»Durch die Kooperation mit der NSA wirkt der dem Bundeskanzleramt unmittelbar unterstehende BND an systematischem Serienmord mit.«

Zu dieser nicht eben beruhigenden Conclusio kommt ein Artikel von Markus Kompa auf Telepolis. Der fängt ja noch vergleichsweise »harmlos« an:

„Wenn es zertifiziert ist, dann ist das Dingen weg.“

Markus Kompa 30.01.2015

 

Das geheimnisvolle Gerät des BND

Auch die gestrige Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag dokumentiert, dass der Geheimdienst der Kanzlerin die Gesetze und Verordnungen eher subjektiv interpretiert und pragmatisch handhabt. So betrieb der BND zur Weitergabe von Telekommunikationsdaten an die NSA einen sogenannten "Separator", der teutonische Informationen grundgesetzfreundlich ausfiltern sollte.

Ein Ingenieur der Spionage-Anlage gab dem Protokoll zufolge an, "die NSA" sei bei der Entwicklung nicht einbezogen worden und habe auch keine Komponenten geliefert. Heise-Autor Stefan Krempl zitiert den Zeugen jedoch insoweit, dass ein Teil des Erfassungssystems "Geräte von den Amerikanern" gebildet hätten und der BND dies "dem BSI nicht gesagt" habe. Eine weitergehende Überprüfung dieser Komponenten wäre aber möglich gewesen: er selbst habe "die Sachen auseinandergebaut". Demnach handelte es sich mehr oder weniger um handelsübliche Bestandteile: "Die kochen auch nur mit Wasser."

Gefiltert wurde nach drei Kategorien:

• eindeutige Verbindungen zwischen Ausland und Ausland
• Daten mit Inlandsbezug
• Nicht klar zuzuordnenden Daten

Nur der Zugriff auf erstere seien dem Auslandsnachrichtendienst BND erlaubt gewesen - immerhin 220 Millionen Telefondaten pro Tag.

(Hier weiterlesen)

Ist Deutschland eine Bananenrepublik? Ach, schön wär's. Es ist eine Bananenkolonie der Amis. Mit vom CIA handverlesen in politische Funktionen gehievten Eingeborenen, die unter ständiger Kontrolle durch ihre Washingtoner Vorgesetzten lokale Häuptlinge spielen dürfen ...

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P.S.: Dank an »Die Anmerkung« für den Link.