Gesetzentwurf: Hamburg will Gebäude für Flüchtlinge beschlagnahmen
Die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Folge-Wohnungen sind erschöpft. Um die Unterbringung der Flüchtlinge im Winter zu gewährleisten, bereitet Hamburg einen drastischen Schritt vor.
Von Julia Witte gen. Vedder
Der Senat will künftig leichter an Flächen und Grundstücke für die Flüchtlingsunter-bringung kommen. Er hat deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem er Gewerbegrundstücke und -Immobilien beschlagnahmen kann, um dort neue Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.
Donnerstag, 24. September 2015
Die Enteignung für die geplante Umvolkung nimmt Fahrt auf
7 Kommentare:
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Sehr gut dazu passend:
AntwortenLöschenhttp://brd-schwindel.org/images/2015/09/Der-deutsche-Michel.jpg
FritzLiberal
Und hoffentlich dann das:
AntwortenLöschenhttps://www.facebook.com/photo.php?fbid=1019646461402376&set=p.1019646461402376&type=1
FritzLiberal
Einen habe ich noch:
AntwortenLöschenhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article7464856/Berlin-will-Migranten-per-Gesetz-bevorzugen.html
"Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen
Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein "Integrations- und Partizipationsgesetz", das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine "Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen". Rechtliche Hürden will die Stadt umgehen."
FritzLiberal
Das ist erst der Anfang.
AntwortenLöschenLieber Penseur, ich möchte Sie hier auf einen schon eine Weile zurückliegenden Eintrag auf meinem Blog verweisen:
AntwortenLöschenhttp://fdominicus.freecapitalists.org/2011/02/04/predictions/
Ich habe das auch immer mal wieder aktualisiert. Was meinte ich, wo stehen wir heute.
Was klar ist gegen Ende eines Unterdrückungssystems wird die Unterdrückung immer schlimmer. Die Herrschenden wollen eines gewiss nicht die Herrschaft verlieren. Daher muß man sich tatsächlich Leute suchen die herrschen verabscheuen und die die Politik machen lassen.
Alles andere funktioniert nicht. Es gibt da durchaus ein paar historische Beispiele (ganz dünn gesät). Es gibt nicht umsonst leider die treffene Aussage: Macht korrumpiert. Das ist das große Problem, die Meisten unterliegen dieser Korruption was dabei herauskommt kann man derzeit "bewundern".
Mutter mit zwei Kindern wird von der Stadt Nieheim aus der Gemeindewohnung geworfen, um Platz für Asylforderer zu schaffen:
AntwortenLöschenhttp://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eigenbedarf-fluechtlinge-stadt-nieheim-kuendigt-mutter-mit-zwei-kindern-die-wohnung-a1271505.html
FritzLiberal
Der Bürgermeister von Nieheim, der eine Mieterin aus einer Gemeindewohnung werfen lassen will, um dort Flüchtlinge unterzubringen, hat es im Moment nicht sehr schön. Er kriegt dzt. nur wenig positives Feedback zu seiner Amtsführung:
AntwortenLöschenhttp://www.derwesten.de/politik/buergermeister-erhaelt-nach-wohnungs-kuendigung-morddrohungen-id11123044.html
Ich bin naturgemäß zutiefst entsetzt und ein Stück weit traurig.
FritzLiberal