Gastkommentar
von Gero
Ich glaube, und damit wiederhole ich mich hier, man sollte die
Entwicklung in diesem Land nicht in politischen, sondern menschlichen
Kategorien sehen.
Man kann gut und böse nicht auf rechts oder links verteilen. Beide politischen Denkweisen sind bis zum äußersten Rand legitim und haben ihre Existenzberechtigung, wenn sie parlamentarisch und unter Berücksichtigung unserer Gesetze ausgefochten werden. Nicht umsonst steht im Grundgesetz ja auch nichts davon, daß sich die Bürger nur gegen eine rechte Gefahr zur Wehr setzen sollen. Sondern gezielt “gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [Anm.: die vorher beschriebene verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland] zu beseitigen, […] alle Deutschen das Recht zum Widerstand [haben], wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Das heißt für mich, wenn man Menschen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung unterschlägt, sie politisch übergeht, enteignet, regierungsseitig bedroht, verfolgt und ihre Verletzung in Kauf nimmt, wenn man sie via öffentlich-rechtlichen (also staatlichen) Medien verunglimpft, erniedrigt oder verächtlich macht, wenn man Organisationen finanziert, welche ganz offen politisch-mediale Hinrichtungen inszenieren, die bis zur Vogelfreiheit und dem Arbeitsplatzverlust führen oder sogar Schlägertruppen losschicken……dann ist der Tag gekommen.
Faschismus ist nie eine Frage von links oder rechts, sondern immer einer menschlich niedrigen (und damit sicher auch unchristlichen) Gesinnung der Täter. Es liegt aber eine so schwere dunkle Wolke des geistigen Unrats auf dieser Republik, daß es hier selbst durch eine konzertierte Aktion nicht mehr ohne größere Verwerfungen zu einer Besserung käme.
Die nach wie vor bestehende Politik der offenen Grenzen wird den Exitus dieser Republik durch das finanzielle und personelle Kollabieren der sozialen Systeme, durch weiter steigende Rassenunruhen und die Gewaltzunahme im eigenen Lebensumfeld zunehmend beschleunigen. Ich glaube, der entscheidene Schritt hätte schon vor zwei Jahren erfolgen müssen.
Es ist übrigens auch bezeichnend, daß eigentlich jeder in diesem Land einen Riesenbogen um eine Definition dieses kleinen, aber sicher elementaren Zusatzes des GG macht. Es fürchten sicher eine ganze Menge Leute, es könnte dabei was herauskommen, das jeden mit Gewissen zum Handeln zwänge.Und wie es solchen Leuten ergeht, sieht man eben an Frau Ogilvie.
Oder Herrn Pirinçci.
http://www.krimi-couch.de/krimis/akif-pirincci.html
Oder Lisa Fitz
https://www.welt.de/vermischtes/article173042642/Lisa-Fitz-bedient-mit-YouTube-Song-antisemitische-Verschwoerungstheorien.html
Oder Xavier Naidoo
http://unser-mitteleuropa.com/2018/01/27/grune-wollen-konzerte-von-frei-wild-xavier-naidoo-verbieten/
oder, oder, oder….(alle obigen fix in 180 Sekunden zusammengegoogelt)
Auch ich habe nämlich den Livestream in Berlin gesehen — was da für “Rechte” “aufmarschiert” sind. Und wie die deutschen (ich kann das Wort nicht mehr vermeiden) “Hassmedien” darüber berichtet haben! Da geht's nicht mehr um eine andere Sicht, sondern um die Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender. Und zwar völlig offen und ohne jeden Schutz für die Betroffenen. Politik, Justiz und Presse haben gegen den Bürger ein unheiliges Bündnis geschlossen.
Ist das der Staat, die Meinungsfreiheit und die Offenheit, die wir hier wollen? Den die Verfasser unseres Grundgesetzes im Auge hatten? In der Hoffnung, daß es nie wieder so weit kommt wie es jetzt doch schon wieder gekommen ist?
Für mich ist der Text klar.
Man kann gut und böse nicht auf rechts oder links verteilen. Beide politischen Denkweisen sind bis zum äußersten Rand legitim und haben ihre Existenzberechtigung, wenn sie parlamentarisch und unter Berücksichtigung unserer Gesetze ausgefochten werden. Nicht umsonst steht im Grundgesetz ja auch nichts davon, daß sich die Bürger nur gegen eine rechte Gefahr zur Wehr setzen sollen. Sondern gezielt “gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [Anm.: die vorher beschriebene verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland] zu beseitigen, […] alle Deutschen das Recht zum Widerstand [haben], wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Das heißt für mich, wenn man Menschen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung unterschlägt, sie politisch übergeht, enteignet, regierungsseitig bedroht, verfolgt und ihre Verletzung in Kauf nimmt, wenn man sie via öffentlich-rechtlichen (also staatlichen) Medien verunglimpft, erniedrigt oder verächtlich macht, wenn man Organisationen finanziert, welche ganz offen politisch-mediale Hinrichtungen inszenieren, die bis zur Vogelfreiheit und dem Arbeitsplatzverlust führen oder sogar Schlägertruppen losschicken……dann ist der Tag gekommen.
