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Vom komplett überforderten, zuständigen Justizminister ist da nichts zu erwarten. Der ist zu sehr damit beschäftigt, mehr Maulkorbgesetze, pardon, Gesetze gegen Verhetzung natürlich, zu erlassen, um die Kritiker der bereichernden Masseninvasion zu knebeln.
AntwortenLöschenFritzLiberal
In welcher Form werden Sie, verehrter Liberaler, denn in Ihrer freien Meinungsäußerung geknebelt?? Jetzt mal Butter bei die Fische!
Löschen@Anonym: nur ein Beispiel, verurteilt wegen Verhetzung, und zwar wegen "Verunglimpfung von Muslimen":
AntwortenLöschenhttp://wien.orf.at/news/stories/2821776/
Noch vor 20 Jahren war "pauschale Verunglimpfung einer Religion" Pipifax und sonst nix.
FritzLiberal
@ Fritze: Die sind nicht "überfordert". Bisher ziehen die ihr Ding durch.
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