Alternative Fakten I

von Fragolin

Die „Süddeutsche Zeitung“, ein bekannt politisch neutrales und objektives Fachblatt für die intellektuell anspruchsvolle Wissens- und vor Allem Meinungsvermittlung an progressive Bildungsbürger, ob ihrer Neutralität und liberalen Ausrichtung auch liebevoll „Alpen-Pravda“ genannt, hat sich auf Herzenswunsch vieler ihrer Lesenden (böse Zungen behaupten: alle beide…) dem Thema „Flüchtlinge“ gewidmet und mit knallharten Fakten ihren Diskussionsstandpunkt geklärt, bevor eine Diskussion überhaupt stattgefunden hat. Ist nämlich so eine momentane Wahlkampfunterstützungskampagne, bei der das Blatt „Demokratie“ spielt, indem es erst seine Leserschar entscheiden lässt, welche Themen diskutiert werden sollen, dann eine seitenlange Themenbearbeitung durchführt, in der der erwartete Standpunkt klargemacht wird und sich erst nach dieser „Meinungsbildung“ zu einer Diskussion getroffen wird. Leider viel zu fern meiner Heimat, eine Teilnahme wäre sehr erhellend, aber ich weiß nicht, ob da jeder reinkommt oder nur Leute mit aufrechtem „SZ“-Abo. Habe mich auch nicht weiter mit diesem lächerlichen Procedere beschäftigt.

Aber das „Dossier“, in dem die SZ-Schreiberlinge ihre Sicht der Dinge darlegen, um ihren Standpunkt klarzumachen, birgt ein paar erhellende Aussagen, denen ich mich hier gerne widmen möchte. Immerhin hat unsere intellektuell anspruchsvolle investigative und faktencheckend wahrheitsbestimmende Qualitätspresse es sich in jahrelanger Kleinarbeit mühevoll verdient, dass man ihr etwas genauer auf die Federkiele schaut. Man will ja wissen, wie die Leute so ticken und wie alternativ die Fakten sind, die sie so verbreiten.

Und weil die so textbausteinreich daherkommen, gibt es auch viel zu zerlegen. Es wird wohl mehrere Artikelchen von mir zu dem Thema geben. Aber legen wir mal los:

„"Wir schaffen das." - Mit dieser zuversichtlichen Aussage reagierte Merkel auf eine Entwicklung, die bis heute als Flüchtlingskrise bezeichnet wird: Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchten, stieg sprunghaft an.“

Naja, eigentlich rufen das Buddel und Walzi oder wie diese Baugeräte von Baumeister Bob so heißen, wenn sie mal wieder auf die Schnelle einen Eingang für einen Dinopark innerhalb einer halben Stunde bauen müssen oder so. Man befindet sich linguistisch wie intellektuell auf Kindergartenniveau und somit auf einer Wellenlänge mit jenen Menschen, die an Baumelfen, Einhörner, weltumspannende Gerechtigkeit und die zwei Pole des Guten im Menschen (das Böse im Weißen und das Exzellente im Nichtweißen) glauben sowie an die Alternativlosigkeit der immerwährenden Wiederwahl ihrer Gloriosen Herrlichkeit (oder gegendert: Dämlichkeit).

Scheinen ja gar nicht so wenige zu sein, wenn man sich das erwartbare Wahlergebnis in drei Wochen anschaut.

„Sie flohen vor Krisen in ihren Heimatländern, Bürgerkriegen und dem sogenannten Islamischen Staat. 2014 hatten etwas mehr als 600 000 Menschen in EU-Ländern Asyl beantragt. 2015 waren es mehr als 1,3 Millionen.“

Alle drei sogenannten „Fluchtgründe“ begründen nach internationalem Recht keinen Status als „Flüchtling“, und schon gar nicht, wenn die „Flucht“ eine Wunschdestination darstellt. Afghanistan ist komplett von muslimischen Staaten umgeben, und doch „fliehen“ Afghanen nach Deutschland und Österreich. Sie bekommen hier zwar keinen Asylstatus, aber wenn sie schon mal hier sind, behalten wir sie einfach. Und was den IS angeht: seltsamerweise „flohen“ sehr viele Syrer vor den Angriffen der Anti-IS-Koalition und der Russen, seit deren Eingreifen es sogar Siege über die Mörderbanden gibt, deren einziger Sinn und Zweck der Sturz Assads auf amerikanischen Wunsch ist, und wer muss jetzt bitte vor der Anti-IS-Koalition fliehen außer Kollaborateuren mit dem IS und deren Schergen selbst?

