... präsentiert uns Andreas Unterberger:
Wird der Rechnungshof an die Leine genomen?Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren zur weitaus wichtigsten und qualitativ besten Institution entwickelt, welche Fehler, Geldverschwendung, Faulheit, Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz schonungslos und auf hohem Niveau aufzeigt. Umso fassungsloser machen die durch Wien schwirrenden Informationen, dass sich die Koalition schon auf einen neuen Rechnungshof-Chef aus ihren eigenen Reihen geeinigt habe. Auf einen Sektionschef mit rotem Parteibuch. Bis diese Katastrophe realisiert wird, dürfen wir durch den Rechnungshof aber noch eine Zeitlang die staatlichen Sauereien erfahren. Wie etwa jetzt über den frühen Pensionsantritt im öffentlichen Dienst.Der Zorn über diesen Pensions-Skandal wird auch dadurch nicht gemildert, dass anderswo, insbesondere in der Gemeinde Wien, Bedienstete noch viel früher in Pension gehen als beim Bund. „Wohlverdienten Ruhestand“ nennen das die Profiteure da wie dort.Konkret hat der Rechnungshof herausgefunden: Im öffentlichen Dienst gehen nur drei Prozent der Männer und ein Prozent der Frauen in Alterspension!(Hier weiterlesen)
Um Unterbergers Frage zu beantworten: ja, der Rechnungshof wird von unseren SPÖVP-Politruks an die Leine genommen. Zu früheren Zeiten, als die große Koalition noch ihren Namen (wenigstens der Mandatzahl nach) verdiente, hatte man noch einen »Genierer«, und gab daher der Oppositionspartei FPÖ den Präsidentensitz dieses Kontrollorgans der öffentlichen Gebarung — Kandutsch und Broesigke (wie Wikipedia zu diesem so schön formuliert: »Als ein Vertreter der kleineren oppositionellen Partei wurde er aufgrund der damaligen politischen Usancen 1980 vom Nationalrat in die Kontrollfunktion des Rechnungshofpräsidenten gewählt«) waren erfolgreich bemüht, die Unabhängigkeit des Rechnungshofes zu wahren. Auch als der vorherige — seinerzeit von der ÖVP, also einer Regierungspartei, nominierte — Vizepräsident Fiedler dem letzeren als Präsident nachfolgte, konnte er in kurzer Zeit seine Unparteilichkeit völlig außer Frage stellen, und auch sein Nachfolger Moser (der wieder aus einer FPÖ-Parlamentsfunktion kam) führte dieses Tradition erfolgreich weiter.
Er soll also, wie es aussieht, durch einen Karriere-Beamten mit rotem Parteibuch abgelöst werden, damit die Regierung wieder Kontrolle über ihre Kontrollore bekommt. Alpine Bananenrepublik eben.
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