Alternative Fakten III

von Fragolin

Fortsetzung von hier.

Kommen wir wieder zu diesem tollen „Dossier“ der „SZ“.

„Flüchtlingspolitik kostet den Staat und damit die Steuerzahler jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro.“

Nein, nicht „Flüchtlingspolitik“ sondern „Einwanderungspolitik“. Geschenkt.

„Die Bundesregierung soll nur noch die benötigten Fachkräfte aufnehmen und den Familiennachzug einschränken, fordert die AfD. Das würde allerdings gegen das Völkerrecht verstoßen. Berufliche Ausbildung darf für Arbeitsvisa oder beim Einbürgerungsantrag zählen, aber nicht im Asylverfahren.“

Falsch. Die AfD redet nicht von den 0,6% Asylberechtigten, für die werden keinerlei Einschränkungen gefordert. Aber die 99,4%, für die es rechtlich maximal eine temporäre Hilfeleistung gibt, sieht das Völkerrecht überhaupt keinen Schutz vor Einschränkungen vor. Das Völkerrecht kennt nämlich auch das Recht des gastgebenden Volkes. Zum Beispiel das Recht, seine Grenzen zu schützen und das Recht, seinen demokratisch beschlossenen Gesetzen Geltung zu verschaffen, das Recht auf innere und äußere Sicherheit, das Recht auf Selbstbestimmung, wen es wie lange innerhalb seiner Staatsgrenzen akzeptiert bzw. welche Regeln zum Betreten des Staatsgebietes gelten. Das Völkerrecht schützt vor Allem die Völker in ihren Staatsgebieten, deren Souveränität und deren Sicherheit.

Flüchtlinge nach der Genfer Konvention (Anteil 0%) und persönlich politisch verfolgte Asylberechtigte (0,6%) werden vom Völkerrecht geschützt, und das tastet auch die AfD nicht an. Der Rest sind Glücksritter und Einwanderer, und genau da will die AfD völkerrechts- und gesetzeskonform vor der Frage der Integration und der Ansiedlung erstmal die Frage nach dem Nutzen der Gesellschaft stellen, die das Ganze zu bezahlen und zu ertragen hat. Aber die Alpenpravda wäre nicht die Alpenpravda, wenn sie nicht die Fakten alternativ darstellen würde, um den bösen „Rechtspopulisten“ eine reinzuwürgen und ihnen niedere Beweggründe zu unterstellen. Immerhin geht es bei der ganzen Aktion ja um Wahlkampfhilfe.

Und so legen sie auch noch nach:

„Eine weitere AfD-Idee: "Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten." Ob Staatsgelder wirklich ein Anreiz sind, wird kontrovers diskutiert. Asylbewerbern wird zwar die Krankenversicherung bezahlt, doch Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung bekommen sie nicht. Das Taschengeld, das sie pro Monat erhalten, unterscheidet sich zwischen den Bundesländern und liegt meist bei etwa 100 Euro.“

Was dabei aber nicht erwähnt wird: Wer Arbeitslose oder Stütze bezieht, muss davon für seine Lebenskosten aufkommen und selbst sehen, wie er klarkommt. Asylbewerber werden im Wert von 2000 bis 4000 Euro pro Person und Monat rundumversorgt, untergebracht, bekocht, bekleidet, mit allem versehen was man zum Leben braucht und bekommen dann rund 100 Euro dazugeschenkt. Wenn sie sich, wie ja schon mehrfach aufgedeckt, mehrmals in verschiedenen Gemeinden anmelden, kassieren sie auch mal mehrfach das Taschengeld. Lerne leben ohne zu arbeiten.

Sämtliche Erfahrungen der letzten zwei Jahre, von den Jobmessen mit Vermittlungsquote 0% bis zu den dauerhaft leeren Stuhlreihen bei Integrations- und Deutschkursen, sprechen eine eindeutige Sprache: Diese Menschen kommen aus einer Welt des täglichen Sorgens um das Überleben, einem Tagelöhnerdasein ohne Sicherheitsperspektive, in eine Welt, in der faktisch Milch und Honig fließen, kultursensibel halal versteht sich. Ja, das ist ein Anreiz. Wenn es denen heute von Staatsgeld zehnmal besser geht als bei sich daheim als Arbeitsknecht, welchen Arbeitsanreiz sollen diese Leute dann haben?