Aktuelle Studien zur Ausprägung der Religiosität unter Muslimen in Europa, die Hinweise auf deren Herkunft im System zwischen dem laizistischen Assad-Regime und den radikalmuslimischen „Freiheitskämpfern“ geben könnten, möchte ich hier nicht extra anstrengen, kann sich jeder googeln. Die „SZ“ hat sich entschlossen, solches lieber zu ignorieren. Faktenselektion verstehen unsere Qualitätsmedien ja in ihrem Selbstverständnis als Hauptaufgabe.

„Die Bundesregierung nahm Hunderttausende von ihnen auf…“

Ach, wirklich? Wie viele nahm die Angie denn auf, wie viele der Lothar, und hat der kleine Heiko auch einen Gebetsteppich für seine Gäste im Salon ausgebreitet?

Erstens: Es war nicht „die Bundesregierung“ sondern Angela Merkel. Sie persönlich ließ Hunderttausende ins Land. Aufgenommen wurde sie selbst, und zwar auf Selfies. Aber in ihrer Villa wohnt kein einziger „Flüchtling“, nicht mal in deren Nähe. Diese tolle Aufgabe hat sie an ihren Wahlpöbel delegiert, leider auch an jenen Teil, der sie nicht gewählt hat. Wenn der „diffuse Ängste“ wegen der paar folkloristischen Taharrusch-Parties und „Antanz“-Einlagen hat, kostet das die Mutti in ihrer gepanzerten Dienstlimousine ein armlängenbreites Lächeln.

Zweitens: Macht aber keinen Unterschied, denn weder Angela Merkel noch „die Bundesregierung“ hatte ein Mandat dazu Folgendes zu tun:

„...und setzte sich damit - vordergründig - über das Dublin-Übereinkommen hinweg.“

Nein, setzte sich nicht hinweg, sondern setzte es außer Kraft. Und nicht vordergründig, sondern grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Internationale Übereinkommen mit Gesetzeskraft müssen nämlich vom Parlament ratifiziert werden und können auch nur vom Parlament außer Kraft gesetzt werden. Das Parlament hat aber aus der Zeitung von der Entscheidung der Regentin erfahren, dass sie nicht daran denkt, länger die von Abgeordneten beschlossenen Regeln zu akzeptieren. Es war ein eiskaltes Selbstermächtigen, eine komplette Ausschaltung des demokratischen Rechtsstaates, ein Aufkündigen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine Machtergreifung ungeahnten Ausmaßes, denn Angela Merkel überging einfach das Parlament und hat es bis heute nicht gefragt – was von diesem auch noch schweigend geduldet wird. Schleichend wurde etwas durchgesetzt, für das der Rotzbremsige noch einen inszenierten Terroranschlag brauchte. Rechtlich ist die Bundeskanzlerin der BRD an die Beschlüsse des Bundestages gebunden, faktisch schert sie sich einen Dreck darum und keinen stört‘s.

„Das Dublin-Abkommen räumt aber jedem Land das sogenannte Selbsteintrittsrecht ein, es kann ein Asylverfahren also übernehmen, selbst wenn sich der Flüchtling zuvor bereits in einem anderen europäischen Land aufhielt.“

Richtig. „Ein Land“. Und in Deutschland geht die Entscheidungsgewalt grundgesetzgefordert vom einigermaßen demokratisch gewählten Bundesparlament aus. Die Regierung hat nicht Beschlüsse zu fassen sondern die Beschlüsse des Parlamentes umzusetzen. Angela Merkel ist Kanzlerin des Deutschen Bundes, sie ist nicht Deutschland, auch wenn ich mich manchen Tag des Eindruckes nicht erwehren kann, dass diese Frau in ihrem Cäsarenwahn den Unterschied nicht mehr kennt und sich selbst für den Staat hält.

Hier hat eine komplette Perversion, eine Umkehrung der demokratischen Grundordnung stattgefunden: Nicht mehr das Parlament bestimmt, sondern die Regierung gibt vor. Das geht bis zur verfassungswidrigen Farce um das Maassche Meinungsfreiheitsabschaffungsgesetz, das von einer nicht beschlussfähigen Menge an Rest-Abgeordneten im Sinne ihres linksextremen Justizministers durchgewunken wurde. Es wird nicht nur das Grundgesetz ausgehebelt, nein, noch schlimmer, es wird verdreht und gegen den Bürger gewandt. Nur zur Erinnerung: Eine Verfassung bindet nicht den Bürger an die Vorgaben des Staates sondern bindet den Staat an Regeln gegenüber seinen Bürgern. Die Verfassung soll den Bürger vor einem entgleisenden Staatsapparat schützen, wird aber pervertiert zu einem Instrument, das den Staatsapparat und seine Institutionen vor seinen Bürgern schützen soll.

Das wird länger. Morgen geht es weiter mit dem nächsten Teil.