Dienstag, 26. März 2019

Flott ist sie, die Staatsanwaltschaft Graz — aber halt nur bisweilen


Es ist noch nicht lange her, daß die Staatsanwaltschaft Graz mit ihrem Feldzug gegen die Identitären vor Gericht (in beiden Instanzen) famos auf die Schnauze gefallen ist. Das tut natürlich weh, und so liegt es nahe, eine Retourkutsche zu fahren, wenn sich's ergibt. Und es ergab sich ...


Christchurch-Attentäter spendete an Identitären-Chef

Vor mehr als einem Jahr erhielt Martin Sellner, Sprecher der rechten "Identitären", eine 1500-Euro-Spende von dem Mann, der nun in Neuseeland 50 Menschen erschossen hat. Nun gab es eine Razzia bei Sellner.
(Hier weiterlesen)
... schreibt DiePresse (wie üblich: von APA ab). Lassen wir mal das Problem außen vor, daß die Formulierung der APA-Mitteilung höchst voreingenommen ist, selbstmurmelnd bei einem pöhsen rechten Täter auf das sonst obligatorische »mutmaßlich« nonchalant »vergessen« wurde, und was derlei Quisquilien mehr sind.

Aber einfach zum Mitschreiben:

Ein letztinstanzlich vom Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig Freigesprochener wird von der Staatsanwaltschaft mit einer Razzia bedacht, weil er vor einem Jahr eine überschaubar große Spende von € 1.500,00 von einem Mann erhalten hat, der ein Jahr später im begründeten Verdacht steht, fünfzig Menschen am anderen Ende der Welt erschossen zu haben.

Die Entgegennahme von Spenden, selbst wenn sie von einem rechtskräftig verurteilten Verbrecher stammen sollten, ist nicht verboten. Umso mehr daher auch die Entgegennahme einer Spende von jemandem, der nicht rechtskräftig verurteilt wurde, weil er die Tat, die er »mutmaßlich« — wir wollen doch immer schön korrekt bleiben, liebe Journaille, nicht wahr? — begangen hat, zum damaligen Zeitpunkt eben noch nicht begangen hat.

Was begründet also die Zulässigkeit einer Razzia?

Ich gehe beispielsweise davon aus, daß ein rechtskräftig verurteilter ehemaliger ÖVP-Abgeordneter im EU-»Parlament« und davor ÖVP-Minister — Politik-Kundigen sicherlich auch ohne Namensnennung wohlbekannt — im Verlauf seiner Politikerkarriere eine ganze Reihe von Spenden getätigt hat. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, daß es auch nur gegen einen einzigen dieser Spendenempfänger eine Razzia gegeben hätte. Ei, warum denn bloß nicht?

Immer wieder spenden auch interessierte Lobbyisten an Organisationen, von denen sie sich Vorteile erhoffen (sonst spendeten sie ja wohl nicht). Ich bin daher ganz schon gespannt darauf, zu erfahren, wie viele Razzien es bei den politischen Parteien, oder den Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmer-Verbänden, Gewerkschaften, den Kirchen etc. geben wird. Ich wage die Prognose: keine einzige ...

Was ist also von einer Staatsanwaltschaft zu halten, die wohl einen genau von diesem Vorwurf rechtskräftig freigesprochenen, kleinen Staatsbürger unter der Beschuldigung der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung verfolgt — aber alle Augen in jenen Fällen fest zudrückt, wo es ganz im Gegensatz zu kleinen Würstchen, wie eben diesem Herrn Sellner, vielleicht wirklich um etwas gehen würde?

Wenn ich mir ansehe, mit welch deutlich erkennbarer »Bearbeitungsunlust« sich die Ermittlungen bspw. in der Inseratenaffaire um einen ehemaligen SPÖ-Verkehrsminister (und später noch viel mehr) dahinschleppten, oder etwaige Straftaten von Gewerkschaftsfunktionären im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal leider, leider in ungewissem Halbdunkel verbleiben, bis sie vielleicht leider, leider infolge Verjährung nicht mehr verfolgbar sind, dann darf immerhin gemutmaßt werden (wir wollen auch gegenüber der Staatsanwaltschaft doch stets korrekt bleiben!), daß hier ein Anfangsverdacht auf unterschiedliche Bearbeitungsweise je nach politischer Nähe bzw. Ferne des Behördenapparates im Verhältnis zum beamtshandelten Objekt nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden kann. Um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Denn wir wollen doch nicht, daß demnächst von der APA eine »Razzia gegen einen Blogger« gemeldet werden muß. Der im Gegensatz zu einem Herrn Sellner zwar keinerlei Spenden erhält — aber möglicherweise sich schon in seiner Spendenannahmeweigerung für eine Staatsanwaltschaft Graz erst recht verdächtig macht ...




