Samstag, 29. Dezember 2018

Angst vor der Opposition

von Fragolin

Über die Feiertage hat man ja mal Zeit, sich in Ruhe und von der beruflichen Hektik abgekoppelt mit allen möglichen Leuten auch mal über Dies und Das zu unterhalten, und so hatte ich eine interessante Diskussion mit einem Austrogermanen, also einem in Österreich arbeitenden und lebenden deutschen Staatsbürger mit ausreichend deutschen Wurzeln, um von Käsmann zum Vollnazi erklärt zu werden. Ein Deutschnationaler, gewissermaßen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Und der erklärte mir auf Anfrage, warum aus seiner Sicht die AfD-Abgeordneten im Bundestag nur ganz selten Zwischenfragen zulassen.

Das hat nämlich etwas mit der Geschäftsordnung zu tun. In dem Moment, wo eine Zwischenfrage gestellt wird, wird nämlich die Uhr für die vorgegebene Redezeit der Abgeordneten gestoppt, bis die Frage gestellt und vom Abgeordneten beantwortet wird. Erst wenn die Antwort abgeschlossen ist, wird diese Uhr wieder gestartet, um die gesetzlich garantierte Redezeit des demokratisch gewählten Abgeordneten zu gewährleisten. Außerdem darf die Zwischenfrage selbst nur aus Fragen bestehen.

Inzwischen gelebter Rechtsbruch der Altparteien und ihrer Präsidenten, ganz besonders des Herrn Schäuble, ist es aber anscheinend, erst zuzulassen, dass Zwischenfragen in minutenlange Vorträge verpackt werden, und dabei keck die Uhr der Redezeit des AfD-Abgeordneten weiterlaufen zu lassen. Es wird also angeblich, übrigens ebenso gesetz- und verfassungswidrig wie demokratiefeindlich (was Leute wie den Rollifahrer natürlich einen Dreck interessieren dürfte), der AfD-Fraktion Redezeit gestohlen und an jene weitergeschenkt, die sie aus dem Plenum heraus angreifen und verhetzen, während die vorbereitete Rede des AfD-Abgeordneten nach der Hälfte rüde und unnachgiebig unter dem Geschreie, Geklatsche und Gejohle der linken Plenumshälfte (die mit Demokratie sowieso nichts am Hut hat) unterbrochen wird.

Ich habe mir da mal ein paar Beispiele auf Youtube angeschaut und da ein paar Szenen gefunden, die das zu bestätigen scheinen. Einmal belfert Frau Weidel unter dem Gejohle der Linken zurecht zornig ins Präsidium, dass ihre Uhr nicht angehalten wurde und man daraus nur lernen könne, Zwischenfragen nicht mehr zuzulassen.

Das riecht ja wieder nach der üblichen Methodik des Altparteienblockes: Sie betrügen demokratiefeindlich eine Fraktion aus gewählten Abgeordneten (so vielen, wie sie trotz massiver „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung ertragen müssen) um ihre Redezeit, und wenn diese dann Zwischenfragen ablehnt um keine Redezeit zu verlieren, werden sie beschimpft, sie würden eben undemokratisch agieren. Obwohl sie im Recht sind, wenn sie Zwischenfragen ablehnen und das Präsidium im Unrecht ist, wenn es die Uhr weiterlaufen lässt.
Die, die Unrecht begehen, werfen denen, die rechtmäßig handeln, vor, Unrecht zu tun.
Wie gigantisch muss deren Angst vor einer funktionierenden Opposition sein, dass sie vor jeder Sekunde zittern, in der die Opposition frei reden darf.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Forums-Trolls, die die Kommentarfunktion zugemüllt hatten, machten die Moderation von Kommentaren nötig. Da der Blogbetreiber weder Zeit noch Lust hat, ständig den Blog zu beobachten, können auch mehrere Tage vergehen, bevor ein Kommentarposting freigeschaltet wird. Bitte um Verständnis.

Mit dem Posten eines Kommentars erteilen Sie die gem. DSGVO notwendige Zustimmung, daß dieser im Falle seiner Freischaltung auf Dauer gespeichert und lesbar bleibt. Von der »Blogger«-Software vorgegeben ist weiters, daß Ihre E-Mail-Adresse, sofern Sie sie bekanntgeben, gespeichert wird. Dasselbe gilt für für Meldung als »Follower« u. dergl. Sollten Sie nachträglich die Löschung eines Kommentars begehren, können Sie dies unter Angabe des bezughabenden Artikels, sowie von Datum und Uhrzeit ihres Kommentars tun. Ihr Kommentar wird dann innerhalb einer dem Blogbetreiber zumutbaren Zeit gelöscht wird (auch dies kann mehrere Tage dauern).

Ob etwaige Daten eines Kommentators (IP-Adresse etc.) von der »Blogger«-Software automatisch gespeichert und/oder weiterverarbeitet werden, entzieht sich der Kenntnis des Blogbetreibers, ist von diesem aber weder beeinflußbar noch kontrollierbar. Zu diesem Fragen wenden Sie sich bitte an:

https://www.google.de/contact/impressum.html

Hier finden Sie auch einen Hinweis zur »Datenschutzerklärung«:

https://policies.google.com/privacy?hl=de

Auf diesem Blog herrscht auch hinsichtlich der Kommentare weitestgehende Redefreiheit. Gelöscht werden jedoch Kommentar
1. durch deren Stehenlassen sich der Blogbetreiber strafrechtlichen Sanktionen aussetzen würde;
2. die dazu dienen, diesen Blog öffentlich zu diskreditieren;
3. Werbeeinschaltungen (auch in Form von Schleichwerbung);
4. persönliche Beleidigungen und ähnliches (bitte argumentieren Sie möglichst sachlich).
5. Kommentare, die ohne oder nur geringen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Artikel oder dem daran schließenden Kommentarverlauf gepostet werden (»off topic«), können — evtl. nach Abwägung der Informationsinteressen im freien Ermessen des Blogbetreibers — durch den Administrator gelöscht werden.

Wem das nicht frei genug ist, dem sei dringend geraten, seinen eigenen Blog zu eröffnen.