Mittwoch, 11. September 2019

Die Einladung


... wurde von FPÖ-Generalsekretär Vilimsky völlig richtig erkannt:
Ansonsten blieb Kurz bei seiner scharfen Linie in Sachen Zuwanderung, Asyl und Migration: Sollten Eltern ihre Erziehungspflichten vernachlässigen, müsste ihnen die Familienbeihilfe gestrichen werden. „Dafür braucht es klare Kriterien“, sagt Kurz: „Zum Beispiel das dauerhafte Fernbleiben von der Schule oder Gewalt gegenüber Kindern.“ Oder unterschiedliche Anforderungen beim AMS, je nach arbeitsloser Person: Ein 50-jähriger Mann mit Kindern in Wien könne weniger problemlos nach Tirol ziehen als ein lediger, junger Asylberechtigter, sagt Kurz. „Hier braucht es Nachschärfungen.“ Außerdem will Kurz das Ehealter auf 18 Jahre anheben und die Heirat von Cousins und Cousinen verbieten – das seien Maßnahmen gegen Zwangsehen, argumentiert Kurz. [...]

Dafür sendeten die Freiheitlichen ihrem ehemaligen Koalitionspartner am Dienstag ebenfalls Signale: Die Forderungen von Blau und Türkis würden sich im Sicherheits-bereich decken. Das neue Programm der Volkspartei könne also nur eine Einladung für eine weitere Koalition an die FPÖ sein, meinte FPÖ-General-sekretär Harald Vilimsky ironisch. „Ich bin gespannt, mit wem Kurz eine Koalition eingehen will, um diese Forderungen durchzubringen.“
In der Tat: die Schnittmengen mit Rot, Grün oder Pink wären da ja wirklich marginal, wenn man Kurz ernst nimmt.

Nur: wer Kurz-Ankündigungen nach seiner perfiden Sprengung der Koalitionsregierung noch ernst nimmt und deshalb ÖVP wählt, dem ist vermutlich ohnehin nicht mehr zu helfen ...


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