Mittwoch, 25. Februar 2015

»Wer kontrolliert die Kontrollore?«

Das war eine beliebte »establishment-kritische« Frage der 68er-Generation. Die hinsichtlich der Kontrollore unseres Geldwesens nun beantwortet werden kann: der Rechnungshof. Die Frage, was diese Kontrolle dann zur Folge hat (außer der Rundablage für den Prüfbericht nach ein paar Monaten), ist freilich noch offen. Als gelernter Österreicher vermutet man: überhaupt keine. Oder höchstens ein paar Pro-forma-Aktivitäten (bleiben wir doch optimistisch!) ...

Notenbank: Zwei Mrd. für Pensionen


Geburtenbeihilfe, Heiratsgeld, Karenzzuschuss – und das bei 98.400 Euro Durchschnittseinkommen. Der Rechnungshof zerlegt die Privilegien in der Nationalbank.

 (Die Presse


Wien. Es liegt in der Natur der Behörde, dass sie immer alles besser weiß. Der Rechnungshof (RH) überprüft die Gebarung staatlicher Stellen auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – und dabei gibt es immer etwas zu bemängeln. Es passiert aber eher selten, dass der RH gleich 92 Empfehlungen abgibt, wie man den drei Prinzipien besser gerecht werden kann. Geschafft hat das die Nationalbank (OeNB), in erster Linie mit den üppigen Sozialleistungen für ihre Mitarbeiter.

Neu ist die Kritik nicht, die im gestern dem Parlament übermittelten Bericht zusammengefasst ist. Die Nationalbank stand wegen weitgehender Pensionsregelungen für seine (alten) Mitarbeiter und vieler Sonderleistungen immer wieder in der Kritik. Der RH hat es diesmal aber recht anschaulich auf 35 Seiten zusammengefasst.
 Ja, da kommt Freude auf! wie man sieht — Fürst Metternich hatte recht: der Balkan beginnt am Rennweg, und dieser manchmal schon am Otto Wagner-Platz ...


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