„Das gilt aber nur, bis der Antrag bearbeitet ist. Wer Asyl erhält, darf unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten oder eben Sozialleistungen beziehen. Umso wichtiger sei es, von Anfang an in Integration und Sprachkurse zu investieren, damit Ankömmlinge von heute nicht morgen arbeitslos seien, argumentieren Hilfsorganisationen und linksgerichtete Politiker.“

Nein, es ist Irrsinn, in die „Integration“, an der die überwältigende Mehrheit gar kein Interesse hat, von 100% aller illegal Ankommenden Milliarden zu pumpen, um den 0,6% Asylberechtigten angeblich später bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Ankömmlinge von heute sind zu 99% Ausreisepflichtige von morgen – außer natürlich, hier wird die gesetzeswidrige Aufnahme illegaler Eindringlinge als pflichtbefreite Zuwanderer auf ewig angestrebt. „Linksgerichtete Politiker“ gehen also von vornherein davon aus, dauerhaft das Recht auszuhebeln. Und „Hilfsorganisationen“, nicht selten Versorgungspfründe für Freunde und Familie der „Linksgerichteten“, haben natürlich ein vitales Interesse an möglichst vielen Geldscheinen auf Beinen, bringt so ein illegal eingewanderter „Flüchtling“ doch zwischen 70 und 120 Euro Umsatz – pro Tag. Und diese von Eigennutz und Rechtsbruch getriebenen Gestalten sollen also die Handlungsweise eines Staates bestimmen, auch gegen den Widerstand der eigentlichen Volksmeinung.

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert, "dass die Arbeitslosigkeit unter anerkannten Flüchtlingen anfangs sehr hoch sein wird", dann aber "die Arbeitslosenquote im Zeitablauf langsam sinkt". DIW-Forscher haben errechnet, dass Deutschland allerspätestens 2025 keine Verluste mehr durch Flüchtlingsmigration macht.“

Natürlich fragt man bei der „SZ“ lieber das DIW als das ifo, geschenkt. Wie die „Forscher“ herausgefunden haben wollen, dass ab 2025 die hunderttausenden Illegalen und mehrheitlich Ausreisepflichtigen den Deutschen Arbeitsmarkt gewinnbringend bereichern werden, bleibt dem erstaunten Leser ebenso verschlossen, wie die Sicherheit dieser „Forscher“, genau zu wissen wie viele „Flüchtlinge“ bis dahin noch einsickern werden; es darf nämlich recht bald mit einem neuen Tsunami gerechnet werden, gegen den der aus 2015 wie eine kleine Plätscherei aussieht. Sagen doch alle möglichen Studien, die in der „SZ“ auch gerne zitiert werden, um für eine höhere „Entwicklungshilfe“ zu plädieren und bessere „Integration“ der alternativlos auf uns zuwalzenden Völkerwanderung.

Kein Mensch weiß, wie man einmal jahrelang wohlversorgte Jungmännchen plötzlich zur Arbeit treiben soll, keiner weiß, wie viele stramme Jungmännchen noch nachkommen, wie viele Millionen auf dem Weg sind, aber das DIW rechnet uns schon heute die Bereicherung vor. Warum nicht gleich die Entwicklung der Erderwärmung, wenn wir jedem Einwanderer gleich noch ein Elektroauto schenken? Diese Prognosen kommen doch alle aus der gleichen Glaskugel.

„Der Nutzen für die Wirtschaft überwiegt dann die Kosten; das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen steigt. Demnach würden Flüchtlinge das Land nicht ärmer machen, sondern langfristig sogar reicher.“

Erzählt das mal dem Zetsche. Vielleicht stellt er bis 2025 noch drei bis sieben der hochmotivierten Fachkräfte ein, die bis dahin zu uns kommen. Das bereichert ungemein.

Wer kann nach all den Erfahrungen der letzten zwei Jahre auch nur noch eine Sekunde an diese Märchen glauben? In dem Moment, wo die Autoindustrie wirklich Schaden an den herbeifabulierten „Diesel-Skandalen“ nimmt und die Steuern nicht mehr so üppig sprudeln und die Arbeitslosenzahlen steigen, wird der Kollaps des ausgeplünderten Sozialsystems unweigerlich eintreten. Auch wenn die Verluste durch die Versorgung der Einwanderer aus dem Haushalt einfach herausgerechnet werden, um den ach so toll dastehen zu lassen – wenn der Topf leer ist, wird die Kiste zusammenbrechen. Wer dann stärker und nachhaltiger holt, was ihm zusteht, wird ein interessantes Schauspiel werden. Ärzte und Totengräber sind Berufe mit Zukunft.

