Indexierung

von Fragolin

Karas, der wohlversorgte Wurmfortsatz der ÖVP aus schwächeren Zeiten in den Wandelhallen des Brüsseler Kaiserhofes, schleimt sich mal wieder bei den Hofschranzen ein und singt das Lied des Machtapparates, der es nicht erträgt, wenn eine Provinz souveräne Ideen entwickelt. Mahnend erhebt er den fürstlich von unserem Steuergeld vergoldeten Zeigefinger und mahnt die böse ultrarechtsextrempopulistische Wiener Regierung, von der ihm anscheinend entgangen ist, dass sie von seiner eigenen Partei geführt wird, von diesem bösen rassistischen, ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Kurs abzurücken, das Kindergeld nach den wahren Kosten am Wohnort der Kinder zu indexieren. „Widerwärtig“ nennt er das, „rechtswidrig“ und „diskriminierend“, also die volle Breitseite der propagandistischen Stalinorgel an Floskeln, die der linke Boulevard so liebt, dass sich Medien wie die linksextreme Online-Filterblase des „Standard“ mit orgiastischer Begeisterung darauf stürzen und den Helden feiern – ob jemand mit der ÖVP in der richtigen Partei ist, wenn ihn der linke Rand abfeiert, sollte sich der Herr mal überlegen.

„Bereits vergangene Woche hatten die Europaabgeordneten aller österreichischen Parteien mit Ausnahme der FPÖ die Indexierung angeprangert. Vertreter von SPÖ, Neos und Grünen sprachen in einem Protestbrief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einer "schwarzen Stunde für die Republik Österreich".“

Illustre Gesellschaft, diese permanent Schwarzstunden Sehenden. Und sehr bemerkenswert, wie wir gleich sehen werden.

„Die EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass eine Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren.“

Ach, man „droht“ Österreich wieder? Viel Spaß, die FPÖ braucht noch ein paar Stimmen.

In Deutschland, angeführt vom Deutschen Städtebund, der die Verhundertfachung der Kosten für im Ausland lebende Kinder von Pendelarbeitskräften in den letzten Jahren nicht mehr stemmen kann, strebt inzwischen sogar die Bundesregierung die Indexierung an.

„Mehrere Stadtchefs rufen nun die Bundesregierung auf zu handeln. Der Deutsche Städtetag fordert eine Indexierung des Kindergeldes. Vor allem der Oberbürgermeister von Duisburg hat sich medienwirksam zu dem Trend geäußert. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, klagte Sören Link von der SPD der Deutschen Presse Agentur.“

Ach. Haben die Genossen von der SPÖ auch einen empörten Brief an Frau Nahles geschrieben, die sich auch, ihren Dusiburger Genossinnenundgenossen unterstützend, offen für die Indexierung ausspricht? Oder ist ihnen entgangen, dass sogar ihre angebetete uckermärkische Walküre des Humanismus diese „widerwärtige diskriminierende“ Forderung stellt? Oder ist es nur dann widerwärtig und diskriminierend, wenn man es zum von „begeisterten Europäern“ so oft geübten Anpatzen des eigenen Staates nutzen kann?

„Die (Anm.: deutsche) Bundesregierung strebt nach einem gescheiterten Alleingang Anfang 2017 eine EU-Lösung an. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble versuchte ein entsprechendes Gesetz – noch vor ähnlichen Plänen der türkis-blauen Regierung in Wien – durchzusetzen und 160 Millionen Euro zu sparen. Doch er scheiterte an SPD und der Europäischen Kommission: Sozialkommissarin Marianne Thyssen lehnte mit Verweis auf EU-Recht ab und wies darauf hin, dass betreffende Arbeitnehmer schließlich ihre Sozialbeiträge in Deutschland zahlten.“

EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt und kann geändert werden; wenn ausgerechnet Deutschland sich dahintersteckt, kann das schnell gehen. Juncker weiß genau, dass er ohne Merkel inzwischen nur ein bedeutungsloser abgehalfterter Provinzpolitiker mit Alkoholproblemen wäre. (Dass sie dafür den deutschen Roten Schulz hat über die Klinge springen lassen, hat ihr dieser nie verziehen. Deshalb hätte der auch nie mit seiner Intimfeindin Merkel in einer Koalition kooperieren können.) Und die SPD torpediert das nicht mehr sondern ist auch schon auf Pro-Indexierung geschwenkt.

Auch das Argument mit den Sozialbeiträgen ist bei Weitem nicht so wasserdicht. Denn eine Sozialleistung kann man sehr wohl ohne Rechtsverletzung am Bedarf festmachen. Jemandem, der nur den halben Aufwand hat, trotzdem die volle Leistung zukommen zu lassen, widerspricht nämlich sogar dem Solidaritätsprinzip einer Sozialleistung massiv. Außerdem zahlt in Österreich das auch nicht der betreffende Arbeitnehmer, ob gegendert oder nicht, sondern einzig und allein der Dienstgeber über den Familienlastenausgleichfond. Die geleisteten Sozialabgaben haben also absolut nichts mit dem Kindergeld zu tun.

Man kann sehr wohl die Leistung am Bedarf orientieren, denn wie man eine Sozialleistung aus einem reinen Transfertopf verteilt, kann sehr wohl festgelegt werden.

Es liegt auch keine Ungleichbehandlung vor, wenn das Kindergeld am wohnortüblichen Index festgemacht wird. Ganz im Gegenteil, es liegt eine Ungleichbehandlung vor, wenn Eltern mit geringerem Aufwand trotzdem die volle Sozialleistung bekommen. Die Höhe der Sozialleistung nicht vom Ort des Bedarfes abhängig zu machen sondern vom Ort des Einzahlens ist idiotisch.

„Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht sie, werde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen.“

Und was zu tun?

Sanktionen zu verhängen? Nichts gelernt?

Die Kavallerie schicken? Am Besten die Deutsche, das hat Tradition.

Oder eine Klage einreichen? Nun ja, dann werden wenigstens die Hosen runtergelassen und es wird eindeutig festgestellt, ob alle Staaten vor dem europäischen Recht gleich sind. Denn das wurde schonmal ausjudiziert, wie die wohl eher nicht im Verdacht ein rechtsrechtes Hetzblatt zu seiende „Zeit“ berichtete.

„Der Europäische Gerichtshof sieht in den Vorschriften zwar eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Diese sei jedoch gerechtfertigt, da die Staatsfinanzen zu schützen sind.“

Aber egal, Hauptsache die linke Filterblase tobt und die EU-phoriker sehen mit feuchtem Höschen ihrer großen Chance entgegen, Österreich international als frühfaschistisch-nazionales Alpenmordor anzupatzen. Die Elite des nach Brüssel abgeschobenen Politprekariats vergangener Wahlniederlagen kann sich Hand in Hand mit versorgungspostenbeglückten Parteiadelssprösslingen ohne verwertbare Kompetenz noch einmal wichtig fühlen. Und die ob ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit an irgend einem Popanz abarbeiten müssenden Sinnsuchenden in den linksgestrickten Online-Foren der knallroten Verlautbarungsorgane können sich ihre tägliche Portion „Effen“ /“Blaune“ / “Basti“ / “Bumsti“ - Gekreische abholen. Lassen wir ihnen den Spaß. Sie haben sonst anscheinend nichts, was ihrem Leben einen Sinn gibt.