10 Kommentare:

  1. werter lepenseur!
    wenn das am 11. tag des jahres 1 im christchurch-kalender nicht ein freudenstarg für die geballte linke reichshälfte ist - sellner hat 1.500 € bekommen von einem massenmörder. das nachfolgeorrgan drerarbeiterzeitung = der standard, springt auf den zug auf, in der hoffnung, auch der ach so bösen naziregierung ans bein pinkeln zu können und krankhaft versucht, einen bezug zum innenminister und zu strache herzustellen. ganz grausig wird es im chatroom, wo der nur im entferntesten menschenähnliche linke menschendreck einen zusammenhang zw. sellner, dem massenmörder und der regierung sieht. speziell "angetan" hat es ihm unser innenminister, wobei ich vermute, dass der dem durchschnittlichen standardleser zu intellektuell ist, um ihn zu verstehen.
    ps: habe ich schuld auf mich geladen, muss ich mit einer hausdurchsucheung rechnen, weil ich früher mit einem späteren mörder öfter karambol gespielt habe?
    pps: politisch wird's , wenn ich die namen udo proksch und joe unterweger in den raum stelle.

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  2. Sehr von mir geschätzter Penseur!

    Jetzt verstehe ich auch, warum die "Roten Nasen" eine Spende der FPÖ in Tirol von etwa 2000 Euro abgelehnt, aber dafür eine Spende von 1000 Euro von der SPÖ Gerasdorf angenommen haben! Die wollten bestimmt keine Razzia haben! Die ganze Geschichte findet man leicht im Internet.

    MfG Michael!

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  3. Da sich der Christchurch-Irre selbst als "ökologischen und sozialistischen Nationalisten" bezeichnet hat, sollte man eventuell auch nachforschen, ob die Grünen von ihm eine Spende kassiert haben oder er gar den "Heimat"-verbundenen grünen Präsidenten im Wahlkampf unterstützt hat. Nichts ist unmöglich...
    MfG Fragolin

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  4. Graz. Staatsanwaltschaft. Terror. Salafisten. Entlassung aus der U-Haft. Justizpanne. Da war doch etwas ...

    https://www.krone.at/1735983

    Hoffentlich fliegt die Grazer Staatsanwaltschaft auch mit dieser Untersuchung, wie man bei uns sagt, voll auf die Pappn.

    Was ist eigentlich mit Moser los? Wann greift er endlich durch?

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  5. War der irre Australier zum Zeitpunkt der Spende schon kriminell? Oder gab es zum Zeitpunkt der Spende bereits irgendeinen anderen Grund, das Geld nicht anzunehmen?

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  6. Martin Sellner hat angekündigt, er werde die Spende weiterspenden. Warum nicht an die SPÖ, und dann wollen wir mal eine grundreinigende Hausdurchsuchung in der Löwelstrasse 18 sehen. Nehmt ihnen allen die Handys weg, das wird ein Spass!

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  7. Helmut Kohl wusste warum er die Namen der Parteispender mit ins Grab genommen hat. Duck und weg....

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  8. Zu den Merkwürdigkeiten (Denkwürdigkeiten) betreffend Sellner und Jordan Peterson siehe auch das Seidwalk-Blog:
    https://seidwalkwordpresscom.wordpress.com

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  9. Wäre es möglich die "Grazer StaatsanwaltschaftInnen" auch mal namentlich zu würdigen?

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  10. Werter Gerald M.,
    daran musste ich auch denken, als ich "Staatsanwaltschaft Graz" gelesen habe. Man weiß seit Jahren schon, dass die Steiermark eine Hochburg der Islamisten ist, man kennt die Moscheen in Graz, wo täglich die Zottelbärte herumlaufen. Aber man lässt es im Sande verlaufen.
    Und der Terrorfahrer in der Herrengasse war nur ein psychischer Einzelfall und hatte nix mit nix zu tun.
    In dieser Richtung ist die Grazer Justiz anscheinend stockblind.
    MfG Fragolin

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