Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an
Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.
Wer hätte das vor 25 Jahren, als das Ende der Ostblock-Diktaturen entweder schon Realität, oder doch zum Greifen nahe war, und eine bessere, freiere, rechtsstaatlichere Zukunft heranzudämmern schien, in seinen wildesten Alpträumen befürchtet?
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