Banana helvetica

... heißt die Sumpfblume, die zu Bern dem Schlamm von der EUkratie eingeschüchterter und/oder korrumpierter Parlamentarier, die sich von "Nationalräte" wohl treffender auf "Nationalverräter" umbenennen sollten, entsproß. Die amtliche "Wiener Zeitung" jubiliert:

Die Diskussion war lang, aber das Ergebnis nach sieben Stunden eindeutig. Der Nationalrat, die größere Kammer des Schweizer Parlaments, stimmte am Mittwoch- abend nach sieben Stunden dem Vorschlag seiner vorberatenden Kommission mit 126 gegen 67 Stimmen zu. Faktisch hat damit die Mehrheit einen Angriff auf die Personenfreizügigkeit abgeblasen. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die Autorin der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative, fand sich in einer Minderheit wieder.

Der Vorschlag sieht vor, die 2014 per Volksabstimmung in die Verfassung aufgenom- mene Initiative in einem dreistufigen Verfahren umzusetzen. In einem ersten Schritt muss der Bundesrat sicherstellen, dass das einheimische Potenzial an Arbeitskräften besser ausgeschöpft wird. In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat eine obliga-torische Meldung freier Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungen einführen, wenn die Zuwanderung ein bestimmtes Niveau erreicht. Erst in einem dritten Schritt könnte er Höchstzahlen festlegen, aber nur mit der Zustimmung der EU.

Also nie. Denn  Brüssel hat bereits erklärt, in einem solchen Fall nicht zuzustimmen. Denn diese Umvolkung nach dem freien Belieben Brüsseler EUrokraten ist die unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung der totalen, nein: totalitären EUrokratie! Erst durch Überfremdung desintegrierte Nationen geben den richtig zerkrümelten Humus, den unsere EUrokraten dann ganz nach ihren Vorstellungen (und zu ihrem, nicht unserem Nutzen!) bequem umpflügen können ...

Daß die Schweizer Politik sich trotz jahrhundertelangen Tradition kleinräumiger Demokratie und Bürgerbeteiligung lieber dem Diktat einer abgehobenen Politruk-Kaste aus dem Ausland beugt, als dem Entscheid ihrer eigenen Bürger zu folgen, sollte zu denken geben. Denn es beweist, daß auch die Politik der Schweiz längst nicht mehr die Entscheidungen des Souveräns, also: der Wähler, respektiert, sondern diese, obwohl lästiges "Störelement", noch nicht zu beseitigen wagte, nun aber, im Loyalitäts- und Interessenkonflikt, zwischen dem Vorbild ihrer "Amtskollegen" im Ausland (die doch so schön "repräsentativ", d.h. repressiv, über das ordinäre Volk drüberregieren können!) und den Mühen der direkten Demokratie zu wählen, sich nach kurzem, siebenstündigem Wimpernzucken für den Verrat an den Grundfesten der Schweizer Staatsordnung entschieden.

Die Schweiz eine Bananenrepublik? Vielleicht noch nicht, aber auf dem direkten Weg dazu! Die "Wiener Zeitung" entrüstet sich derweil:

Die SVP sieht darin einen Verrat am Volkswillen. Ihr Abgeordneter Adrian Amstutz nannte den Kommissionsvorschlag in der Debatte eine "Gesetzesruine", "ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch". Amstutz griff seine Gegner auch persönlich an. "Hier wird die direkte Demokratie beerdigt, und diejenigen, die dabei mithelfen, sind Totengräber."

Falsch: das ist kein persönlicher Angriff, sondern die wirklichkeitsgetreue Darstellung der Faktenlage! Es ist freilich einleuchtend, daß ein Journaillist unserer Lückenpresse den Blick für solche, der Finanzierung der "Blattlinie" möglicherweise schädliche Petitessen längst verloren hat ...