„Experten warnen seit Jahren vor dem demografischen Wandel. Er mache Einwanderer nötig. Die stimulieren nicht nur die Angebotsseite, indem sie produzieren helfen. Sie gehören auch zur Nachfrageseite und kurbeln so die Wirtschaft zusätzlich an.“

Die Maske fällt, plötzlich sind die „Flüchtlinge“ doch zu „Einwanderern“ geworden, die sie doch angeblich nicht sind, als die wir sie aber doch wieder brauchen oder auch nicht, oder so. Der „demografische Wandel“ bedeutet einfach, dass weniger Leute da sind. Na und? Es wurde doch immer prognostiziert, dass die Arbeitswelt immer automatisierter wird und immer weniger Leute benötigt, und jetzt müssen wir Analphabeten und Glücksritter zu Hunderttausenden importieren, um die Arbeitswelt von morgen zu bereichern?

Ach nein, steht ja da: Sie sind die Nachfrageseite. Die Wirtschaft braucht keine Arbeiter, die Wirtschaft braucht Kunden. Und da die Afrikaner in Afrika kein Geld haben, um Kunden der deutschen Wirtschaft zu werden, holen wir also die Afrikaner nach Deutschland und schenken ihnen allmonatlich Geld, damit sie hier die deutschen Produkte kaufen können. Na, wenn das keine supertolle, von Wirtschaftskompetenz und Weisheit geprägte Nachhaltigkeitspolitik ist!

Rechtspopulistische xenophobe Kleingeister könnten jetzt einwerfen, wenn man den Deutschen einfach mehr von ihrem eigenen Geld lassen würde anstatt es an andere zu verschenken, könnten diese selbst ja dann Dinge davon kaufen und die Wirtschaft beleben. Aber denen sei der Joschka zitiert, und zwar dreimal täglich! Jeder soll das Geld der Deutschen bekommen, nur auf keinen Fall die Deutschen!

Schön, dass die „SZ“ das so deutlich darstellt. Sie hätten es auch direkter schreiben können, aber den Sinn aus Parolen zu lesen stärkt ja bekanntlich die Medienkompetenz, und da sei der „SZ“ an dieser Stelle einmal gedankt für ihre permanenten Beiträge zum Selberlesen. Zum Beispiel hier:

„Um die akut anfallenden Kosten zu stemmen, fordern SPD, Grüne, FDP und Linke Ausgleichszahlungen innerhalb der EU: Die Mitgliedstaaten, die verhältnismäßig wenige Menschen aufnehmen, sollen Geld zahlen, das die engagierten Staaten für Flüchtlinge in ihrem Land verwenden können.“

Also jetzt mal langsam und zum Mitschreiben: Im vorigen Absatz wurde uns erklärt, dass die „Integration von Flüchtlingen“ mittelfristig ein bombastisches Erfolgsgeschäft ist, das die Wirtschaft ankurbelt. Hier wird jetzt gefordert, dass jene Staaten, die auf dieses großartige Konjunkturprogramm verzichten und somit weiter in unbereicherter Armut dahindarben müssen, dafür auch noch den zukünftig Erfolgreichen „solidarisch“ ihre Investitionen zahlen sollen. Polen soll also Deutschlands Investitionen in eine glorreiche Zukunft zahlen? Wie sieht es dann mit garantierten Anteilszahlungen der prognostizierten Milliardengewinne ab 2025 an Polen aus? Oder will sich hier das doch angeblich so reiche Deutschland auch noch unter unerträglicher Heuchelei von Solidarität und Humanismus ein weiteres Erfolgsprogramm für seine dominante Wirtschaft von den osteuropäischen Armenhäusern Europas finanzieren lassen?

Na, liebe „SZ“-Federkiele, gibt die intellektuell anspruchsvolle investigative Qualitätspresse darauf noch vor der Bundestagswahl eine Antwort?

Nein, keine Angst. Ich erwarte auch keine. Aber euch erwartet noch was. Nämlich morgen.