Hassrede

von Fragolin

Der EuGH hat in geradezu Cäsarenwahn ein Urteil erlassen, das ein weltweites hartes Vorgehen gegen jede Form von Hassrede im Netz einfordert. Leider nur hat er vergessen, eine konkrete Aussage zu machen, was genau denn jetzt unter Hassrede fällt und sich damit begnügt, irgendwas von „emotinal“ und „scharfen Formulierungen“ zu faseln; womit durch den ersten Punkt eigentlich jede Äußerung einer Person, die ja automatisch von deren Gefühlen beeinflusst und damit „emotional“ ist, als „Hassrede“ ausgelegt werden kann. Ein klassisches Gummigesetz also, das ausnahmslos jede Meinungsäußerung weltweit zur Strafsache erklärt. Wenn die EU jetzt noch eine Netzwerkdurchsetzungsüberwachungsbehörde schafft, die jede Abweichung vom Hassredeverbot mit schweren Strafen verfolgt, haben wir endlich die Inquisition zurück. Eine gewisse Frau Kahane böte sich für die Behördenleitung geradezu an.

Zu welchen Reaktionen von Forenbetreibern das führt und welche Trigger bereits zur Moderation führen, kann man hier sehen:

Ich verstehe Jouwatch vollkommen, stehen sie als „rrrächte Plattform“ doch unter besonderer Beobachtung linker Blockwarte, die seit dem EuGH-Urteil nur noch mit feuchten Höschen herumlaufen. Aber dieser Kommentar bezog sich nur auf die Aussage im Artikel, dass der kuffarschächtende „Polizist“ in Paris ein konvertierter Mohammedaner war. Drei kurze Worte, bekannt bei allen, die Louis de Funès kennen. Was hat da die Moderation getriggert? Wie kurz ist die Leine der Meinungsfreiheit bereits?

Zumindest im Internet wurde die Meinungsfreiheit ultimativ abgeschafft, und das, um sie angeblich zu retten. Als würde man jemanden erschießen, damit er keine Zahnschmerzen mehr hat.

Als voriges Jahr das verfassungs- und menschenrechtswidrige NetzDG des linksradikalen Blockwartes Maas durch den leeren Bundestag gepeitscht wurde, warnte ich schon, bis Ende des Jahres könnte das Betreiben eines Blogs unmöglich werden. Dieses Jahr scheint es wahr zu werden. Wer nicht nur über Pancake-Rezepte, Kätzchenbilder und die gesellschaftlich notwendige Jagd auf Drecksnazis berichtet, lebt zunehmend gefährlich. Wer nur in einem Zeitungsforum eine Bemerkung fallen lässt, die als abwertend aufgenommen werden könnte (außer gegen „Rechte“), und das irgendwo auf diesem Planeten, ist ab heute ein Krimineller.

Es dauert nicht mehr lange, dann ist Schluss mit Bloggen und Internet. Ich gehe jede Wette ein, dass sich bereits die ersten dem linksextremen Umfeld zuzurechnenden Anwaltskanzleien händereibend und geldtaschenstreichelnd auf eine Abmahnungslawine vorbereiten, die oppositionelles Bloggen immer unmöglicher macht. 
 

Die Merkel-Diktatur nimmt nochmal so richtig Fahrt auf.