Faschismus ist nie eine Frage von links oder rechts, sondern immer einer menschlich niedrigen (und damit sicher auch unchristlichen) Gesinnung der Täter. Es liegt aber eine so schwere dunkle Wolke des geistigen Unrats auf dieser Republik, daß es hier selbst durch eine konzertierte Aktion nicht mehr ohne größere Verwerfungen zu einer Besserung käme.
Die nach wie vor bestehende Politik der offenen Grenzen wird den Exitus dieser Republik durch das finanzielle und personelle Kollabieren der sozialen Systeme, durch weiter steigende Rassenunruhen und die Gewaltzunahme im eigenen Lebensumfeld zunehmend beschleunigen. Ich glaube, der entscheidene Schritt hätte schon vor zwei Jahren erfolgen müssen.
Es ist übrigens auch bezeichnend, daß eigentlich jeder in diesem Land einen Riesenbogen um eine Definition dieses kleinen, aber sicher elementaren Zusatzes des GG macht. Es fürchten sicher eine ganze Menge Leute, es könnte dabei was herauskommen, das jeden mit Gewissen zum Handeln zwänge.Und wie es solchen Leuten ergeht, sieht man eben an Frau Ogilvie.
Oder Herrn Pirinçci.
http://www.krimi-couch.de/krimis/akif-pirincci.html
Oder Lisa Fitz
https://www.welt.de/vermischtes/article173042642/Lisa-Fitz-bedient-mit-YouTube-Song-antisemitische-Verschwoerungstheorien.html
Oder Xavier Naidoo
http://unser-mitteleuropa.com/2018/01/27/grune-wollen-konzerte-von-frei-wild-xavier-naidoo-verbieten/
oder, oder, oder….(alle obigen fix in 180 Sekunden zusammengegoogelt)
Auch ich habe nämlich den Livestream in Berlin gesehen — was da für “Rechte” “aufmarschiert” sind. Und wie die deutschen (ich kann das Wort nicht mehr vermeiden) “Hassmedien” darüber berichtet haben! Da geht's nicht mehr um eine andere Sicht, sondern um die Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender. Und zwar völlig offen und ohne jeden Schutz für die Betroffenen. Politik, Justiz und Presse haben gegen den Bürger ein unheiliges Bündnis geschlossen.
Ist das der Staat, die Meinungsfreiheit und die Offenheit, die wir hier wollen? Den die Verfasser unseres Grundgesetzes im Auge hatten? In der Hoffnung, daß es nie wieder so weit kommt wie es jetzt doch schon wieder gekommen ist?
Für mich ist der Text klar.
jaja, das Widerstandsrecht. Nicht, dass ich die Analyse nicht teilen würde. Allerdings lohnt es sich, genauer hinzuschauen, wann denn das Widerstandsrecht und unter welchen Umständen es in Grundgesetz geschrieben wurde - als Scheinkorrektiv zu den Notstandsgesetzen. Und, trotz der lohnenden Arbeit des geschätzten Thor von Waldstein dazu wird zu konstatieren sein müssen, dass dieses Widerstadsrecht entweder zur Bestrafung des Widerständigen führt, wodurch es sinnlos wird, oder aber zu seinem Obsiegen - dann allerdings war es ebenso sinnlos. Denn man beachte den feinen Nebensatz am Ende: ...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In diesem besten aller Rechtsstaaten auf deutschem Boden, jetzt und für immerdar, kann doch jeder, der sich ungerecht gehandelt fühlt, die Gerichte anrufen. Und diese Gerichte werden ihm doch recht geben, wenn er im Recht ist, oder nicht? Und wenn sie ihm nicht recht geben, also nur Recht geben, dann war er auch nicht ungerecht behandelt, das dürfte sonnenklar sein. Denn Miesmacher, Kritikaster und solche Leute dürfen natürlich nicht auch noch annehmen, dass sie den Rechtsstaat missbrauchen können für ihre kruden Theorien.
AntwortenLöschenUnd, mal ehrlich, denkt jemand wirklich, dass er sich ausgerechnet von einem Gericht einen Persilschein für eine Widerstandshandlung holen kann? Wo doch schon Leute nur für die falsche Meinung jahrelang in den Knast wandern?