Fast alle Asylsuchenden können bereits nahe der Grenze vollständig
erfasst werden, sagt Thomas de Maizière. Rainer Wendt, Vorsitzender der
Deutschen Polizeigewerk-schaft, nennt die Worte des Innenminister
„hanebüchener Quatsch“: Die Beamten hätten „längst die Kontrolle
verloren".
(Hier weiterlesen)
Wie die "Bild am Sonntag" schreibt, würden inzwischen alle
Asylsuchenden an der Grenze "vollständig erfasst", bevor sie auf die
Bundesländer verteilt würden.
Weiter brüstete sich der
Innenminister, dass "täglich zwischen 100 und 200 Personen von der
Bundespolizei an der Grenze" zurückgewiesen würden.
Wie ein
offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, das der Huffington Post
vorliegt, wurden am 23. Januar aber gerade einmal 72 Flüchtlinge an der
Grenze zurückgewiesen. Seit dem 14. September 2015 waren es 7185
Personen. Das ist weit von den 100 oder 200 Personen entfernt, von denen
de Maizière spricht. In der Realität schwanken die Zahlen zwischen 80
und 150 Zurückweisungen.
Heikel: Das Dokument wurde von der
Bundespolizei an das Bundesinnenministerium weitergeleitet. Der
Bundesinnenminister scheint der Öffentlichkeit also wider besseres
Wissen falsche Zahlen zu geben. (Auch im Fall des Polizeieinsatzes in Köln ist de Maizière wegen seiner Informationspolitik inzwischen in die Kritik geraten).
Aber wir schaffen das ...
Politiker dieses Schlages lügen immer zweimal: Zunächst vor der Wahl und dann nach der Wahl.
AntwortenLöschen