Donnerstag, 16. Juli 2015

Alles ist möglich, und nix ist fix!

So lautet bekanntlich ein zur Volksweisheit mutierter früherer Werbespruch einer Lotteriegesellschaft. Man fühlt sich irgendwie daran erinnert, wenn man Meldungen liest wie diese:

Hollande: »Wir haben mögliche Terrorakte verhindert«


Präsident Francois Hollande
Präsident Francois Hollande / Bild: APA/EPA (ALAIN JOCARD) 
Vier Islamisten sollen eine »terroristische Tat gegen französische Militär-einrichtungen« geplant haben. Die zwischen 16 und 23 Jahre alten Verdächtigen wurden festgenommen.
 (DiePresse.com

In Frankreich ist laut der Regierung ein offenbar islamistisch motivierter Anschlag auf eine Militäranlage vereitelt worden. Es befänden sich vier Verdächtige im Gewahrsam des Inlandsgeheimdiensts DGSE, die eine »terroristische Tat gegen französische Militäreinrichtungen« geplant hätten, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Paris.
Unser angeblicher Rechtsstaat ist in der »freien« Welt des Westens längst auf den Hund gekommen. Da werden 94-jährige zu Haftstrafen verurteilt, obwohl das Strafverfahren schon vor vielen Jahren mangels Tatbeteiligung eingestellt worden war, und jetzt auch ohne Tatbeteiligung eine Verurteilung als Mittäter an 300.000 Morden möglich ist, weil man nachträglich die Gesetze und die Judikatur änderte. Da werden »mögliche Terrorakte« verhindert (und, Wetten werden angenommen, mit Gerichtsstrafen sanktioniert!), von denen keiner weiß, ob sie je stattgefunden hätten. Vermutlich werden auch bald mögliche Sympathisanten möglicher Straftaten vor Gericht gestellt. Und mögliche Äußerungen des Verständnisses für mögliche Sympathisanten. Das Recht ist biegsam geworden wie die Gerte in der Hand eines Inquisitionsbüttels ...

Wie wär's, wenn man zur Abwechslung einmal jene Verbrechen verfolgen wollte, die seitens unserer Nomenklatura am laufenden Bande begangen werden: alleine die unzähligen Rechtsbrüche unserer Politruks im Zusammenhang mit der Installation diverser »Rettungsschirme« und »Griechenland-hilfspakete« würden die Staatsanwälte und Gerichte auf Jahre hinaus mit intensiver Beschäftigung versorgen, ganz abgesehen von der verbotenen Beteiligung »unserer« Geheimdienste an US-Spionage, oder von der konstanten Förderung terroristischer Organisationen aus EU-Töpfen etc. etc. etc.

Aber das wird natürlich nicht geschehen: unsere Polit-Mafia bleibt ungeschoren. Wenigstens solange sie an der Macht ist. womit wir natürlich bei einem anderen Thema angelangt wären, das näher zu erörtern einen freilich in gefährliche Nähe zur Strafverfolgung wegen »möglicher Terrorakte« bringt.

Sapienti sat ...

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