeln, dafür haben wir eigene Leute.

Und die sind hoch aktiv.